Letzte Ampel vom Wähler heftig abgestraft

Politischer Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU zurück an der Spitze

Neuer Ministerpräsident dürfte der Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU) werden. Eine schwarz-rote Koalition ist wahrscheinlich. AfD verdoppelt ihr bisheriges Ergebnis, Grüne verlieren und die FDP fliegt aus dem Landtag in Mainz.

Nach 35 Jahren in der Opposition ist der CDU in Rheinland-Pfalz ein historischer Wahlsieg gelungen. Mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder setzte sich die Partei klar gegen die bislang regierende SPD durch und liegt rund fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Damit endet eine lange Phase sozialdemokratischer Dominanz im Land.

Für den bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer bedeutet das Ergebnis eine empfindliche Niederlage dem vor allem der Rückenwind aus Berlin gefehlt haben dürfte. Ganz im Gegenteil, Klingbeil und Co werden ihm den möglichen. Wahlsieg eher verhagelt haben, glaubt man den Voraussagen, bei denen Schweitzer stets knapp vorne lag. Auch die Bündnis 90/Die Grünen verlieren und finden sich künftig auf der Oppositionsbank wieder. Die bisherige Ampelkoalition ist damit abgewählt – ein klares Signal der Wähler gegen die bisherige politische Ausrichtung im Land. 

Bemerkenswert war daher insbesondere die Reaktion des Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. Trotz Stimmenverlusten und Abwahl aus der Reghierung erklärte er den Wahltag zu einem „großartigen Tag“ für seine Partei, da man das Ergebnis der letzten Wahl nahezu gehalten habe. Eine Deutung, die angesichts des Regierungsverlustes und der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Land bei vielen Beobachtern Verwunderung auslöste. Für zahlreiche Bürger wirkt eine solche Interpretation eher wie Realitätsverweigerung als politische Analyse. Politische Ehrlöichkeit sieht anders aus.

Deutlich selbstkritischer äußerte sich hingegen die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas. Sie sprach offen von einer bitteren Niederlage und räumte ein, dass auch die schwache Performance der Bundes-SPD zum schlechten Abschneiden im Land beigetragen habe. Eine ungewöhnlich klare Einschätzung, die parteiübergreifend Respekt fand. 

Besonders dramatisch stellt sich die Lage für die FDP dar. Die Liberalen scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und verlieren damit ihre parlamentarische Vertretung im Mainzer Landtag. Nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten setzt sich der Negativtrend fort – ein politischer Tiefpunkt mit möglicherweise langfristigen Folgen für die Partei.

Zu den Gewinnern des Abends zählt dagegen die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte und nun auf rund 20 Prozent der Stimmen kommt. Parteichef Tino Chrupalla erklärte auf Nachfrage zur künftigen Koalitionsfähigkeit seiner Partei daher auch selbstbewusst, es gebe keinen Anlass zur Kursänderung – die Wähler wollten die AfD „so wie sie ist“. Richtig schlau war diese Antwort wohl eher nicht, es sei denn, man will gar nicht wirklich (mit)regieren und es sich stattdessen lieber als tösender Dauerlautsprecher in der Oposition einrichten. 

Politisch zeichnet sich nun eine neue Konstellation ab: Die CDU wird mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten stellen und die politischen Leitlinien des Landes bestimmen. Vieles spricht dafür, dass die SPD als Koalitionspartner in eine neue Regierung eintreten könnte – eine Zusammenarbeit, die bereits auf Bundesebene praktiziert wird - nur hier hoffentlich besser, wirkungsvoller und effektiver. Und das geht schon mit der Einhaltung von gemachten Wahlversprechen los, mit denen man in Berlin ja eher lax und lasch ungeht. 

Für Rheinland-Pfalz beginnt damit eine neue politische Phase. Nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Führung erwarten viele Bürger nun einen Kurswechsel in zentralen Politikfeldern wie Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur. Ob die neue Regierung diesen Erwartungen gerecht wird, dürfte entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein – mit Strahlwirkung bis in die Bundeshauptstadt.

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