Innere Sicherheit

Poller statt politischer Aufarbeitung

Schon wieder eine Amokfahrt in Berlin. Doch die Grünen reagieren mit Verkehrsberuhigung

Nur wenige hundert Meter von der Stelle entfernt, an der 2016 der radikale Moslem Anis Amri mit einem 40-Tonner über den Berliner Weihnachtsmarkt rollte und zwölf Menschen tötete, ist es nun erneut zu einer Todesfahrt gekommen. Am Vormittag des 8. Juni hat ein 29-jähriger Mann auf dem Bürgersteig des Kurfürstendamms sein Auto in eine Menschenmenge gelenkt.

Eine 50-jährige Lehrerin aus Nordhessen, die mit den Schülern einer 10. Klasse auf Abschlussfahrt war, starb dabei. Danach fuhr der Täter einen Häuserblock weiter und setzte das Auto in das Schaufenster einer Parfümerie-Filiale an der Marburger Straße. Nach Angaben der Feuerwehr wurden durch die Todesfahrt insgesamt acht Menschen schwer verletzt.

Bei dem Täter soll es sich um einen 2015 in Deutschland eingebürgerten Armenier handeln. Bekannt wurde ebenfalls, dass zu ihm bereits vor der Todesfahrt polizeiliche Erkenntnisse vorgelegen haben. Dabei soll es um Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Beleidigung gehen. Auch der sozialpsychiatrische Dienst des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach Angaben des Bezirksstadtrats für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), seit 2014 mehrfach eingreifen müssen, weil der Mann psychisch auffällig war.

Zu wenig Kassen-Therapeuten

Die Ermittler gehen davon aus, dass eine seelische Erkrankung auch zu der Todesfahrt geführt hat. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb beantragt, den Mann in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen. Plakate mit Äußerungen zur Türkei, die auf der Rückbank des Tatfahrzeugs gefunden wurden, sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft inhaltlich nicht im Zusammenhang mit der Tat stehen.

Wie inzwischen bekannt wurde, sind einige der Schüler aus Nordhessen zum zweiten Mal Zeugen einer Amokfahrt geworden. Die Opferbeauftragte des Landes Hessen, Daniela Birkenfeld, sagte gegenüber dem Sender rbb, einige der Schüler aus Bad Arolsen hätten vor zwei Jahren bereits eine Amokfahrt auf einem Karnevalsumzugs in Volkmarsen mitansehen müssen. Die Opferbeauftragte sagte in der rbb-„Abendschau“, diese Schüler seien nun von Grund auf verunsichert.

Ein Gefühl der allgemeinen Unsicherheit im öffentlichen Raum wird vermutlich auch bei den Bürgern Berlins wachsen. In unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem sich die jüngste Todesfahrt ereignete, hatte bereits im Dezember 2016 Amri mit einem Lkw das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz verübt. Im August 2020 hatte auf der Berliner Stadtautobahn ein psychisch kranker Iraker ganz gezielt Fahrzeuge und Motorradfahrer gerammt.

Für die Gesellschaft sollte der Umstand, dass in Berlin nun offenbar abermals ein Fahrzeug als Waffe gegen andere Menschen genutzt wurde, eigentlich Anlass sein, über grundlegende Fragen zu reden. Ganz offensichtlich funktioniert das System zur Betreuung und Überwachung psychisch Kranker in Deutschland nicht. Bereits seit Jahren berichten Ärzte und Krankenkassen aus dem gesamten Bundesgebiet über steigende Zahlen zu Angststörungen und Depressionen. Gleichzeitig werden für die Betroffenen die Wartezeiten für eine ambulante Therapie immer länger.

Sehr häufig beginnt eine Therapie inzwischen erst 30 Wochen nach der Diagnose. Vor einigen Jahren hatte die Wartezeit noch bei 18 Wochen gelegen. Eine Verbesserung der Situation bei den Therapieangeboten ist derzeit nicht in Sicht. Bundesweit vergeben die Kassenärztlichen Vereinigungen neue Kassensitze für Psychotherapeuten nur sehr restriktiv. Grundlage dabei sind Bedarfsplanungen, die aus Sicht von Kritikern dem tatsächlichen Bedarf im Land weit hinterherhinken.

Beängstigende Zahlen bei Kindern

Diese Diskrepanz hat dazu geführt, dass Kassensitze unter Kollegen mittlerweile zu so hohen Ablösezahlungen gehandelt werden, dass sich viele Psychotherapeuten dies nicht mehr leisten können. Mehrere Krankenkassen berichten inzwischen auch über beängstigend hohe Zahlen von psychischen Auffälligkeiten bei Kindern als Folge der Corona-Pandemie. Die Berliner Todesfahrt hätte auch noch weiteren Stoff für eine öffentlich geführte Diskussion geboten. Etwa eine Verständigung über die Frage, nach welchen Kriterien Ausländer hierzulande ein Aufenthaltsrecht erhalten und eingebürgert werden. Berliner Politiker und auch viele Hauptstadtmedien setzen allerdings ganz andere Schwerpunkte:

Sehr schnell lief eine Diskussion an, mit welchen baulichen Maßnahmen sich im Areal rund um die Gedächtniskirche solche Todesfahrten verhindern lassen. Die Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Kirstin Bauch (Grüne), schlug beispielsweise vor, den Autoverkehr rund um den Platz zu verlangsamen und zurückzudrängen. Dazu will der Bezirk unter anderem Fahrspuren der Budapester Straße dem Breitscheidplatz zuschlagen und die Kantstraße in Höhe Joachimsthaler Straße zur Sackgasse machen. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici kommentierte die präsentierten Planungen: „Die Tränen der Opfer sind noch nicht getrocknet, da wollen die Grünen im Bezirk aus der entsetzlichen Amokfahrt politisches Kapital schlagen.“

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