23.05.2024

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Vorwurf des Machtmissbrauchs

Präsident unter Druck

Der Sprecher des Repräsentantenhauses hat „eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung“ angeordnet. Beweise gegen den Demokraten gibt es viele, aber die Zahl seiner mächtigen Verbündeten ist nicht minder. Eine Amtsenthebung ist am Ende unwahrscheinlich

Wolfgang Kaufmann
01.10.2023

Am 12. September gab der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Kevin McCarthy, bekannt, dass er die zuständigen Ausschüsse der Kongress-Kammer angewiesen habe, „eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Joe Biden einzuleiten“. Beaufsichtigen soll diese James Comer, der ebenfalls republikanische Vorsitzende des House Committee on Oversight and Accountability. Seine Entscheidung begründete McCarthy mit ernstzunehmenden „Vorwürfen des Machtmissbrauchs, der Behinderung der Justiz und der Korruption“ gegen Biden. Und Comer fügte unter Verweis auf die als äußerst dubios geltenden wirtschaftlichen Aktivitäten des Präsidentensohnes Hunter sowie auch von Bidens Bruder James und dessen Frau Sara hinzu: „Es gab nie eine Mauer zwischen Joe Biden und den zwielichtigen Geschäften seiner Familie. Ich denke, wir werden herausfinden, dass Joe Biden nicht nur von diesen wusste, sondern dass Joe Biden der Rädelsführer bei all den Verbrechen war, die seine Familie begangen hat.“

Dabei geht es keineswegs nur um illegale Deals während der Zeit, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war. Vielmehr steht auch der deutlich schwerer wiegende Verdacht der Begünstigung von Geschäftspartnern des Biden-Clans in China, Russland, Kasachstan und der Ukraine beziehungsweise einer politischen Beeinflussung durch diese im Raum. Letzteres könnte unter Umständen sogar auf Verrat an den nationalen Interessen der USA hinauslaufen.

Keine substanzlose Retourkutsche
Dass es sich bei der Untersuchung nicht bloß um eine substanzlose Retourkutsche der Republikaner wegen der früheren Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump handelt, zeigen die zahlreichen Beweise, über welche die Ermittler inzwischen verfügen. Etliche davon finden sich in einem 87 Seiten langen gemeinsamen Bericht des Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs und des Senate Committee on Finance vom September 2020. Darin werden unter Berufung auf Quellen im Finanzministerium konkrete Zahlen genannt, die sich auf rund 150 verschiedene Fälle beziehen.

So überwies der nachweislich korrupte ukrainische Oligarch Mykola Slotschewskyj, der damals an der Spitze des Gaskonzerns Burisma Holdings stand, ab 2014 um die fünf Millionen US-Dollar an die Investmentfirma Rosemont Seneca und die Anwaltskanzlei Owasco, bei denen Hunter Biden entweder Mit- oder Alleineigentümer war. Dazu kamen 2014/15 Zahlungen der russischen Bauunternehmerin Jelena Baturina in Höhe von 3,9 Millionen Dollar auf das Konto von Rosemont Seneca. Im April 2014 gingen dort außerdem auch 142.300 Dollar „für ein Auto“ ein. Absender war in diesem Fall die Novatus Holding, als deren Hauptaktionär der Kasache Kenes Raki-shev fungierte.

Weitere bemerkenswerte finanzielle Transaktionen waren Überweisungen von 100.000 Dollar an Owasco und fünf Millionen Dollar an die von Hunter Biden mitbegründete Investmentfirma Hudson West III seitens des chinesischen Unternehmens CEFC Infrastructure Investment.

Wie es weitergeht
Dann wäre da noch das Kreditkartenkonto, das der chinesische Geschäftsmann Ye Jianming 2017 mit 99.000 Dollar auffüllte und das nachfolgend von Hunter, James und Sara Biden für extravagante private Ausgaben genutzt wurde.

Insgesamt sollen laut den Erkenntnissen von Comers Komitee fast 20 Millionen US-Dollar aus ausländischen Quellen unter verdächtigen Umständen an den Biden-Clan geflossen sein. Dabei sind viele Republikaner im Kongress davon überzeugt, dass der ominöse „big guy“ (große Typ), der gemäß der offengelegten Korrespondenz von Hunter Biden stets auch seinen Anteil erhalten sollte, Joe Biden war.

Obwohl die Verdachtsmomente gegen den „Führer der freien Welt“ also durchaus real sind, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses und Sonderassistent des Präsidenten, Ian Sams, zutiefst empört, es gebe „keine Beweise für ein Fehlverhalten“ von Biden, und deshalb sei die Amtsenthebungsuntersuchung „die schlimmste Manifestation extremistischer Politik“.

Sollte die Untersuchungskommission in der Lage sein, das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit besitzen, von der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gegen Biden zu überzeugen, wäre der nächste Schritt die Einleitung eines formellen Amtsenthebungsverfahrens durch den Senat. Allerdings könnte Biden sein Amt nur verlieren, wenn zwei Drittel aller Abgeordneten in dieser Kongress-Kammer dafür stimmen. Das ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen dort aber extrem unwahrscheinlich. Zumal viele demokratische Senatoren es nicht gern sehen würden, wenn die umstrittene Vizepräsidentin Kamala Harris bis zur Wahl 2024 als Nachfolger Bidens im Weißen Haus säße.


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