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Vor dem Rathaus in Allenstein: Demonstranten mit der polnischen und der EU-Flagge
Foto: D.K.Vor dem Rathaus in Allenstein: Demonstranten mit der polnischen und der EU-Flagge

Allenstein

Proteste gegen das neue Mediengesetz

Demonstrationen an vielen Orten – Kritiker befürchten einen Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit

Dawid Kazanski
05.01.2022

Kurz vor Weihnachten fanden in mehr als 120 polnischen Städten Proteste und Demonstrationen zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Medien statt. Das Gleiche geschah in Allenstein, wo sich mehrere hundert Menschen vor dem Rathaus versammelten. 

Die Kundgebungen waren die Folge einer Änderung des Rundfunkgesetzes, gemäß der Investoren von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums keine Mehrheitsbeteiligungen an polnischen Medien halten dürfen. In Zukunft sollen Rundfunklizenzen nur noch an ausländische Firmen vergeben werden dürfen, wenn sich der Sitz ihrer Zentrale im Europäischen Wirtschaftsraum befindet. 

Viele behaupten, die Gesetzesnovelle ziele direkt auf den in der Republik Polen populären regierungskritischen Fernsehsender TVN ab, der sich im Besitz des amerikanischen Unternehmens Discovery befindet. Angeblich sollen die Amerikaner mit dem Gesetz gezwungen werden, eine Reihe von Sendern der Gruppe TVN an polnische Unternehmen zu verkaufen, was es den Regierenden erleichtern würde, den gesamten Medienmarkt ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender zu kontrollieren. Kritiker sehen dies als die größte Bedrohung für die Presse- und Medienfreiheit sowie Manipulationsgefahr in Polen an.

Sie kritisieren, dass der Versuch, die regierungskritischen, meinungsbildenden Informationsquellen auszuschalten, einen Angriff auf unabhängige Berichterstattung darstelle. 

Die Manifestation in Allenstein wurde von lokalen Strukturen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie organisiert. Mehrere hundert Menschen taten sich zusammen und trafen sich vor dem Rathaus. Unter ihnen waren Janusz Cichoń, Abgeordneter der Bürgerlichen Plattform, der Stadtpräsident Piotr Grzymowicz, Jarosław Słoma, Vorsitzender der Sejmikkommission für ethnische und internationale Minderheiten, Irena Telesz-Burczyk, Schauspielerin des örtlichen Theaters und Ehrenbürgerin der Stadt. Einige hielten Reden vor den Demonstranten. 

Die Versammelten hatten polnische und EU-Fahnen in der Hand, skandierten regierungsfeindliche Parolen und forderten ein Veto des Präsidenten Duda gegen die Gesetzesänderung. In der Region fanden Proteste unter anderem auch in Elbing, Lyck, Lötzen und Ortelsburg statt. Die Demo in Allenstein fand auch in dem bekannten sozialen Netzwerk Facebook ein Echo. 

Das Wort ergriff auch der Stadtpräsident Grzymowicz: „Der Versuch, den Fernsehsender TVN aus der polnischen Medienlandschaft zu eliminieren, ruft ein starkes Bedürfnis nach Protest hervor. Das ganze Land protestiert, und traditionell protestieren auch die Einwohner von Allenstein. Heute haben wir uns versammelt, um unseren Protest gegen die Unterdrückung der Demokratie und die Missachtung des Gesetzes zum Ausdruck zu bringen. Wenn es keine unabhängigen Medien gibt, werden wir zu den dunklen Tagen des Kommunismus zurückkehren. Deshalb ist jede Form des Protests willkommen, und die Unterzeichnung des Appells an Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen die Rundfunkgesetzesnovelle einzulegen, ist ein Beweis für bürgerlichen Anstand.“ 

Die Öffentlichkeit wartete mit Spannung auf eine Entscheidung über die Zukunft der umstrittenen Gesetzesänderung. Letztendlich wurde ein Veto eingelegt. Grzymowicz, kommentierte den politischen Schritt wie folgt: „Präsident Duda hat sein Veto eingelegt. Damit hat er gezeigt, dass er das öffentliche Gehör und die Kritik an seiner eigenen politischen Gruppierung nicht völlig verloren hat. Gleichzeitig ist dies ein Sieg für all diejenigen, die auf der Straße gegen die Verletzung des Gesetzes und die Abschaffung der unabhängigen Medien protestiert haben. Ein Sieg für den gesunden Menschenverstand ist immer erfreulich und daher eine der besten Nachrichten zum Jahresende!“


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Kommentare

sitra achra am 05.01.22, 12:52 Uhr

Das amerikanische Unternehmen Discovery und die US-Medien sind ja bekanntermaßen ein Fanal der unabhängigen Berichterstattung. Danach gieren die im Artikel erwähnten Demokratiefreunde. Sie meinen, sie hätten ein Anrecht auf dieselben MSM, die z.B. in Europa und in den meisten anderen europäischen Ländern vorherrschend sind. Betreutes Denken darf kein Privileg der Deutschen und anderer "Demokraten" sein.
Da zeigt sich der "gesunde" Menschenverstand.
Aber noch ist Polen nicht verloren. Nur der rückgratlose Duda stellt ein Problem dar. Wie kann man diesen Windhund loswerden?
Man kann nur hoffen, dass die gesunde polnische Volksmeinung dieser Anfechtung durch die Pseudointellektuellen Widerstand leisten wird.

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