21.09.2020

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Partei vor der Spaltung: Sieben Jahre nach ihrer Gründung droht die Alternative für Deutschland im Streit auseinanderzufallen
Graphik: Adobe StockPartei vor der Spaltung: Sieben Jahre nach ihrer Gründung droht die Alternative für Deutschland im Streit auseinanderzufallen

Leitartikel

Quo vadis, AfD?

Wer den Machtkampf zweier unversöhnlicher Lager gewinnen wird, ist ungewiss. Eine grundlegende Frage in dem Richtungsstreit lautet, ob die Partei irgendwann einmal aktiv Politik gestalten oder dauerhaft in der Opposition verharren will

René Nehring
28.05.2020

„Die Hauptursache für alle Scheidungen liegt in der Eheschließung." Diese durchaus flapsige Weisheit aus dem Kreis der Standesbeamten passt gut zur derzeitigen Lage der Alternative für Deutschland (AfD). Seit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen (siehe PAZ 21/2020) wird immer mehr offenbar, dass in dieser Partei Strömungen vereint sind, die kaum zueinander passen.

Doch der Reihe nach: Als 2013 die AfD gegründet wurde, war sie ein Zusammenschluss von Frauen und Männern aus der bürgerlichen Mitte, die zunehmend frustriert waren über die Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere über die fundamentalen Kursänderungen der CDU in der Ära Merkel. Vor allem die Energiewende und die „Euro-Rettungspolitik", die die ökonomischen Grundlagen des Landes und den Wohlstand seiner Bürger bedrohten, führten dazu, dass sich zahlreiche Anhänger und Wähler von den etablierten politischen Kräften abwandten.

Als Energiewende und „Euro-Rettung" an Bedeutung verloren, brauchte die AfD ein neues Mobilisierungsthema – und fand dieses in der Verunsicherung vieler Deutscher über die zunehmende Immigration und damit einhergehend Probleme wie Asylmissbrauch oder Clan-Kriminalität. Als im Spätsommer 2015 Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge öffnete und in den folgenden Monaten hunderttausende Immigranten ungehindert ins Land strömen konnten, zog die AfD nach und nach in alle Landtage ein und letztlich 2017 auch in den Deutschen Bundestag.

Innerparteiliche Kräfteverschiebung

Doch bereits im Sommer 2015 hatten mit Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel wichtige Gründerfiguren die AfD verlassen, weil sie die Partei auf einem unguten Weg sahen. Zwar argumentierte manch Anhänger, dass jene als Wirtschaftsprofessoren und Verbandsfunktionäre nie so recht in die Niederungen der Parteipolitik gepasst hätten; doch verlor die AfD mit den Genannten eben auch bürgerliche Schwergewichte, die mit ihrer Reputation und ihren Netzwerken dafür gesorgt hatten, dass die neue politische Kraft bis in die Mitte hinein Unterstützung fand. Als politische Randpartei hätte es die AfD nie über fünf Prozent geschafft.

Der Abgang eines Teils der bürgerlichen Gründergeneration führte schon bald zu einer Verschiebung der Kräfte in der Partei. Immer häufiger gaben nun Akteure den Ton an, die Wohlmeinende als „nationale Romantiker", Kritiker jedoch als „Rechtspopulisten", „Völkische" oder „Nationalisten" bezeichneten. Zur Stärkung ihrer innerparteilichen Schlagkraft schlossen sich die Anhänger jener Strömung im „Flügel" zusammen; geführt vom thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Beide verfolgen eine gänzlich andere Agenda als die Gründer. Wollten Lucke & Co. eine Rückkehr zu den erfolgreichen wirtschaftspolitischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der alten Bundesrepublik, so forderten Höcke und Kalbitz eine Erneuerung der Nation.

Trotz aller Aufregungen, Trennungen und Skandale, wie sie sich im Findungsprozess einer neuen politischen Kraft kaum vermeiden lassen, gewann die AfD zunächst immer weiter an Zuspruch und stand lange stabil bei 13 bis 18 Prozent. Doch mit der Zeit wurde immer klarer, dass hier Kräfte zusammengefunden hatten, die nicht zusammenpassten. Immer wieder mussten sich jene, die auf eine bürgerliche Sachpolitik setzten, mit gezielten Provokationen des „Flügels" auseinandersetzen und sich in der Öffentlichkeit dazu erklären. Wollten die einen Sachfragen der Renten-, Finanz-, Verkehrs- oder Sicherheitspolitik diskutieren, so setzten die anderen auf Meta-Themen wie Identität oder den Kampf gegen den „globalisierten Multikulturalismus" (Kalbitz).

Doch trotz der Differenzen hielten führende Repräsentanten der Partei, die eigentlich als bürgerlich galten, lange Zeit ihre schützende Hand über den „Flügel"; nicht zuletzt, um sich dessen Unterstützung bei Vorstandswahlen zu sichern. Alexander Gauland erklärte den „Flügel" gar zur „Mitte der Partei". Und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die einst den Rauswurf von Höcke betrieben hatte, attestierte sich nach einem Bündnisschluss mit dem „Flügel" das Durchlaufen einer „Lernkurve". Auch Jörg Meuthen, der nun den Ausschluss von Kalbitz betrieb, war wiederholt bei den Kyffhäusertreffen des „Flügels" zu Gast.

Perspektiven

In der Frage, wohin die AfD sich wendet, spielte zuletzt auch ein anderer Gegensatz eine Rolle, der sich bereits in den vergangenen Jahren angedeutet hatte: die Gräben zwischen Ost (mit Ausnahme Berlins) und West. Zwar gibt es Anhänger beider Lager in allen Regionen, doch dominierten in den westlichen Landesverbänden zumeist die bürgerlichen Kräfte und in den östlichen der „Flügel". Schon vor dem Kalbitz-Rauswurf verwiesen Mitglieder und Funktionäre der östlichen Landesverbände – etwa zur jüngsten Hamburg-Wahl – auf ihre Wahlerfolge im Herbst 2019, als die AfD in Sachsen 27,5 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent und in Thüringen 23,4 Prozent der Stimmen holte.

Allerdings werden aufgrund der demographischen Realitäten in Deutschland Wahlen auf Bundesebene nicht im Osten der Republik entschieden, sondern im Westen. Zehn bis 15 Prozent in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen können in absoluten Zahlen leicht für doppelt so viele Stimmen (und Mandate) stehen wie 20 bis 25 Prozent in Brandenburg oder Sachsen. Und da der Westen der Republik nach wie vor bürgerlich geprägt ist, dürfte klar sein, welcher Politikansatz der Partei gesamtdeutsch mehr nützen dürfte.

Eine entscheidende Frage jenseits der Programmatik lautet, ob die AfD dauerhaft in der Opposition verharren will, oder ob sie den Anspruch hat, tatsächlich irgendwann einmal Politik gestalten zu wollen? Wer ersteres will, kann es sich leisten, „keine Kompromisse machen" zu wollen und inner- wie außerparteiliche Gegner mit Worten wie „Deutschlandhasser" (Kalbitz) oder „Verräter" (Höcke) zu attackieren. Er wird dann jedoch niemals in die Verlegenheit kommen, den eigenen Versprechungen auch Taten folgen lassen zu müssen. Wer jedoch die Gesellschaft aktiv gestalten möchte, der wird um pragmatisches Handeln und die Suche nach Kompromissen nicht herumkommen.

Insofern steht die AfD derzeit vor keiner geringeren Frage als der, ob sie irgendwann einmal aktiv über die Geschicke dieses Landes mitbestimmen möchte, oder ob sie lieber dauerhaft zusehen will, wie andere politische Akteure entscheiden, wo es langgeht.



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Kommentare

Karl Brenner am 02.06.20, 20:29 Uhr

Wenn die AfD 2015 nicht auf "Sichere Grenzen" gesetzt hätte, dann wäre sie weg gewesen.

Löblich in dem Artikel ist die Benennung der demographischen Realitäten. Diese Gewichtung müsste sich auch im Bewusstsein der Wählerschaft abbilden.

Eine Trennung halte ich für falsch. Teile und Herrsche dient den anderen Parteien.

Ich sehen, dass Meuthen mit seinem unbedachten Vorstoß nun gegen die schlauer agierende Weidel verloren hat. Weidel ist immerhin beim IfS aufgetreten und steht dennoch für den liberalen Teil.

So sieht integrative Parteiarbeit aus

Jan Kerzel am 02.06.20, 10:53 Uhr

Die AfD wird für lange Zeit in der Opposition sein, egal wie sie aufgestellt ist. Sie stellt die richtigen Fragen und weist auf Probleme hin, überall Lösungen anzubieten, ist nicht ihre Aufgabe. Sollte die AfD sang - und klanglos verschwinden, dann wird es vor allem für die CDU/CSU als Regierungspartei sehr eng werden, denn dann haben wir bei schwacher FDP eine linke Mehrheit im Parlament. (Dies war schon 2013 der Fall, Sigmar Gabriel hat die Chance zur Kanzlerschaft aber nicht genutzt. Ich denke , uns wäre einiges erspart geblieben.) Die derzeitigen Meinungsumfragen sehen aber eine breite nicht-linke Mehrheit in der Bevölkerung. Die zehn Prozent der AfD scheinen relativ stabil zu sein. Dies bedeutet, die AfD bleibt in der Opposition und die CDU/CSU sucht sich einen oder zwei Regierungspartner aus. Bis 2025 können dann neue Überlegungen angestellt werden.

Jan Kerzel am 31.05.20, 08:22 Uhr

Die AfD wird sicherlich noch lange in der Opposition verharren. Ihre Rolle ist es, echte Opposition zu sein, Fragen zu stellen, wo andere betreten schweigen, Probleme aufzugreifen, die andere gerne unter den Teppich gekehrt hätten. Ihre Aufgabe ist es nicht , permanent Lösungen anzubieten, das kann sie nicht leisten, dafür gibt es eine Regierung mit einem gewaltigen Apparat im Rücken. Die AfD wird gemobbt und gejagt auf Teufel komm raus. Dieses Phantom-Feindbild dient dem Zusammenhalt der Übrigen, quasi der Heim-Mannschaft, der aktuellen Pfründen-Inhaber. Ihre Unterschiede können sie so marginalisieren. Die Harmonie-süchtige Bevölkerung liebt Einheit und Geschlossenheit, denn sie vermitteln Sicherheit in einer gefühlt unsicheren komplexen Welt. Das Verschwinden der AfD wäre allerdings für die CDU/CSU tragisch, denn dann gäbe es mit größter Wahrscheinlichkeit eine stabile linke Mehrheit in der Bundesrepublik. Dann wär`s vorbei mit dem Regieren. Schon 2013 haben die linken Parteien ihre Chance zur Regierung nicht genutzt, das wird nicht noch einmal passieren. Schon bei schwacher AfD und noch schwächerer FDP könnte dies möglich sein. Warum nicht? Der Wechsel gehört dazu, schlimmer kann es eigentlich nicht werden. Von daher sollte man sich nicht groß sorgen oder gar ängstigen. Neue Konzepte braucht das Land. Der CDU/CSU täte eine längere Auszeit sehr gut. AfD und FDP würden dann auch ihre Anbiederung an die Union einstellen. Es könnte wieder eine echte Streitkultur, die einer Demokratie würdig ist, entstehen. Die Entfernung der CDU/CSU aus der Regierungsverantwortung erscheint mir essentiell für die Erneuerung von Demokratie und Staat.

Andreas Köhler am 31.05.20, 00:42 Uhr

Grundsätzlich verfolgen beide Lager das selbe Ziel:
Ein Deutschland, daß der erfolgreichen, schuldenfreien Republik der Zeit des Wirtschaftswunders entspricht.
Damals gab es ein klares Bekenntnis zu unserem Volk, zur Familie, zu traditionellen Werten.
Die damals Agierenden waren noch in der Zeit vor dem Zusammenbruch ausgebildet und erzogen worden, was sie befähigte, Deutschland wieder zum Blühen zu bringen.
Wissenschaft und Technik standen Dank selbst der wenigen verbliebenen Ingenieure und Wissenschaftler weit über Weltniveau.

Die AfD als Ganzes könnte Deutschland als Ganzes erneuern und wieder auf den Rechten Weg bringen.

Lutz Gerke am 30.05.20, 18:12 Uhr

Drum prüfe, wer sich ewig trennt, ob er schon was besseres kennt.

Die Spaltung der Partei fand auf jenem Parteitag statt, als Bernd Lucke einem Putsch zum Opfer fiel. Lucke hatte der Partei einen komfortablen Platz in der EVP ergattert und saß nun zwischen Merkel und Cameron. Das mußte Merkels Argwohn erregen, eine junger Professor, elegant, schlagfertig, fernsehtauglich, der fürchterliche neue Kanzler saß neben ihr.
Luckes Politik der Eurokritik war wie eine Rasierklinge.
Wo sind die Briten heute?
Sein Rauswurf war eine konzertierte Aktion.
Wo ist Frauke Petry?
Die "Rechten", wenn man sie denn so nennen will, hatten keine Alternative. Die mußten die AfD wählen. Da brauchte sie sich nicht zu öffnen. Und nun hat sie den Verfassungsschutz am Hals. Oje, wie ungerecht. Da kann man lange klagen.
Meuthen will nur gut machen, was die Partei verbockt hat. Raus mit Höcke und Kalbitz!
Die AfD fischt am Rand und hat alle sperrigen Themen.
In der Mitte werden die Stimmen gewonnen.

willi schneid am 29.05.20, 19:52 Uhr

Mit dem Verstand fuer die buergerlich-westliche AfD, doch mit dem Herzen fuer eine national-soziale
"oestliche"AfD.
Es fehlt eben in der deutschen Parteienlandschaft seit Jahrzehnten eine klar patriotische Partei und noch eine in der Hauptsache wirtschaftsliberale Partei ist ueberfluessig.
Entweder ist man international, was derzeit gleich antinational ist oder man ist fuer die eigene Nationalkultur,die klassische Demokratie = Primat des Volkes.

Annegret Kümpel am 28.05.20, 20:10 Uhr

Auch in Sachfragen um das Coronavirus bin ich sehr enttäuscht von der AfD. Wer agiert da noch?
Nur mit Kritik, ohne eigene Lösungen anzubieten, kann diese Partei nichts mehr gewinnen.
Die MSM treiben allerdings auch ein böses Spiel mit den aktuellen Zuständen in aller Welt. Merkel wird ihren Auftrag erfüllen, weil die Deutschen es ermöglichen und zulassen. Dumm, dümmer, deutsch.

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