13.07.2024

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Kroatien

Rechte Minister in der kroatischen Regierung

Die antiserbische Heimatbewegung bot sich als einziger Koalitionspartner an

Bodo Bost
13.06.2024

Einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 17. April wurde in Kroatien eine neue Regierung mit Unterstützung der Heimatbewegung (DP) gebildet, einer antiserbischen kroatisch-nationalistischen Gruppierung, die der Bürgermeister von Vukovar anführt.

Im alten Jugoslawien war die Stadt Vukovar die multiethnischste und multireligiöseste des ganzen Landes. Bis 1945 wohnten hier ein Drittel Serben, ein Drittel Deutsche und ein Drittel Kroaten. 1945 wurden die Deutschen vertrieben. Serben und Bosnier erhielten deren Häuser. Beim Zerfall Jugoslawiens begannen im August 1991 mit der Belagerung der Stadt die Feindseligkeiten. Fast drei Monate lang hatten die jugoslawische Armee und serbische paramilitärische Kräfte die Stadt unter Beschuss genommen. Am 20. November 1991 trieben serbische Einheiten 255 Kroaten und andere Nicht-Serben zusammen, ermordeten sie auf einem Hof nahe der Ortschaft Ovcara und begruben sie in einem Massengrab. Die Stadt wurde zum Zentrum der serbisch kontrollierten Gebiete Ostslawonien und Baranja, ein Großteil der kroatischen Bevölkerung wurde vertrieben. Serben und Bosnier übernahmen die Wohnungen der vertriebenen Kroaten. Anders als die Deutschen von 1945 kamen die vertriebenen Kroaten jedoch nach sechs Jahren wieder zurück, sogar ohne dass sie das Gebiet militärisch erobert hatten.

Nach dem Abkommen von Erdut zwischen der kroatischen Regierung und einer serbischen Delegation kam das Gebiet 1995 zunächst unter provisorische UN-Verwaltung, um die friedliche Wiedereingliederung nach Kroatien vorzubereiten. Ab 1997 wurden kroatische Rückkehrer zugelassen, wobei es erneut zu Spannungen kam. 1998 wurde das Gebiet in Kroatien reintegriert, behielt aber ebenso wie die gesamte Gespanschaft Osijek-Baranja bestimmte Sonderrechte für die jetzt wieder zur Minderheit gewordenen Serben.

Fast 30 Jahre nach dem Ende des Krieges ist Vukovar wieder zu einer hübschen habsburgisch anmutenden Kleinstadt geworden. Die Gebäude wurden zu einem großen Teil mit EU-Mitteln restauriert ,und die Stadt hat neue Parks, Einkaufszentren und sogar ein hochmodernes Schwimmbad bekommen.

Themen Nationalismus und Krieg
Seit zehn Jahren wird die 23.000 Einwohner zählende Gemeinde von Ivan Penava, einem Sportlehrer, verwaltet. Er wurde unter dem Banner der HDZ, der konservativen Partei von Premierminister Andrej Plenković, zum Bürgermeister gewählt, schloss sich später der 2020 gegründeten nationalistischen Heimatbewegung an, deren Führung er übernommen hat. Penava baute seine politische Karriere auf den Themen Nationalismus und „Vaterländischer Krieg“ auf, wie der Unabhängigkeitskrieg in Kroatien offiziell heißt. In Vukovar widersetzte er sich der Aufstellung von zweisprachigen Schildern in Kroatisch und Serbisch und weigerte sich, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, das den Vertrag von Erdut kontrolliert, umzusetzen.

Nach den Parlamentswahlen vom 17. April war die Heimatbewegung die einzige Gruppierung, die anbot, mit der HDZ eine Regierung zu bilden. Allerdings unter der Bedingung, die Serbische Partei aus der neuen Mehrheit auszuschließen. Der Premierminister stimmte zu, und die DP erhielt drei Ministerien. Penava wurde zum Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments gewählt. Bislang waren alle Regierungen von Plenković EU-freundlich, deshalb glauben viele Serben, dass der Premierminister keine ernsthaften Einschränkungen der Rechte der serbischen Minderheit zulassen wird. Doch das Programm der DP ist antiserbisch und es besteht die Möglichkeit, dass die öffentlichen Mittel für die Minderheit gekürzt oder gar ganz gestrichen werden.


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