Nato
Reduktion der US-Armee in östlichen EU-Ländern?
Erst in der Biden-Ära war die Zahl der US-Soldaten in der Region um 20.000 erhöht worden
Beamte des US-Verteidigungsministeriums prüfen derzeit den Abzug von 10.000 in der östlichen Hälfte Europas stationierten US-Soldaten, wie der Sender NBC News unter Berufung auf amerikanische und europäische Quellen berichtet. Diese 10.000 wären Teil der 20.000 zusätzlichen Soldaten, die von der Regierung von Joe Biden eingesetzt wurden, um den Schutz der östlichen Hälfte Europas nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 zu verstärken.
Rund 100.000 US-Soldaten befinden sich laut Zahlen des Pentagons in Europa, davon etwas mehr als 65.000 dauerhaft. General Christopher Cavoli, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, sagte am Mittwoch vor dem Repräsentantenhaus, dass diese Zahlen regelmäßig neu bewertet würden: „Ich habe ständig empfohlen, sie beizubehalten und werde dies auch weiterhin tun.“
Bei der selben Anhörung schloss eine Beamtin des Pentagons, Katherine Thompson, diese Option nicht aus und erinnerte daran, dass eine allgemeine Überprüfung der US-Einsätze weltweit im Gange sei. „Wir bewerten diese Elemente auf der Grundlage der von Präsident Trump erklärten Interessen ... Es wurden noch keine Entscheidungen getroffen“, sagte sie.
Der US-Präsident wiederholt gebetsmühlenartig, dass die USA zu viel ausgäben, um ihre militärische Präsenz in der Welt aufrechtzuerhalten, und dass die strategische Priorität der USA darin bestehe, China entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang wäre der Abzug von rotierenden Truppen, die erst vor Kurzem verlegt wurden, „einfacher als der Abzug von ständigen Truppen wie in Westeuropa“, stellt Artur Kacprzyk vom polnischen Forschungszentrum PISM fest.
Länder der östliche Hälfte Europas wie Polen, Rumänien oder die baltischen Staaten hoffen, ihre US-Soldaten behalten zu können. „Polen wurde immer wieder als ein Land genannt, in das es sich zu investieren lohnt. Also schauen sie (die USA) wahrscheinlich nicht unter ihren engsten Verbündeten nach, um ihnen etwas anzutun“, will der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz glauben.
Eine Reduzierung „wäre ein sehr schlechtes Signal, weil es Russland ermutigen würde, aggressiver gegen Europa vorzugehen, und würde als ein riesiges Zugeständnis Amerikas an Moskau interpretiert werden“, fasst George Scutaru, Gründer der rumänischen Denkfabrik NSC, zusammen. Es würde „die Sorge um die Verlässlichkeit der USA als Verbündeter verstärken und die Befürchtung, dass sie versuchen könnten, mit Russland auf Kosten Europas einen Deal abzuschließen“, fügt Kacprzyk hinzu.
Der Rückzug fiele mitten in die von Trump eingeleitete Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Dazu zählen Telefonate mit Putin, bilaterale Treffen, Gefangenenaustausch und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Die Präsenz von US-Soldaten in den ehemaligen Ländern des Warschauer Vertrages ist für Moskau ein immer wiederkehrendes Ärgernis. „Natürlich würde Russland eine Reduzierung der US-Streitkräfte in der Nähe seiner Grenzen begrüßen“, prognostiziert Kacprzyk und erinnert daran, dass Russland bis Ende 2021 den Abzug aller alliierten Truppen von der Ostflanke der NATO gefordert hatte.
Für viele Analysten ist es unmöglich, die beiden Bewegungen zu entkoppeln: die Verhandlungen über die Ukraine und den tieferen und längeren Prozess des amerikanischen Rückzugs aus Europa, der schon lange vor Trump begonnen hat. Schon der französische Außenminister Robert Schuman hatte 1951 in einer Rede im lothringischen Diedenhofen (Thionville) einen Abzug Amerikas aus Europa vorausgesagt.
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