03.08.2021

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EU-Asylpolitik

Schäuble fordert Asylzentren außerhalb der EU

Schon 2018 beschloss der Europarat Abschiebungen abgelehnter Asylsucher, doch bisher geschah nichts

Bodo Bost
04.12.2020

In einer Konferenz zur Asylreform, zu der er gemeinsam mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, geladen hatte, forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnelle Rückführung von „Menschen, die nicht aus politischen Fluchtgründen nach Europa kommen, wenn nötig in Zentren außerhalb der Europäischen Union“. Dieser Vorschlag war bereits 2018 vom EU-Rat einstimmig beschlossen worden.

Durch solche Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten auf pazifische Inselstaaten und nach Neuguinea konnte das Einwandererland Australien vor einigen Jahren die Kontrolle über seine Einwanderung wieder zurückgewinnen. Denn trotz eines immensen Bedarfs von Einwanderern sind in Australien lange nicht alle Asylsucher willkommen, wie zum Beispiel solche, die in ihren Heimatländern oder auf ihrem Weg nach Australien Gewalt angewendet haben. Um Anreize wegzunehmen und die wirklich Verfolgten von den anderen zu trennen, ging Australien sogar dazu über, alle Bootsankömmlinge schon während ihres Verfahrens auf solchen Inseln unterzubringen. So weit ging Schäuble in seinen Forderungen nicht.

Seine Forderungen dürften an den immer noch zu langen Asylverfahren mit drei Instanzen scheitern, die sich über viele Jahre hinziehen können. 2018 hatte sich unter den EU-Staats- und -Regierungschefs die Position durchgesetzt, die illegale Immigration über das Mittelmeer durch Unterbringungszentren außerhalb der EU zu stoppen. Die aus Seenot geretteten Migranten wollte man nicht in EU-Häfen, sondern für die Dauer des Asylverfahrens direkt in andere sichere Häfen in Nordafrika bringen. Durch materiellen und diplomatischen Druck sollten dann während des Verfahrens die Heimatländer überzeugt werden, ihre Migranten wieder zurückzunehmen.

Gescheitert war dieser Vorstoß jedoch daran, dass keine nordafrikanische Regierung überzeugt werden konnte, solche Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet zu dulden. Dabei hatte man allerdings vergessen, dass Spanien ja noch mit Ceuta und Mellila zwei Exklaven auf nordafrikanischem Gebiet und einige unbewohnte Inseln vor der nordafrikanischen Küste als Überseeterritorien besitzt, von wo derzeit die Asylsucher zur Durchführung ihres Verfahrens noch aufs Festland gebracht werden.

In der Folge sprachen die Spitzenpolitiker in der EU nicht mehr über diese vom EU-Rat einstimmig beschlossenen Zentren. Nun forderte Schäuble sogar die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen, so wie sie Australien mit den Staaten im Pazifik praktiziert, die keine Muster an Demokratie sind, in denen aber die Menschen sicher vor Verfolgung sind.

Schäuble gestand zwar ein, dass die derzeitige Praxis einem „zynischen, kriminellen Schlepperwesen in die Hände“ spiele. Dass dieses zunehmend auch von radikalislamischen Kräften dominiert wird und diese damit ihre Terroraktivitäten finanzieren, sagte Schäuble nicht.



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Kommentare

sitra achra am 05.12.20, 13:36 Uhr

Wozu der Aufwand? Es gibt hier im Land genug Einrichtungen, in die Schäuble und die seinen eingewiesen werden könnten. Allerdings sind die klimatischen Bedingungen in Afrika günstiger. Man gönnt sich ja sonst nichts!

Bertram Dervenich am 04.12.20, 22:17 Uhr

Der Europarat (Straßburg) kann es nicht beschlossen haben, wenn, dann der Europäische Rat. Die Bezeichnung EU-Rat ist unüblich. - Dennoch wäre es EIN richtiger Schritt.

Siegfried Hermann am 04.12.20, 15:41 Uhr

Ausgerechnet dieser AOK-Shopper und ZWANGS-Misch-Ehen (Vergewaltiger)-Forderer zur Zerstörung unserer ethnischen Rasse.. macht einen auf Herz-Jesu Lieb. (Bitte hierzu die Zitatesammlung besuchen)
Ja, nee is kla!?
Ceuta und Mellila sind schlicht zu klein und eh schon übervölkert. Warum nicht gleich mitten in der Sahara??? Kap Verden, St. Helena, oder die Durchgangsländer wie Mauretanien, Türkei, Algerien, Tunesien, Libyen.
Der Erfolg der Australier liegt schlicht darin, das niemand dort von "Flüchtlingen" spricht, alles eingezäunt ist, diese Invasoren NULL zu melden haben und die Ablehnungsquote von nahe 100% und Rückführung auch knallhart durchgezogen wird!
Und das ist seit Jahren Konsens in weiten Teilen der australischen Bevölkerung. GRÜNE, Linke, Antifa, BLM und andere guudmenschen Spinner haben da ebenfalls NULL zu melden und landen bei Kriminalität und Gewalt gleich im Vorzugs-Knast.
In den Lagern wird gefrexxen was auf dem Tisch kommt, geputzt wird selber, null Extrawürste, null Toleranz gegenüber kültürelles Mißverständnis. AOK-Kleiderkammer und Möbel aus 3. Bestand. Wer unzufrieden ist, kann gleich gehen.
Frei nach JFS:
Wo nix für Schmalzfliegen zu holen ist, bleibt die Luft sauber.

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