EU-Asylpolitik

Schäuble fordert Asylzentren außerhalb der EU

Schon 2018 beschloss der Europarat Abschiebungen abgelehnter Asylsucher, doch bisher geschah nichts

In einer Konferenz zur Asylreform, zu der er gemeinsam mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, geladen hatte, forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnelle Rückführung von „Menschen, die nicht aus politischen Fluchtgründen nach Europa kommen, wenn nötig in Zentren außerhalb der Europäischen Union“. Dieser Vorschlag war bereits 2018 vom EU-Rat einstimmig beschlossen worden.

Durch solche Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten auf pazifische Inselstaaten und nach Neuguinea konnte das Einwandererland Australien vor einigen Jahren die Kontrolle über seine Einwanderung wieder zurückgewinnen. Denn trotz eines immensen Bedarfs von Einwanderern sind in Australien lange nicht alle Asylsucher willkommen, wie zum Beispiel solche, die in ihren Heimatländern oder auf ihrem Weg nach Australien Gewalt angewendet haben. Um Anreize wegzunehmen und die wirklich Verfolgten von den anderen zu trennen, ging Australien sogar dazu über, alle Bootsankömmlinge schon während ihres Verfahrens auf solchen Inseln unterzubringen. So weit ging Schäuble in seinen Forderungen nicht.

Seine Forderungen dürften an den immer noch zu langen Asylverfahren mit drei Instanzen scheitern, die sich über viele Jahre hinziehen können. 2018 hatte sich unter den EU-Staats- und -Regierungschefs die Position durchgesetzt, die illegale Immigration über das Mittelmeer durch Unterbringungszentren außerhalb der EU zu stoppen. Die aus Seenot geretteten Migranten wollte man nicht in EU-Häfen, sondern für die Dauer des Asylverfahrens direkt in andere sichere Häfen in Nordafrika bringen. Durch materiellen und diplomatischen Druck sollten dann während des Verfahrens die Heimatländer überzeugt werden, ihre Migranten wieder zurückzunehmen.

Gescheitert war dieser Vorstoß jedoch daran, dass keine nordafrikanische Regierung überzeugt werden konnte, solche Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet zu dulden. Dabei hatte man allerdings vergessen, dass Spanien ja noch mit Ceuta und Mellila zwei Exklaven auf nordafrikanischem Gebiet und einige unbewohnte Inseln vor der nordafrikanischen Küste als Überseeterritorien besitzt, von wo derzeit die Asylsucher zur Durchführung ihres Verfahrens noch aufs Festland gebracht werden.

In der Folge sprachen die Spitzenpolitiker in der EU nicht mehr über diese vom EU-Rat einstimmig beschlossenen Zentren. Nun forderte Schäuble sogar die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen, so wie sie Australien mit den Staaten im Pazifik praktiziert, die keine Muster an Demokratie sind, in denen aber die Menschen sicher vor Verfolgung sind.

Schäuble gestand zwar ein, dass die derzeitige Praxis einem „zynischen, kriminellen Schlepperwesen in die Hände“ spiele. Dass dieses zunehmend auch von radikalislamischen Kräften dominiert wird und diese damit ihre Terroraktivitäten finanzieren, sagte Schäuble nicht.

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