Brandenburg

Schamlos hat Dietmar Woidke den Spieß umgedreht

Der SPD-Politiker fordert von den Bürgern mehr Bereitschaft ein, fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit der Politik zu akzeptieren

Hermann Müller

12.04.2024

Politiker, die in Regierungsverantwortung stehen, sehen sich mittlerweile regelmäßig von Verbrauchern und Unternehmern mit der Forderung nach Planbarkeit und Verlässlichkeit ihrer Politik konfrontiert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat vor einigen Wochen den Spieß umgedreht. Der SPD-Politiker forderte von den Bürgern mehr Bereitschaft ein, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Veränderungen zu akzeptieren. Gegenüber dem rbb24 Inforadio sagte er: „Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: ,In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst.'“

Gerade in Woidkes Heimatregion, der Lausitz, trifft die Forderung nach weiterer Veränderungsbereitschaft nicht unbedingt auf Verständnis. Thomas Knott, Vorsitzender der Mittelstandsinitiative Brandenburg, wies im Gespräch mit der PAZ darauf hin, dass sich die Lausitz mittlerweile seit Jahrzehnten in einem Veränderungsprozess und im Strukturwandel befinde.

Ideologie statt Bürgerwohl
Tatsächlich ist die Lausitz sogar besonders drastisch von Veränderungen betroffen. Die Braunkohle galt noch bis Ende der 80er Jahre als „Schwarzes Gold“ und sorgte in der Region für gutbezahlte Arbeitsplätze. Nach jahrzehntelangem Boom folgte mit dem Mauerfall dann ein tiefer wirtschaftlicher Absturz der Kohleregion. „Bis 1990 waren zirka 60.000 Menschen in der Braunkohlenindustrie, also zu DDR-Zeiten, hier beschäftigt. Und da gab es dann schon mal einen Schlag, als reihenweise die Tagebaue dichtgemacht worden sind in der Lausitz. Sicherlich sind viele schöne Seen entstanden, aber diese Arbeitsplätze, die sind an keiner Stelle wiedergekehrt, und darunter hat die Lausitz bis heute zu leiden“, so die Einschätzung, die der frühere Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) vor einigen Jahren abgab. Mittlerweile gilt die Braunkohle nicht mehr als preiswerter einheimischer Energieträger, sondern als „Klimakiller“, auf den schnellstmöglich verzichtet werden soll.

Noch völlig offen ist, ob sich in den betroffenen Kohleregionen Deutschlands tatsächlich alternative Wirtschaftsstrukturen entwickeln, die sich langfristig aus eigener Kraft am Markt behaupten können. Bei der Energiewende samt Kohleausstieg handelt es sich zudem um ein extrem kostspieliges Vorhaben, das Verbrauchern und Wirtschaft im europaweiten Vergleich extrem teure Strompreise eingebracht hat. Im vergangenen Jahr lagen die durchschnittlichen Strompreise in Deutschland mit 41,2 Cent pro Kilowattstunde 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt von 28,9 Cent.

Bundesweit sorgten zudem in den letzten Jahren monatelange Corona-Lockdowns, Energiepreisschocks und immer neue Wirtschaftssanktionen für wegbrechende Einnahmen, zusätzliche Belastungen und fehlende Planbarkeit. Allein schon diese Entwicklung hat dafür gesorgt, dass Unternehmen und auch die Bürger ständig Bereitschaft zeigen mussten, mit Veränderungen umzugehen.

Handwerklich schlechte Gesetze
Fraglich ist vielmehr, ob sich der Ruf nach Veränderungsbereitschaft nicht zunächst einmal an die Politik selbst richten müsste. Diese hält zäh an ideologiegetriebenen Vorhaben wie dem Ausstieg aus der Kernenergie fest und verschärft die Lage zusätzlich durch handwerklich schlecht gemachte Gesetze, etwa bei der „Heizungswende“ des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck oder durch die Schaffung von Bürokratiemonstern wie beim „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. Das Projekt „Industriestrom“, mit dem der Bundeswirtschaftsminister Unternehmen mit Steuergeldern gegen hohe Energiepreise schützen wollte, ist nach monatelanger Diskussion sogar gescheitert.

Das von Habeck mit viel Tam-Tam angekündigte „Wachstumschancengesetz“ wird die deutsche Wirtschaft lediglich um etwas mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlasten. Die zusätzlichen Belastungen, welche die Wirtschaft im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz durch hohe Energiekosten, hohe Steuern und Abgaben sowie Bürokratie schultern muss, liegen dagegen im Bereich von Hunderten Milliarden Euro.

Das Wachstumschancengesetz ist ein „Trippelschritt“, so die Einschätzung des Verantwortlichen für den Bereich Recht und Steuern in der Geschäftsführung des Verbandes der Chemischen Industrie, Berthold Welling. Der Interessenverband „Die Familienunternehmer“ kritisierte Habecks Wachstumschancengesetz sogar als ein „giftiges Angebot“: „Es braucht echte Strukturreformen, um unseren Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen“, so Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Interessenverbandes.

Standardforderung von Unternehmern, Wirtschaftsverbänden und auch vieler Landwirte an die Politik sind mittlerweile die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen und Planbarkeit, vor allem bei den Energiekosten.

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