Staatsfinanzen
Schlimmer als „Corona-Bonds“
Der zweifelhafte Vorschlag Angela Merkels und Emmanuel Macrons zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Pandemie
Ist das der nächste fundamentale Kurswechsel der Kanzlerin? Am Montag verkündeten Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, eine Initiative „zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise“. Konkret schlagen beide vor, dass die Europäische Union an den Finanzmärkten 500 Milliarden Euro aufnimmt, um damit einen Fonds für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen einzurichten.
Anders als bisherige Maßnahmen für notleidende Staatshaushalte in der EU und in der Euro-Zone sollen die Mittel dieses Fonds nicht als Kredite ausgereicht werden, sondern als nicht zurückzuzahlender Zuschuss. Damit behandeln die Regierungschefs die Corona-Pandemie wie eine ökonomische Naturkatastrophe, bei der die betroffenen Volkswirtschaften ohne eigenes Verschulden notleidend geworden sind. Tatsächlich – das sei ohne jede Häme erwähnt – pochen jedoch wieder einmal Länder auf eine „europäische Lösung“, die seit vielen Jahren ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen und bei jeder Gelegenheit auf eine „Vergemeinschaftung der Schulden“ drängen.
Bis dato hatte die Kanzlerin allen entsprechenden Vorschlägen – zuletzt unter dem Schlagwort „Corona-Bonds“ – eine Absage erteilt. Merkel konnte sich diese scheinbare Härte leisten, da die betroffenen Länder mit dem Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auch so immer noch an Geld gekommen waren. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht die EZB-Praxis vor zwei Wochen als EU-Rechts-widrig bewertete, ist dieser Finanzierungsweg höchst unsicher geworden. Ob der Vorschlag Merkels und Macrons mit der Karlsruher Entscheidung zusammenhängt, kann nur spekuliert werden. Die zeitliche Nähe gibt jedenfalls zu denken.
Mehr als fraglich ist auch, ob das Verfassungsgericht, das zweifelsohne angerufen werden dürfte, dem Vorschlag seinen Segen erteilen wird. Denn die geplante Finanzierung des Fonds über eine Anleihe verstößt gegen das in den EU-Verträgen verankerte Verschuldungsverbot für die Gemeinschaft.
Sollte es jedoch tatsächlich zur Einrichtung des Fonds kommen, dürfte er sich weit verheerender auswirken, als es „Corona-Bonds“ jemals getan hätten. Denn diese sahen immerhin noch theoretisch vor, dass das geliehene Geld irgendwann zurückgezahlt wird. Wenn 500 Milliarden Euro als Zuschuss verschenkt werden, ergibt Haushaltsdisziplin für niemanden einen Sinn mehr.
Kommentare
Jan Kerzel am 28.05.20, 04:51 Uhr
Da geht er hin, der fragile kleine Wohlstand. Macron, Conte, Sanchez weisen den Weg. Die Bundesrepublik hastet mit dem Geldkoffer hinterher. Das nennt man Solidarität und Vertiefung der Gemeinschaft. Groß-Britannien als Vernunftinhaber fehlt jetzt schon. Die rein ideologisch aufgeladene Politik der Bundesregierung wird für die Bürgerinnen und Bürger noch viele Überraschungen und alternativlose Maßnahmen bereit halten. Noch ist die Zustimmung für Frau Merkel u. Kollegen sehr hoch, aber der Zahltag kommt und er wird sich lange hinziehen. Die Südschiene ist auf den Geschmack gekommen, davon wird sie nicht mehr lassen wollen. Die Bundesregierung wird ihr Bestmöglichstes tun, damit jetzt und zukünftig keine schlechte Laune aufkommt.
H. Schinkel am 23.05.20, 12:45 Uhr
Tja nu, Frau Merkel möchte ja auch die Nationalstaaten abschaffen. Das trifft ganz besonders auf Deutschland zu. Deshalb tut diese Frau alles um die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk zu ruinieren. Leider haben das die Meisten noch nicht verstanden.
pol. Hans Emik-Wurst am 20.05.20, 16:01 Uhr
Die beiden gehören vielleicht zum engeren Kreis derer, die den eigentlichen Grund des Corona-Zinnobers kennen: das Zerbröseln des Weltfinanzsystems aus ungedecktem Geld. Hat man vor zehn Jahren noch mit Milliarden um sich geworfen, dürfen es jetzt Billionen sein! Man gönnt sich ja sonst nichts!
Das Gesabbel hat nur einen Zweck: bis zur Inhaftierung wegen Hochverrats Normalität vortäuschen!
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