Kulturpolitik

Scholz’ würdigendes Gedenken und Roths fatale Gedanken

Während der Kanzler dieser Tage Immanuel Kant ehrt, konzipiert seine Kulturstaatsministerin eine Gedenkkultur, in der für bedeutende Personen aus dem deutschen Osten kaum noch Platz ist

Manch erinnerungspolitischer Sprengsatz braucht seine Zeit, bis er hochgeht. Wenige Tage vor dem 300. Geburtstag des Königsberger Philosophen Immanuel Kant thematisierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 9. April unter der Überschrift „Ohne die Deutschen“ die im September still und leise erfolgte Umbenennung des in Oldenburg ansässigen bisherigen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa in Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa (BKGE) und die damit verbundene Streichung des Bezugs zu unserer Nation.

In seinem Kommentar „Die Auslöschung der eigenen Kultur“ bemängelte „FAZ“-Kollege Reinhard Müller unter anderem, dass die gegenwärtige Bundesregierung zwar viel „von Identitäten, Selbstbestimmung, Verantwortung, Wehrfähigkeit“ rede, zugleich „aber woher wir kommen, also was wir sind, und was wir somit eigentlich verteidigen wollen“ im Dunkeln lasse. Und mit Blick auf das BKGE ergänzte Müller: „Es ist kein Revisionismus, sondern eine Frage der nationalen Identität, die Geschichte und Kultur des eigenen Landes, also seiner Menschen, zu pflegen, und dabei keine Untat, aber auch keine Wunde und Amputation zu verschweigen.“

Auslöser der „FAZ“-Beiträge war eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Mitglied und Vorsitzender der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Christoph de Vries, sowohl die Umbenennung des Instituts als auch die dafür verantwortliche Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisierte: „Entgegen allen Beteuerungen“, so de Vries, zeige sich, dass Roth „einen Kurswechsel vornimmt und sich öffentlich von der Erinnerung an Flucht und Vertreibung der eigenen Bevölkerung am Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet“.

Tatsächlich hat die Oldenburger Umbenennung zwei Dimensionen. Zum einen ist sie ein weiterer Schritt auf dem langen Weg des Abschieds der Deutschen aus dem historischen Raum östlich von Oder und Neiße. Das BKGE ist bei Weitem nicht die einzige Einrichtung, die in den letzten Jahren als Folge der Aufgabe des Ziels der Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ihren Namen ändern musste. So wurde aus dem Haus des Deutschen Ostens in Düsseldorf das Gerhart-Hauptmann-Haus, aus dem Institut für ostdeutsche Musik das Institut für Deutsche Musik im Osten und aus dem Institut für ostdeutsche Volkskunde in Freiburg das Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa. Weitere Beispiele ließen sich nennen.

Wie so oft gibt es für die Deutschen auch hier nur Schwarz und Weiß. Auf die Aufgabe der staatlichen Wiedervereinigung mit dem historischen deutschen Osten folgte nicht die Etablierung einer Erinnerungskultur, die prägenden Persönlichkeiten wie den Philosophen Kant, Arthur Schopenhauer und Hannah Arendt, Schriftstellern wie Gerhart Hauptmann, Ernst Wiechert und Günter Grass oder auch Politikern wie Eduard von Simson, Otto Braun und Paul Löbe oder der Begründerin der Arbeiterwohlfahrt, Marie Juchacz, weiterhin eine geistige Heimat bietet, sondern die Auslagerung des eigenen Ostens in einen imaginären Osten – in dem es freilich auffällig viele deutsche Spuren gibt.

Doch anders als beim BKGE blieb bei den bisherigen Umbenennungen der Bezug zu unserem Kulturkreis immerhin noch enthalten. Dass nun in Oldenburg die Deutschen ganz aus der Geschichte des Ostens getilgt werden, ist die eigentliche Dimension dieses Vorgangs.

Roths eigentliches Vorhaben
Dass dies keinesfalls zufällig erfolgt, zeigt der von Claudia Roth vor wenigen Wochen veröffentlichte Entwurf ihres „Rahmenkonzepts Erinnerungskultur“. Dieses hat auf 43 Seiten für das Jahrhundertereignis der Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten gerade einmal zehn Zeilen übrig – in denen es auch noch „im Geiste der Versöhnung“ vor allem um „die Geschichte und Gegenwart von Zwangsmigration geht“ –, während den Bereichen „Nationalsozialismus“, „Deutsche Tei­-lung / Deutsche Einheit“, „Kolonialismus“, „Erinnerungskultur und Einwanderungsgesellschaft“ und „Kultur der Demokratie“ ganze Abschnitte gewidmet sind.

Dass es Roth letztlich auch nicht um diese Bereiche geht, zeigt ihre in der Einleitung beschriebene Vorstellung vom künftigen Auftrag der Erinnerungskultur, in der es unter anderem heißt: „Ein zeitgemäßes Erinnerungskonzept muss ... auch den Kampf um die Demokratie in Deutschland mit in den Blick nehmen und die Verschiedenheit individueller und kollektiver Erinnerungen als formative Elemente demokratischer Gleichheit und künftiger gemeinsamer Erinnerungen gerade in einer Einwanderungsgesellschaft wertschätzen.“ Damit stellt Frau Roth die Erinnerungskultur direkt in den Dienst der von ihrer Partei verfolgten gesellschaftlichen Transformation unseres Landes.

Gefragt ist in dieser Situation vor allem der Bundeskanzler. Und zwar nicht nur, weil es absurd wäre, am 22. April in einem Festvortrag den 300. Geburtstag Kants und dessen zeitlose Gedanken „Zum ewigen Frieden“ zu würdigen, während parallel die Kulturstaatsministerin daran arbeitet, den Königsberger Weltbürger aus der deutschen Kulturnation zu tilgen, sondern weil der Kanzler auch für diesen Bereich die Richtlinienkompetenz innehat, während Frau Roth lediglich Staatssekretärin mit aufgewertetem Titel im Kanzleramt ist.

Gefragt ist der Kanzler aber auch deshalb, weil das Amt des Kulturstaatsministers 1998 von der rot-grünen Bundesregierung unter Scholz' Parteifreund Gerhard Schröder geschaffen wurde, um – laut damaligem Koalitionsvertrag – die „Pflege des kulturellen Erbes (zu) intensivieren“. Es wäre fatal, wenn es nun dazu missbraucht würde, die Erinnerung an all jene Leistungen zu tilgen, die nicht in das Weltbild einer Politikerin passen, die offenkundig mit diesem Land, seiner Geschichte und Kultur nichts anzufangen weiß.

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