Abschiebestopp

Selbst Mehrfachtäter sollen bleiben

Berlin: Grüne und Linkspartei blockieren trotz Platzmangels die Rückführung straffälliger Moldauer

Für die Hauptstadt wird es zunehmend schwieriger, Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) hat bereits vor einigen Wochen gewarnt, dass Flüchtlingen aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten im Winter Obdachlosigkeit drohe. In dieser Situation hätte die Rückführung ausreisepflichtiger Bürger aus der Republik Moldau zumindest eine kleine Entlastung schaffen können. Politiker der Grünen und der Linkspartei wollen derzeit aber nicht einmal die Abschiebung straffälliger Moldauer akzeptieren.

Nur durch ihr Einlenken konnte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Koalitionskrach in Berlins rot-grün-rotem Regierungsbündnis verhindern. Die von Spranger geführte Innenverwaltung wollte in den kommenden Wochen 600 ausreisepflichtige Moldauer zurückschicken. Insgesamt leben derzeit sogar 3200 ausreisepflichtige Bürger Moldaus in Berlin. Das Einknicken der Innensenatorin hat bei Grünen und Linkspartei zunächst positive Reaktionen ausgelöst. Linke-Politiker Niklas Schrader sagte, es sei gut, dass „Spranger sich besinnt und in Richtung Koalitionsvertrag zurückbewegt“.

Grund: Minusgrade in Moldau

Grünen-Politiker Vasili Franco bezeichnete Abschiebungen nach Moldau aus humanitären Gründen als nicht vertretbar: Dort herrschten Minusgrade, nicht einmal die Stromversorgung sei gewährleistet. Das kleine Land mit 2,6 Millionen Einwohnern kann allerdings auf massive westliche Hilfe bauen. Allein die Bundesregierung hat Ende November auf einer internationalen Geberkonferenz 32 Millionen Euro zugesagt. Seit Beginn des Ukrainekrieges wurden für Moldau bereits zwei Geberkonferenzen abgehalten, bei denen dem Land jeweils etwa 600 Millionen Euro zugesagt wurden.

Berlins Grüne und die Linkspartei können sich im Streit mit der Innensenatorin tatsächlich auf den Koalitionsvertrag berufen. In dem im Herbst 2021 ausgehandelten Papier heißt es: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.“ Schon damals war allerdings allen drei Partner des rot-grün-roten Bündnisses bekannt, dass Berlin speziell mit den Asylbewerbungen aus Moldau ein Problem hat. Schon im Sommer 2021 verzeichnete die Stadt einen ungewöhnlich starken Zuzug von Moldauern, die Asylanträge stellten. Anerkannt wurde 2021 allerdings kein einziger.

Mitarbeiter des zuständigen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen wiesen vergangenes Jahr darauf hin, dass die hohe Zahl von Asylanträgen aus ihrer Sicht mit hohen Barauszahlungen zusammenhängt, welche die Bürger Moldaus direkt nach ihrer Ankunft in Berlin erhalten. „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus zehn Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (...) bis zu 4500 Euro in bar“, schrieben Mitarbeiter des Landesamts in einem Brandbrief an die Senatsverwaltung. Als Folge des Ansturms stellen Bürger Moldaus mittlerweile die größte Gruppe von ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin.

Diebstahl, Betrug, Gewalt

Gemessen an ihrer Zahl in der Hauptstadt spielen Moldauer auch in Kriminalstatistik eine auffallende Rolle. 2021 zählte die Berliner Polizei 1986 Tatverdächtige aus Moldau. Für das laufende Jahr geht die Polizei nochmals von einem deutlichen Anstieg der Zahl der Tatverdächtigen aus. Bei den Delikten geht es oftmals um Ladendiebstahl, schweren Diebstahl, Betrug oder Gewalttaten. Mittlerweile sieht sich Spranger neuer Kritik ausgesetzt. Der Vorwurf: Sie soll den winterlichen Abschiebestopp gebrochen haben, indem sie sieben Mehrfachstraftäter nach Moldau abschieben ließ.

Der Grünen-Innenexperte Franco reagierte nach Bekanntwerden der Rückführung der Straftäter mit der Forderung an die Innensenatorin, ihre „Alleingänge“ einzustellen und sich zum Koalitionsvertrag zu bekennen. Berlins Linkspartei-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete es als perfide, vor Verfügung eines Winterabschiebestopps „noch schnell ein paar Flieger“ loszuschicken. Ein Sprecher von Berlins Innenverwaltung verwies inzwischen allerdings darauf, dass Gefährder und Straftäter vom Winterabschiebestopp ausgenommen seien.

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