16.06.2024

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Parteienrecht

Soll die AfD verboten werden?

Die Debatte darum ist in den vergangenen Wochen intensiver geworden

Robert Mühlbauer
15.12.2023

Einzelne Politiker aus den Reihen von SPD und CDU sowie führende Medien wie „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) fordern ein Verbot der Alternative für Deutschland, die sie als Bedrohung der Demokratie bezeichnen. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, ehemals Ostbeauftragter der Merkel-Regierung, hat schon im Oktober einen Antrag angekündigt, dass der Bundestag in Karlsruhe einen Verbotsantrag stellen solle. Ein Verbot der AfD wäre „eine Atempause für die Demokratie“, sagt er.

Doch offenbar fehlen Wanderwitz Unterstützerunterschriften. Ursprünglich hatte der CDU-Abgeordnete aus Sachsen angekündigt, die nötigen 37 Unterschriften für seinen Antrag (fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten) bis zum Jahresende zu sammeln. Nun sagte er der linksalternativen „taz“, dass er drei Monate länger warten wolle, bis das Oberlandesgericht Münster am 27. März über eine Beschwerde der AfD entschieden habe.

„Atempause für die Demokratie“
Wanderwitz, der sein Chemnitzer Direktmandat 2021 an einen AfD-Mann verloren hat, hat deutlich gemacht, was sein Ziel ist. „Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen. Die Partei wäre verboten, ihr Vermögen würde eingezogen. Alle Menschen, die für die Partei arbeiten, würden sofort ihren Job verlieren. Alle Mandate, vom ehrenamtlichen Ortschaftsrat bis zum Europaparlamentsmandat, verfallen augenblicklich“, sagte Wanderwitz der „Frankfurter Rundschau“. Auch alle Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und -Fraktionen aller Ebenen würden augenblicklich arbeitslos, hofft er: „Wir würden die Struktur der AfD auf null zurückfahren.“

Aus der CDU hat Wanderwitz auch Widerspruch gehört. Parteichef Friedrich Merz hält nichts von einem Verbot. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte Merz. Auch Innenministerin Nancy Faeser hat sich dagegen ausgesprochen. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. Aber „natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt“, fügte sie hinzu. SPD-Chefin Saskia Esken will nicht ausschließen, dass sie letztlich für ein Verbotsverfahren wäre.

Vor allem hinsichtlich der drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 sind die etablierten Parteien nervös. Eine neue Umfrage für den „Spiegel“ ergab vergangene Woche, dass die AfD in den Ostbundesländern mit 32 Prozent klar auf Platz 1 gestiegen ist, deutlich vor der CDU (24 Prozent). Weit abgeschlagen liegen SPD (12 Prozent), Grüne und Linke (beide neun Prozent) sowie die FDP (vier Prozent). Angesichts dieser Umfragen liebäugeln doch einige mit dem schärfsten Schwert, dem Parteienverbot.

„Allein wahltaktische Motive“
Der sächsische Verfassungsschutz hat soeben den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte dazu: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“ Der Verfassungsschutz sei längst zum „Regierungsschutz“ mutiert. Er verfolge „allein wahltaktische Motive“ und schade damit der Demokratie. Die Sachsen-AfD ist der dritte Landesverband nach Thüringen und Sachsen-Anhalt, der so eingestuft wurde. Die Bundespartei gilt als „Verdachtsfall“.

Einige Politikexperten warnen, dass ein Verbotsverfahren kontraproduktiv wäre und der AfD eher mehr Wähler zutreibe. Selbst der linke Politologe Albrecht von Lucke kam in einem „SZ“-Gastbeitrag zu diesem Schluss. „Der Versuch, eine Partei, just bevor sie bei den drei Landtagswahlen im nächsten Jahr die stärkste Kraft zu werden droht, durch ein Verbotsverfahren zu stoppen, wäre für die demokratischen Parteien ein politischer Offenbarungseid.“ Ein Verbotsantrag würde als „Zeichen der Schwäche“ der anderen Parteien gewertet.

„Zeichen der Schwäche“
Und wie realistisch wäre es überhaupt, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein AfD-Verbot beschließen? Darüber gehen die Meinungen der Juristen auseinander. Viele Verfassungsrechtler sind skeptisch. Die Erfahrungen aus den zwei gescheiterten NPD-Verbotsverfahren stimmen sie zurückhaltend. Man müsste der AfD eine „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ gegen das Grundgesetz nachweisen. Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf ist da pessimistisch: „Von dem, was ich an öffentlich zugänglichem Material sehe, weiß ich nicht, ob das reicht, um die Partei bundesweit zu verbieten.“

Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt, dafür wäre die AfD nicht radikal genug. Außerdem sei es demokratiepolitisch sehr problematisch, eine Partei zu verbieten, die für mehr als ein Fünftel der Wähler stehe. Sicher ist zudem, dass ein Verbotsverfahren in Karlsruhe viele Jahre dauern würde. In dieser Zeit würde die AfD sich als Opfer der etablierten Parteien darstellen können.


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Kommentare

Rolf Kunz am 27.12.23, 19:29 Uhr

Da die AfD im Unterschied zur NPD keine "rechtsradikale" Partei ist, geht die Diskussion und Leere.
Selbst wenn die AfD rechtsextrem wäre - Frankreich, Italien, England h d weitere Länder haben das auch und doch kommt dort keiner auf eine Verbotsidee.

Ralf Pöhling am 25.12.23, 23:44 Uhr

@Gregor Scharf Herzlichen Dank im Nachgang für die lieben Wünsche. Aber ich gehe nicht davon aus, dass der degenerierte Westen Russland und China plattwalzen wird. Die wirkliche Lage ist eine ganz andere als die allgemein wahrgenommene. Nicht der Osten, sondern der Westen steht vor dem Untergang. Weil er sich nicht mehr auf seine eigenen Wurzeln besinnen kann, ohne dabei andauernd das falsche Propagandabild der Nazis immer und immer wieder hirnlos zu reproduzieren. Was die Nazis da getrieben haben, war ja keine Weltanschauung, auch wenn sie es so nannten. Das war ein militärisches Trugbild zur Täuschung des Feindes, damit man im Hintergrund unerkannt mobil machen konnte. Ein Nebel, der die wahre Realität verdeckte. Das will bis heute in Deutschland aber keiner wahrhaben und jeder übernimmt vollkommen hirnlos die Aussagen der Nazipropaganda immer noch wörtlich. Was dann zu andauernden Fehlurteilen und Fehleinschätzungen führt, die die Lage mehr und mehr verschlechtern, als sie zu verbessern.
Was noch dazu kommt: Eine nur noch aufs zwanghafte Festhalten an den eigenen Posten bis ins eigene Grab hinein denkende Überindividualität, die die persönliche Karriere vor das Wohl des Volkes setzt, was im Kern hochgradig verfassungswidrig ist. Hier läuft bereits das panische "Rette sich wer kann" auf der untergehenden Titanic. Ohne eine mental gesunde und positiv zu sich selbst eingestellte gesellschaftliche Grundlage funktioniert kein Volk und damit auch keine freie Welt. Die freie Welt schießt sich gerade selbst ab. Weil sie ihre eigenen Wurzeln verleugnet und sich für jemand anderen hält. Und wer sich deshalb nicht mehr selbst verteidigt, sondern andauernd nur noch andere und sich dann auch noch selbst zu hassen lernt, der geht am Ende unweigerlich dabei drauf. Die Deutschen wissen nicht mehr wer sie wirklich sind. Sie wollen es auch gar nicht wissen, denn sie haben es sich in der alles verfälschenden Nazipropaganda bequem eingerichtet. Der Mist wirkt bis heute. Und zwar dummerweise auch bei denen, die sich selbst für aufgeklärt halten und angeblich die freie Welt und unsere Verfassung verteidigen wollen. Wer die wahre Geschichte mit ihrem gesamten Vorlauf kennt und die damaligen Entscheidungen aus einer echten Fachexpertise heraus wirklich beurteilen kann, der versteht erst, was da damals warum wirklich passiert ist und dass das mit unserer eigenen Identität nichts zu tun hatte, sondern mit einer überaus ausgefeilten militärischen Tarnung. Eine Tarnung, die als Wahrheit in die Geschichtsbücher eingegangen ist. So wie das heute immer noch passiert. Das Dritte Reich basierte damals auf genau dem, was man heutzutage FakeNews nennt. Und weder damals noch heute hat die Mehrheit der Menschen genug Grips im Schädel, um das zu erkennen, geschweige denn genug Rückgrat, um sich einzugestehen, so einfach manipulierbar zu sein. Deshalb funktioniert das Prinzip heute immer noch. In jeder schnöden Produktwerbung, bis hoch in höchste Entscheidungebenen. Unsere Welt ist leider eine Welt voller Schafe. Und voller Schafhirten, die die Dummheit der Schafe gnadenlos ausnutzen, anstatt diese Dummheit endlich zu beseitigen.

Gregor Scharf am 18.12.23, 16:01 Uhr

@Ralf Pöhling
Danke Herr Pöhling für Ihre Worte. Und genau deshalb die Dauerhetze gegen die Russen und das Angstmachen vor einem Neobolschewismus. China und Russland werden sie niederwalzen, wenn es nicht vorher gelingt, diesen Verbrechern das Handwerk zu legen. Übrigens, ich bin aus Sachsen und sehe mich ebenfalls als Germanen mit sowjetischer Sozialisierung und Lebensschule in der BRD. Die Nazis haben unsere alten Zeichen ganz bewusst gewählt und entweiht. Jetzt wird auch deutlich, warum hier so viele rechtsradikale Parteien ungehindert entstehen. Putin hatte es ernst gemeint, als er sagte, wenn wir nicht aufpassen, werden sie uns wieder befreien müssen. Und wie sagte Goebbels die Ratte, unsere Saat wird in 130 Jahren aufgehen.
Schones Julfest und Frohe Weihnachten

sitra achra am 17.12.23, 10:27 Uhr

Demokratie bedeutet Vielfalt der Meinungen und nicht staatlich verordnetes Meinungsmonopol. Wenn andere Meinungen unterdrückt werden, schadet das der Demokratie. Es fehlt das Korrektiv und die Bürger verlieren das Vertrauen ins System. Mit allen Folgen, die sich daraus ergeben. Dann wird die Demokratie zum wandelnden Witz, Herr Wanderwitz, Marco!

Ralf Pöhling am 17.12.23, 01:08 Uhr

@Gregor Scharf
Denken Sie an eine Geiselbefreiung. Der Zeitpunkt und die dafür nötige Organisation sind essentiell für einen positiven Ausgang. Ein Fehlschlag mit zu vielen Kollateralschäden führt zum Gegenteil dessen, was wir beabsichtigen. Das Volk muss in seiner Reaktion mit einbezogen werden. Das muss zwingend ausgehen wie damals mit der Landshut. Dann wird alles gut. Sonst kann das böse zurückschlagen und uns völlig diskreditieren.

Was die Katholiken betrifft: Ich bin selbst ein halber Katholik und kenne das Unternehmen Katholische Kirche aus meiner Jugend- und Schulzeit. Und der Eindruck war damals derart negativ, da überaus gezwungen und gestelzt gegenüber dem was ich bei den Protestanten sah, dass ich vor der Firmung ausgestiegen bin und wieder zum ursprünglichen Nordlicht aus Midgard wurde.
Die fundamentalen Katholiken und der fundamentale Islam haben in bestimmten Punkten, was stramme Erziehung und die daraus folgende Hinterhältigkeit sowie das altertümliche Frauenbild nebst Kindesmissbrauch und penetrantem Judenhass betrifft, auffällige Gemeinsamkeiten, die auch in Sympathie und stiller Zusammenarbeit münden.
Denken Sie dabei ganz besonders an die Pius Bruderschaft. Ich erwähne das nicht ohne Grund, da das in einem ganz bestimmten Punkt überaus relevant ist. Ein Punkt, der der AfD das Genick brechen kann. Mehr dazu, wenn es still nicht zu lösen sein sollte.
Der harte Katholizismus ist auf der rechten Seite des politischen Spektrums das Haupteinfallstor für den radikalen Islam. Das lässt sich nachweisen. Dieses Tor muss geschlossen werden.
Es hat schon einen Grund, warum der Katholik Hitler seine damaligen Sturmtruppen aufmarschieren ließ wie Soldaten im alte Rom und nicht wie ein Horde Germanen, auch wenn das im ur-germanischen Kontext einer Landesverteidigung einen völlig falschen Sinn ergab.
Den Nazis ging es nicht zuvorderst ums altnordische Germanentum, sondern um den Judenhass im alt-römischen Katholizismus. Darum sahen die auch nicht aus wie Germanen, sondern wie Römer. Uns haben sie ihren Dreck dann am Ende in die Schuhe geschoben.
Ich bin selbst kein alt-römischer Gladiator. Ich bin Westfale. Westfale mit nordisch-preußischem Einschlag. Hier in Münster hat Preußen sehr viel Gutes getan und aus einem provinziellen Kaff von Sektierern eine gut organisierte Kommune gemacht. Aber die Katholiken haben hier immer noch sehr viel Macht. Und das macht es der AfD hier enorm schwer. Man versucht uns hier seit Jahren zu sabotieren und kleinzuhalten. Nachweislich.
Der Moment, wo das alles in die andere Richtung kippt, ist aber nah. Sehr nah. Und dann wird abgerechnet.

Udo Dotzki am 16.12.23, 15:42 Uhr

Herr Wanderwitz, Herr Wanderwitz,

vielleicht lesen, oder sollten Sie mal die Preußische Allgemeine Zeitung lesen. Das empfehle ich ebenfalls dem ganzen Deutschen Bundestag. Aber jetzt mal Tacheles...,
Sie verlieren ihr Direktmandat im Wahlkreis und es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als der AFD den Stecker zu ziehen..., freuen Sie sich, es gibt ja noch die Liste...,
Das der Verlust Ihres Direktmandates andere Ursachen haben könnte, fällt Ihnen dazu etwas ein? Wahrscheinlich nicht!
Egal, ich habe es beinahe aufgegeben, die Hoffnung, dass unsere Regierenden und ihre Partei Kollegen endlich einmal vernünftige Politik im Sinne der Bürger und Wähler machen.
Eines ist jedoch gewiss: Ein Parteiverbot bringt nichts..., und deshalb wünsche ich Ihnen keinen Erfolg mit Ihrer Unterschriften Sammlung.

Walter Schulz am 16.12.23, 12:35 Uhr

Wanderwitz erscheint sehr aus der Zeit gefallen. Ein Typ, der so gar nichts von einem die grundgesetzlichen Regeln und Freiheiten eigentlich garantierenden Basics wissen will. Irgendwie denke ich bei diesen Typen an die Repräsentanten einer DDR 4.0. Wenn solche Typen her das Regime übernehmen, dann krieg Honecker in seiner Kiste unter der Erde einen Dauerlachkrampf vor Freude. Es ist offensichtlich: Anstatt demokratisch für seine Positionen und gegen die der anderen zu agieren, wird denunziert, diskrediert, gelogen, mit Dreck geworfen - ohne Verfassungsschmutzpräsident H. und korrupte Gerichte scheint die Macht gegen die AfD nicht mehr zu halten zu sein.

Dorit Valentina Selge am 16.12.23, 06:58 Uhr

Es gibt eine ein Gesetz, das den Wiederanschluss von Österreich an Deutschland verhindern soll: "wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen."
Nun hat sich nicht nur die deutsche AfD mit der österreichischen FPÖ gemeinsam öffentlich gezeigt und eine Kooperation beschlossen, aktuell ist Benko's Signa Holding in den Medien, die beide Länder wirtschaftlich gleich betrifft, es haben sich die evangelische Kirchen in Deutschland und Österreich 2002 zusammen- geschlossen, darüber hinaus sind die beiden Bundespräsidenten alte Freunde aus Revoluzzerzeiten, Scholz und Gusenbauer sind verbunden über die Partei und Unterstützung der Signaholding und ein Fachmann findet bestimmt noch mehr, wie die Supermärkte für Lebensmittel u.ä.
Da sind ein paar mehr problematische Punkte, die alarmierend sind.

Y H am 15.12.23, 20:34 Uhr

Was schreit nach mehr Demokratie als die Opposition zu verbieten? Unglaublich! Und wie soll man sich in Deutschland gegen eine tyrannische Macht in Deutschland wehren? Wir haben leider keine Waffen!

Gregor Scharf am 15.12.23, 12:43 Uhr

@Ralf Pöhling
Worauf warten? Die Zeit ist längst reif und der Abschuss zwingend erforderlich. Schon das Zentrum hat "uns" dereinst in den Dreck getrieben.
Wie sagte meine Grossmutter während eines meiner Ferienaufenthalte: "Gehe nicht zu den Katholiken, die sind falsch!"

Gregor Scharf am 15.12.23, 10:48 Uhr

Das nenne ich ein Lehrstück für gelebtes Demokratieverständnis zur Knechtung eines Volkes. So viel Geschichtsvergessenheit und Dummheit muss man erst einmal zusammen bringen.

Ralf Pöhling am 15.12.23, 10:46 Uhr

Wenn die CDU das mit Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen wirklich ernst meinen würde, müsste sie zunächst in den eigenen Reihen aufräumen. Genau da brennt es am heftigsten. Die CDU insbesondere in NRW ist nämlich geradezu durchseucht mit Verfassungsfeinden aus dem nationalistischen/radikalislamischen Milieu aus der Erdogan Türkei. Der Türöffner dafür war feindliches geheimdienstliches Social Enginieering und viel Geld. Und letztlich hat genau diese Unterwanderung in der CDU zur Grenzöffnung 2015 geführt, die die Sicherheit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa de facto zerstört hat, denn die reicht bis in höchste und hochgradig sicherheitsrelevante Positionen, was eine echte Geheimhaltung und stille Gegenstrategien nahezu verunmöglicht, was überhaupt erst die AfD hat entstehen lassen.
Die CDU tut immer so, als wäre sie die Partei der Inneren Sicherheit. Sie besetzt zwar im Sicherheitsapparat viele entscheidende Posten, aber das trägt leider nicht zur Sicherheit bei, sondern zum Ausverkauf der inneren Sicherheit an die radikalislamischen Muslimbrüder. Und ich sehe nicht, dass da freiwillig etwas gegen getan wird.
Im Gegenteil, die CDU wird diesbezüglich immer nur dann aktiv, wenn man ihr mit der Veröffentlichung der entsprechenden Details droht. Das heißt, die CDU findet die Unterwanderung durch staatsfeindliche ausländische Interessen auch noch gut, weil sie gut für das Portemonnaie ihrer eigenen Mitglieder ist. Der größte Witz an der Sache ist jedoch, dass die CDU es auch noch fertig gebracht hat, ihre eigenen Verfehlungen bzgl. Zuwanderung der Ampel unterzuschieben und zwingend notwendige Gegenmaßnahmen gegen jegliche weitere Unterwanderung auch noch aktiv im Sicherheitsapparat sabotiert. Das ist Fakt und stetig im Ablauf immer noch zu beobachten. Die halten uns offenkundig für dämlich und sind doch längst ertappt.
Es mangelt wohl einfach nur an einem offen Skandal, damit das aufhört.
Dass die CDU derzeit noch stärkste Partei ist, ist ein absolutes Unding und nur dadurch zu erklären, dass das Volk von all dem nichts weiß. Lässt sich ändern.
Wenn sie es unbedingt darauf anlegt, kann die CDU ihr Watergate haben.
Der Eimer hat schon Löcher. Man kann ihn auch komplett umkippen.
Die CDU hat nicht nur die Bundeswehr runtergeschliffen, sie hat auch dafür gesorgt, dass die Innere Abwehr auf unterer und oberer Ebene überaus gefährlich kompromittiert ist und dann auch noch 2015 die Tür für die Invasion aus der radikalislamischen Welt geöffnet.
Die CDU ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit, nicht die AfD. Die AfD gäbe es ohne das alles gar nicht. Wer keine AfD in Deutschland haben will, der muss als erstes die CDU zur Verantwortung ziehen, denn die ist die Ursache des ganzen. Man muss sich mal überlegen, was das desaströse Wirken der CDU in den letzten Jahrzehnten bereits an Geld und Menschenleben gekostet hat. Ja, das letztere meine ich todernst, denn der IS ist die Schattenarmee des Erdogan Regimes in Nahost und wir hier in Deutschland sind seit 2015 der Rückzugsort für den Fronturlaub dieser Kriegsverbrecher. Das ist alles mit Fakten belegbar.
Wir als deutsche Nation sind de facto mitschuldig an den Kriegsverbrechen, die durch den IS in Syrien begangen worden sind. Dank der CDU.
Wenn die CDU jetzt weiterhin gedenkt, den Aufbau von Abwehrmaßnahmen im Sicherheitsapparat gegen die von ihr höchstselbt ausgelösten Probleme zu sabotieren, sehen wir uns gezwungen, die CDU abzuschießen.
Das mit der "asymmetrischen Demobilisierung" der Abwehr werden wir euch austreiben, denn das ist de facto kein politischer Wettbewerb mehr, sondern überschreitet die Schwelle zu Landesverrat und Hochverrat deutlich.
Das ist keine leere Drohung, sondern ein Versprechen.

Klaus Sydow am 15.12.23, 10:14 Uhr

Die AfD ist die letzte Bastion der Demokratie im Bundestag! Die anderen Bundestagsparteien höhlen immer mehr die Bürgerrechte aus und verschenken die Souveränität Deutschlands und führen mit der sogenannten Energiewende und der ungezügelten Zuwanderung durch offene Grenzen und der überbordenden Bürokratie und schlechten Infrastruktur Deutschland in den Abgrund! Und dann die für mehr Basisdemokratie einstehende AfD verbieten wollen? Das zeigt die Gesinnung dieser Vaterlandszerstörer!

C_R _ am 15.12.23, 06:59 Uhr

Es ist ein Fehlannahme und eine falsche Wahrnehmung hier von einer ‚Debatte‘ zu sprechen. Die ‚Debatte‘ ist eine Scheindebatte, wie bei allen anderen Themen (suchen Sie sich selbst eins aus seit mind. 2015/20) auch. Es ist tatsächlich eine ‚Kampagne‘, die die Funktion hat die Öffentlichkeit auf das Verbot VORZUBEREITEN. Das kommen wird. Wie die Impfung, wie der Lockdown. Eine Verfassungsmäßige Monstrosität. Aber es wird trotzdem gemacht, wenn die Öffentlichkeit durch die Laberei ausreichend ‚Desensibilisiert‘ ist. Sie werden es tun. Und sie werden damit durchkommen.

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