Richtungsstreit

SPD demontiert ihre eigene Spitze

„Nicht von der Funktionärsebene mitgetragen“: Parteichefs geben sich linkem Flügel geschlagen

Zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Ausgangslage für die Hauptstadt-SPD weiter verschlechtert. Die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, haben am 23. November ihren Rücktritt erklärt. Beide waren erst im Mai 2024 in einem Mitgliederentscheid an die Spitze der Berliner Sozialdemokraten gewählt worden. Die scheidenden Landeschefs begründeten ihren Rücktritt mit unüberbrückbaren Differenzen mit den SPD-Funktionären der Kreisverbände.

Hikel und Böcker-Giannini berichteten, sie hätten zwar von den Mitgliedern der Partei die Autorität bekommen, allerdings wären sie auf den Widerstand der Funktionärsebene gestoßen. Dies hat sich nach Angaben der zurückgetretenen Landesvorsitzenden nicht nur bei inhaltlichen Themen wie der Diskussion um das kostenlose Schulessen ausgewirkt, sondern auch bei der personellen Besetzung des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Kursänderung, für die beide vor anderthalb Jahren bei einer Mitgliederbefragung gewählt wurden, sei regelmäßig auf „erheblichen Widerstand“ gestoßen, so Hikel. In einem Brief an die Partei erklärten Hikel und Böcker-Giannini, dass sie den „Auftrag der Mitglieder nicht mehr glaubhaft umsetzen können, da dieser Kurs, den die Mitglieder wünschen, nicht von der Funktionärsebene mitgetragen wird“.

Auf aussichtslosem Posten
Nur kurz vor der Rücktrittserklärung der beiden Co-Vorsitzenden war Böcker-Giannini in ihrem Heimatverband daran gescheitert, sich einen Listenplatz für die Berlin-Wahl im kommenden Jahr zu sichern: „In fast jedem anderen Landesverband dieser Bundesrepublik wäre es logisch, dass die Landesvorsitzende auf Platz eins kandidiert und auch die Chance hat, ins Abgeordnetenhaus zu kommen.“ Kandidiert hatte die 50-Jährige sogar nur für den Listenplatz drei. Dabei unterlag sie in einer Kampfkandidatur ganz deutlich. Böcker-Giannini kann im September 2026 nur als Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis Berlin-Heiligensee antreten. Der Wahlkreis ist allerdings als ausgesprochene CDU-Hochburg bekannt. Nach der Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel ist Böcker-Giannini nun bereits der dritte prominente SPD-Politiker, der auf Kreisebene demontiert wurde.

Die SPD setzt nach dem Rücktritt der Landesvorsitzenden nun alles auf ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach. Er soll den Posten des Landesvorsitzenden übernehmen. Krach sieht die SPD durch den Rücktritt des Führungsduos nicht geschwächt. Der 46-Jährige erklärte, er sei optimistisch, dass man die zehn Monate bis zur Wahl gut meistern und am 20. September 2026 ein gutes Ergebnis einfahren werde.

Eine aktuelle Umfrage, die zwischen dem 13. und 17. November von Infratest dimap durchgeführt wurde, sieht die Berliner SPD allerdings mit 13 Prozent Zustimmung nur noch auf Platz fünf. Die SPD büßte damit im Vergleich zum vorangegangenen BerlinTrend im Juni einen Prozentpunkt ein. Die Berliner CDU kam auf 22 Prozent, drei Prozentpunkte weniger. Rechnerisch wären in Berlin damit nur noch Koalitionen aus drei Parteien für eine Mehrheit ausreichend.

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