06.01.2025

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Zeichnung: Mohr

Der Wochenrückblick

Steinmeiers Trost und Habecks Magie

Warum das linke Lager Zuspruch benötigt, und welche Saltos der Grünen-Kandidat drauf hat

Hans Heckel
04.01.2025

Wenigstens etwas Trost gab es dann doch noch zum Jahresausklang. Es war der Bundespräsident, der uns zu den Festtagen sanft die väterliche Hand auf die Schulter legte und den Verzagten und Verzweifelten in seiner Weihnachtsansprache Zuversicht schenkte: „Auch wenn jetzt eine Regierung vorzeitig an ihr Ende gekommen ist, ist das nicht das Ende der Welt.“ Man sah, wie wohl sich Frank-Walter Steinmeier in der Rolle als Fels in der Brandung in dem Moment gefühlt hat.

Die Frage ist allerdings, wer über das Ende der Ampel hinweggetröstet werden muss. Sie vielleicht? Die Umfragen geben schon seit 2023 Auskunft darüber, dass eine breite Mehrheit im deutschen Volk den Abgang dieser Truppe weniger gefürchtet als dringend herbeigesehnt hat – mehr Befreiung von einem Übel also als das „Ende der Welt“.

Was zu der Frage führt, zu wem unser Steinmeier da eigentlich gesprochen hat. Zum ganzen Volk, wie es ihm als Staatsoberhaupt zukäme? Oder doch nur zur rotgrünen Parteigefolgschaft?

Dem linken Lager geht ja tatsächlich die Muffe. Umzingelt von der Wirklichkeit des Scheiterns der eigenen Politik gedeihen dort Wut und Verunsicherung. Da wirkt der Trost aus dem Schloss Bellevue sicherlich wie Balsam. Und bei der Auflösung des Bundestags kurz vor Silvester ließ Steinmeier sogar ahnen, dass er es nicht bei Floskeln belassen will.

Dort geißelte er auswärtige Einflussnahmen auf den Wahlkampf und nannte Rumänien als Beispiel. Da wurde gerade eine Präsidentschaftswahl kassiert, weil ausländische Kräfte, Russland war gemeint, zu großen Einfluss auf den Wahlkampf genommen haben. Und wie ist es bei uns? Steinmeier nannte den Teufel beim Namen: Elon Musk und sein X-Netz. Könnte es passieren, dass die Bundestagswahl für ungültig erklärt wird, weil den Herrschenden das Ergebnis nicht gefällt? – Verzeihung, habe mich versprochen, ich wollte sagen: Weil Musk zu viel Einfluss genommen haben soll?

Bis 2020 hätten wir diese Befürchtung mit einem Lächeln vom Tisch gewischt. Dann allerdings geschah die Sache in Thüringen, und seitdem scheint alles denkbar. So hätte Steinmeier mit seiner jüngsten Rede schon mal Ton gesetzt. Warten wir's ab!

Es lohnt sich also doch, den Worten des Bundespräsidenten zu lauschen. Das muss hier extra gesagt werden, weil dessen Reden meist so prickelnd und inspirierend rüberkommen wie Januar-Hochnebel. Aber siehe da: Wer genauer hinguckt, kann durchaus interessante Details entdecken in der trüben Floskelwolke.

Der Mann kann sogar ironisch, ja sarkastisch werden. So fordert ausgerechnet Steinmeier: „Wir müssen offen aussprechen, was schlecht läuft, was in unserem Land nicht so funktioniert, wie es funktionieren könnte und sollte. Und vor allem: was dringend getan werden muss.“ Hat er wirklich gesagt. Bloß warum? Ist das eine Falle?

Offen aussprechen, was schlecht läuft? Wer das in der Asylpolitik schon mal probiert hat, weiß noch, wie die Steinmeiers dieser Welt auf solche Offenheit reagieren. Dessen ungeachtet hätten nach der Bluttat von Magdeburg noch mehr Leute als ohnehin Lust dazu, diese Politik etwas schärfer unter die Lupe zu nehmen.

Die andere Hälfte der Wahrheit
Damit sie das nicht tun, wurde gleich nach dem Fünffachmord die große Keule hervorgeholt mit dem Verbot, das Attentat „politisch auszuschlachten“. Erst als sich herausstellte, dass der Täter gar kein radikaler Moslem war, sondern ein Ex-Moslem, der einen krankhaften Hass gegen seine ehemalige Religion entwickelt hat, löste sich der Bann gegen das „Ausschlachten“ in Windeseile auf.

In der Zwischenzeit hatte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel den Fehler begangen, die Tat aufgrund des gründlich bekannten Tatprofils – Auto rast in Menge mutmaßlich nichtmuslimischer Menschen – einem Islamisten zuzuordnen. Da hatte sie sich aber die Zunge verbrannt!

Robert Habeck ließ sich wie viele andere diese Gelegenheit nicht durch die Lappen gehen und schimpfte, eine „Welle des Islamhasses“ habe sich ausgebreitet, der Täter sei selbst Islamhasser und ein „Freund der AfD“ gewesen. Der Grünen-Kandidat verurteilte „Lügen und Halbwahrheiten“ in seiner Rede zu Magdeburg zudem auf das Schärfste.

Übrigens bezeichnete sich der Attentäter selbst als „Linken“. Diese andere Hälfte der Wahrheit muss wohl einem technischen Problem bei der Aufzeichnung von Habecks Video-Botschaft zum Opfer gefallen sein. Jedenfalls hört man dazu nichts.

Fassen wir das Täterprofil kurz zusammen nach den Informationen, die bislang vorliegen: Er war also zugleich ein „Freund der AfD“ und der Linken, denen er sich sogar zugehörig fühlte. Er hasste den Islam und die Deutschen, und unter den Letzteren offenbar ganz besonders solche, die auf christliche Volksfeste gehen. Er half Ex-Musliminnen und saudi-arabischen Feministinnen aktiv bei der Flucht aus deren Land und verhielt sich Frauen gegenüber ausgesucht herablassend, wie aus Quellen verlautet, die es wissen sollten. Wir sehen: Zum „Ausschlachten“ ist für jeden was dabei. Viel Vergnügen.

Anders als Steinmeiers semantische Staubwüsten sind Habeck-Reden indes immer kleine Meisterstücke des großen Abrakadabras der Propaganda. So sagte er nach Magdeburg: „Sicherheit ist eine Bedingung für Freiheit. Und diese soll uns genommen werden. Und deshalb wird Verunsicherung gesät. Darüber müssen wir reden, und zwar ohne Scheu und ohne Ressentiment.“ Schon wieder diese „Offenheit“, aber das meine ich gar nicht.

Mit denen, die „Verunsicherung säen“, meint er ja nicht zuerst fanatische Religionskrieger aus dem Orient, die ihre hasserfüllten Kämpfe in unsere Straßen und Plätze tragen, sondern jene Deutschen, denen dieser besondere Zuzug nicht geheuer ist und die darüber „ohne Scheu“ öffentlich zu reden wagen. Ist das nicht ein phantastischer Salto? Da sollten wir nachsichtig sein gegenüber all den Moderatorinnen, Journalisten und gewöhnlichen Wahlbürgern, die der demagogischen Magie dieses Mannes machtlos verfallen.

Wenn er dann noch mit seidenweicher Stimme bejubelt, dass „sich unsere Gesellschaft verändert, vielfältiger wird, auch konfessionell“, kann man doch gar nicht anders als völlig zu vergessen, dass diese scheinbar schicksalhafte Veränderung die erwünschte Folge einer gezielten Einwanderungspolitik ist und nicht einfach ein Zug der Zeit. Denn warum verändert sich beispielsweise Japan nicht auch so wie unser Land? Leben die in einer anderen Epoche? Nein, die machen nur eine andere Asyl- und Einwanderungspolitik.

Apropos: Nachdem die Assad-Gegner bereits vor Jahren in unser Land geflüchtet sind, dürften demnächst auch die Anhänger des Diktators an unserer Grenze auftauchen. Bei uns treffen die beiden Gruppen dann wieder aufeinander. Deren Begegnung wird gewiss sehr „vielfältig“ ausfallen.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung


Kommentar hinzufügen

Captcha Image

*Pflichtfelder

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

powered by webEdition CMS