Öffentliche Mittel

Steuergeld für linke Vereine

Allein die Anfrage der Union empört Grüne und SPD – Fühlen sie sich ertappt?

Selten hat eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag deutschlandweit eine solche Debatte ausgelöst. Die CDU-Fraktion legte vorige Woche einen Fragenkatalog zur staatlichen Finanzierung überwiegend links-grüner Organisationen und ihrer Aktivitäten vor. Ganze 551 Fragen – etwa zum umstrittenen Medienhaus Correctiv, zum linksradikalen Kampagnenverein Campact, zu den „Omas gegen Rechts“ (die alle bereits in jungen Jahren ganz weit links und linksaußen waren), zum Netzwerk Attac, der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Tierschutzorganisation Peta, der Deutschen Umwelthilfe, dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen und anderen. Insgesamt 17 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die entgegen ihrem Namen in vielen Fällen von der Regierung üppig Steuergeld bekommen.

Kaum war die Drucksache 20/15035 mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ öffentlich geworden, überschlug sich das linke politische Spektrum mit Reaktionen voll Wut und Empörung. Die Linkspartei heulte auf und beklagte einen „beispiellosen Angriff auf die Zivilgesellschaft“.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold, früherer Staatssekretär unter Robert Habeck, kritisierte den Fragenkatalog als „übergriffig“ und als Versuch, „die Zivilgesellschaft zu überwachen, noch bevor Merz' Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“. Das erinnere ihn an Orbán in Ungarn. Die linke Tageszeitung „taz“ jaulte auf: Die CDU „delegitimiere NGOs“ und mache damit „rechten Kulturkampf“.

AfD-Vorwurf an die CDU
Die AfD wiederum reagierte auf die Unionsanfrage teils auch mit Spott. Die Union sei zu spät aufgewacht, sagte der Abgeordnete Stephan Brandner. „Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren.“ Jetzt kritisiere sie das, weil sie selbst zum Angriffsziel der steuergeldfinanzierten sogenannten Zivilgesellschaft geworden sei, bemängelte er.

NGOs als Staat im Staate
Gravierender war für die Union, dass der SPD-Parteichef und neue -Fraktionschef Lars Klingbeil schweres Geschütz auffuhr. Er nannte die Fragen der CDU/CSU „ein Foulspiel“. Der mächtige SPD-Politiker, den Friedrich Merz für eine Koalition benötigt, forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. Sie belaste nämlich die Koalitionsgespräche.

Stellt sich schnell die folgende Frage: Warum haben diese besagten 551 Fragen solche Unruhe im linken Lager ausgelöst? Wohl weil die Union erstmals explizit den Filz links-grüner mit Steuergeld finanzierter NGOs und ihre parteipolitischen Aktivitäten auszuleuchten versucht. Nach der Migrationsabstimmung im Bundestag im Januar, als der CDU-Antrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand, hatte es abermals Großdemonstrationen „gegen Rechts“ gegeben. Diesmal griffen die Demonstranten auch die CDU/CSU frontal an. Offenbar ist die Union nun aufgewacht. Sie bezog sich in ihrer Anfrage auch auf einen Artikel in der Zeitung „Die Welt“. Ressortleiter Andreas Rosenfelder kritisierte dort: „Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate
– und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein.“ Wer eine andere Politik in Deutschland wolle, müsse „die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen“.

Von Neutralität keine Spur
Wie anfechtbar die politischen Aktivitäten der genannten Organisationen, die teils viel Steuergeld erhalten und von ihrem Status als gemeinnützig profitieren, wirklich sind, ist unter Fachleuten umstritten. Die Steuerrechtlerin Birgit Weitemeyer von der Hertie School in Berlin winkt ab. Nur wenn sich Organisationen umfassend „parteiähnlich“ verhielten, könne ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, so wie das vor Jahren bei Attac passierte.

Dennoch haben die Fragen der Union ihre Berechtigung, denn sie verweisen auf ein fragwürdig enges Zusammenspiel zwischen rot-grünen Vereinen und rot-grünen Ministerien, die sie mit Steuergeld finanzieren, wie der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg im Magazin „Cicero“ feststellte. Wer gemeinnützig sein wolle, dürfte nicht reine Parteipolitik machen. „Die große Demonstration in Berlin gegen die CDU am Freitag vor der Wahl war offensichtlich nicht im Interesse der Allgemeinheit. Die Teilnehmer skandierten: ‚Ganz Berlin hasst die CDU'“, erinnerte der Juraprofessor. „Diese Hetzparole wurde auch überdimensional auf die Siegessäule projiziert. Das war Wahlkampf der wüstesten Sorte“, monierte der Staatsrechtler.

Links-grüner Vereinsfilz
Er kritisiert, dass sich in Deutschland ein Filz von staatlich finanzierten, parteipolitisch aktiven Vereinen gebildet habe. „Hier finanziert der Staat mit mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr ein sehr unübersichtliches Geflecht von privaten politischen Vereinen, die Gemeinnützigkeit für sich reklamieren. In Wirklichkeit engagieren sie sich einseitig für linke und grüne Politik. Es ist eine Anmaßung, wenn diese NGOs für sich in Anspruch nehmen, sie seien die Zivilgesellschaft.“

Boehme-Neßler spielt damit auf das von der Grünen-Familienministerin Lisa Paus zuletzt nochmals verlängerte Programm „Demokratie leben!“ an, das überwiegend links-grüne Organisationen finanziert. Das Programm verteilt 182 Millionen Euro Fördergeld im Jahr.

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