29.02.2024

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US-Justiz

Stolze 86 Anklagepunkte sollen Donald Trump zur Strecke bringen

Im Extremfall drohen dem früheren US-Präsidenten mehr als 700 Jahre Gefängnis – Die Verhandlungstermine sind gut platziert vor den Vorwahlen in 23 Bundesstaaten

Wolfgang Kaufmann
04.09.2023

Dass sich ein ehemaliger Präsident wegen angeblicher Straftaten vor Gericht verantworten muss, ist ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber offensichtlich will die US-Justiz nichts unversucht lassen, um den Republikaner Donald Trump daran zu hindern, erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Immerhin sind nun bereits vier Strafverfahren gegen den einstmals mächtigsten Mann der Welt eröffnet worden. Sollte Trump in jedem der insgesamt 86 Anklagepunkte schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehr als 700 Jahre Gefängnis.

Im Strafprozess Nummer Eins vor einem Bundesgericht in Washington, der nach dem Willen der zuständigen Richterin Tanya Chutkan bereits am 2. Januar 2024 beginnen soll, geht es vorrangig um Trumps Rolle beim sogenannten Sturm auf das Kapitol in der US-Hauptstadt am 6. Januar 2021.

Dabei lauten die vier Anklagepunkte: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung gegen ein offizielles Verfahren, Behinderung eines offiziellen Verfahrens und Verschwörung gegen das Wahlrecht.

Da das in diesem Zusammenhang vorgelegte Beweismaterial gigantische 11,5 Millionen Seiten umfasst, pochen Trumps Anwälte auf eine Verschiebung des Prozessbeginns auf April 2026, worüber Chutkan demnächst entscheiden will. Allerdings hat die Richterin in früheren Verfahren gegen Teilnehmer an den Vorfällen vom Januar 2021 bereits enorme Härte gezeigt und in diesem Zusammenhang auch auf die extrem schnelle Durchführung der Verhandlungen gedrängt.

Lupenreine Erpressung
Der zweite Strafprozess vor dem Bezirksgericht von Fulton County in Atlanta (Georgia), in dem sich Trump wegen angeblicher Wahlmanipulationen verantworten muss, könnte am 4. März 2024 starten. Die acht Anklagepunkte beruhen in diesem Fall vor allem darauf, dass der Präsident den obersten staatlichen Wahlaufseher in Georgia, seinen republikanischen Parteikollegen Bradford Raffensperger, am Telefon beschworen hatte, noch 11.780 fehlende Stimmen zu seinem Gunsten zu „finden“, um das Präsidentschaftswahlergebnis von 2020 „nachzuberechnen“ und Bidens Sieg in Georgia zunichte zu machen – wobei ein Mitschnitt dieses einstündigen Telefonats existiert.

Daraus zog die mit dem Fall betraute Staatsanwältin Fanni Willis den Schluss, dass Trump und 18 seiner Vertrauten oder Mitarbeiter „wissentlich und vorsätzlich an einer Verschwörung zur rechtswidrigen Änderung des Wahlergebnisses“ in Georgia teilgenommen hätten. Dabei will die demokratische Juristin den ehemaligen Präsidenten und dessen Gefolgsleute mit Hilfe von Gesetzen belangen, die üblicherweise nur bei der Verfolgung von Angehörigen des Organisierten Verbrechens zum Einsatz kommen.

Im dritten Strafprozess, der am 25. März 2024 vor dem Bezirksgericht von Manhattan in New York beginnen soll, geht es um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und der illegalen Wahlkampffinanzierung. Das Ganze beruht darauf, dass Trumps Anwalt der früheren Porno-Darstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels 130.000 US-Dollar Schweigegeld gezahlt hatte, damit sie im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 nichts über ihre frühere Affäre mit Trump publik macht. Aus dieser Reaktion des Milliardärs auf Cliffords lupenreine Erpressung leitete Staatsanwalt Alvin Bragg 34 Anklagepunkte ab.

Um sogar 40 Anklagepunkte dreht sich der vierte Strafprozess, darunter vor allem unbefugte Aufbewahrung von geheimen Unterlagen zur nationalen Sicherheit, Behinderung der Justiz und Falschaussage. Der Beginn des Verfahrens vor dem Bundesgericht in Miami (Florida) wurde auf den 20. Mai 2024 terminiert. Die Anklage basiert hier – wie auch beim erstgenannten Prozess – auf den Ermittlungsergebnissen des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith.

Fall von Mitte der 90er Jahre
Denen zufolge hat Trump die klassifizierten Dokumente, in welchen unter anderem von US-Kernwaffen und Angriffsplänen auf den Iran die Rede gewesen sein soll, nach dem Ende seiner Amtszeit nicht herausgegeben und darüber hinaus auch alle Versuche staatlicher Behörden, die Akten sicherzustellen, sabotiert. Trump könnte in diesem Fall nach dem Spionagegesetz aus dem Jahre 1917 verurteilt werden.

Ansonsten drohen dem Amtsvorgänger von Joe Biden auch noch horrende Geldzahlungen, wenn er die ebenfalls auf ihn wartenden drei Zivilprozesse verliert. So haben elf Kongressabgeordnete und 14 Polizeibeamte Schadensersatzklagen gegen Trump wegen der Ereignisse vom 6. Januar 2021 eingereicht, über die genau drei Jahre danach erstmals in Washington verhandelt werden soll. An dieser Klage beteiligt sind die Angehörigen von Brian Sicknick. Das Mitglied der Kapitol-Polizei erlitt während der Tumulte rund um den Sitz des US-Kongresses einen tödlichen Schlaganfall.

Am 15. Januar steht die Verleumdungsklage der Schriftstellerin Elizabeth Jean Carroll in New York zur Verhandlung an. Carroll beschuldigt Trump, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einer Kaufhausumkleidekabine sexuell belästigt, was der Ex-Präsident mit dem Vorwurf der Lüge konterte. Die Autorin strengte daraufhin ein Verfahren an, in dem sie diesen Mai fünf Millionen Dollar Schadenersatz wegen des Vorfalls und der späteren Äußerungen Trumps zugesprochen bekam. Weil Trump danach im Interview mit dem Fernsehsender CNN neuerliche Vorwürfe gegen Carroll laut werden ließ, reichte die Schriftstellerin eine weitere Klage ein.

Schließlich fordert auch noch die demokratische Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James, 250 Millionen Dollar Schadensersatz von Trump und dessen drei Kindern Donald junior, Eric und Ivanka. Die Vier haben angeblich den Wert mehrerer Immobilien falsch angegeben, um Kreditgeber zu täuschen. Außerdem will James ein Verbot gegen Trump erwirken, weiter in New York Geschäfte zu machen. Der Fall soll ab Oktober dieses Jahres verhandelt werden.

Das juristische Kesseltreiben gegen den früheren US-Präsidenten könnte seine Chancen auf eine zweite Amtszeit erheblich schmälern. Immerhin liegen die geplanten Prozesstermine gut platziert vor den Vorwahlen in 23 Bundesstaaten kommendes Jahr.


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Kommentare

Michael Holz am 05.09.23, 22:20 Uhr

Es ist auffällig, dass alle Staatsanwälte, Richter und Justizminister Frauen der Demokraten sind. Was hat der Donald diesen Frauen angetan, dass sie ihn hängen sehen wollen? Die USA sind noch schlimmer dran als Deutschland mit seinen "politischen Frauen".

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