Finanzhaushalt

Streit über Steuerentlastungen

Bundesländer einig: Sie wollen die Maßnahmen des Bundes nicht bezahlen

Die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen – insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – stoßen in den Bundesländern auf erheblichen Widerstand. Der Bund will mit den Maßnahmen Bürger entlasten, doch Länder und Kommunen sehen sich finanziell überfordert. Sie befürchten, dass der Entlastungskurs zulasten ihrer Haushalte geht. Damit ist ein neuer Konflikt um die Verteilung von Lasten und Zuständigkeiten im föderalen Gefüge entbrannt.

Laut einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ haben sich nahezu alle 16 Bundesländer kritisch zu den Plänen geäußert. Sie kritisieren, dass ein erheblicher Teil der durch die Entlastungen entstehenden Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen anfällt. Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte: „Es muss endlich aufhören, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Maßnahmen ergreift, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben führen.“

Die wiederholte Forderung: Wer politische Entlastungen beschließt, soll auch für deren Finanzierung aufkommen. Auch aus der Hauptstadt kommt Ablehnung. Stefan Evers (CDU), Finanzsenator des Landes Berlin, begründete das mit der „extrem angespannten Haushaltslage“. Aus seiner Sicht könne das Land „solchen Maßnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, nicht ohne Weiteres zustimmen“. Damit wird deutlich: Die geplanten Steuererleichterungen, die der Bund als sozialpolitisch sinnvoll einstuft, drohen an den Finanzrealitäten der Länder zu scheitern.

Kritik kommt aber nicht nur von Unionspolitikern. Auch SPD-geführte Landesregierungen zeigen sich skeptisch. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die Erhöhung der Pendlerpauschale als „echten Fehlanreiz“. Sie sei aus seiner Sicht weder klimapolitisch noch konjunkturell sinnvoll. Auch die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen habe für ihn „derzeit keine Priorität“. Ähnlich äußerte sich das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns: Maßgeblich für die Zustimmung im Bundesrat sei, ob der Bund bereit sei, die Einnahmeausfälle „im Sinne einer fairen Lastenverteilung“ auszugleichen. Noch deutlicher wird Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): „Nicht sinnvoll ist es, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre.“ Zwar begrüße er steuerliche Anreize für Investitionen, sehe in den aktuellen Plänen aber eine Unausgewogenheit zugunsten einzelner Gruppen. Aus Thüringen kritisierte Katja Wolf (BSW), es sei zwar verständlich, dass der Bund die Menschen entlasten wolle, „aber diese Geschenke müssen eben auch die bezahlen, die sie sich ausdenken“.

Nach Berechnungen aus mehreren Finanzressorts könnten die beiden Maßnahmen die öffentlichen Haushalte über die Legislaturperiode hinweg rund 23 Milliarden Euro kosten. Etwa 12,5 Milliarden davon müssten Länder und Gemeinden schultern. Das stellt nicht nur deren Investitionsfähigkeit infrage, sondern verschärft bestehende strukturelle Finanzprobleme – insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Regionen.

Grundlage der Kritik ist auch ein Passus aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dort heißt es, dass der Bund für finanzielle Folgen aufkommen soll, wenn Bundesgesetze zu Ausgaben auf anderen staatlichen Ebenen führen. Ob das auch für Steuererleichterungen gilt, ist jedoch umstritten. Während sich der Bund auf Absprachen mit den Ministerpräsidenten beruft, pochen die Länder auf schriftlich fixierte Regelungen. Die Fronten sind daher aktuell verhärtet.

Investitionsausfälle drohen
Im Kern geht es um die Frage, wie politische Entlastung organisiert und finanziert werden soll: zentral durch den Bund oder unter Einbeziehung der föderalen Ebenen. Viele Kommunalvertreter warnen bereits jetzt, dass ihre finanziellen Spielräume schrumpfen. Wenn der Bund auf Entlastung drängt, ohne die Ausfälle zu kompensieren, könnten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales gefährdet sein. Die Folge wäre ein Rückzug des Staates auf lokaler Ebene.

Wie sich der Konflikt lösen ließe, ist derzeit unklar. Eine Kompensation der Ausfälle durch den Bund oder eine gestaffelte Umsetzung der Maßnahmen könnte ein Kompromiss sein. Klar ist: Der Streit zeigt, wie eng politische Gestaltung, fiskalische Verantwortung und föderale Zuständigkeit in Deutschland miteinander verwoben sind. Mehrere Ländervertreter fordern deshalb, die Umsetzung zu verschieben oder flankierende Haushaltsvereinbarungen zu treffen, um die Kommunen nicht zu überfordern.

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