23.05.2022

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Covid-19

Streit um staatliche Sonderzuwendungen

Die Frage, wer „Corona-Sonderzahlungen“ und „Pflegeboni“ erhalten soll, erregt die Gemüter

Norman Hanert
28.01.2022

Die deutschen Landesparlamente haben sich in den letzten Wochen mit Gesetzesentwürfen befasst, die sich inhaltlich sehr ähnelten. Ziel der oft unter Zeitdruck im Eilverfahren beschlossenen Gesetze war die Zahlung eines sogenannten Corona-Bonus für die jeweiligen Landesbeamten.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hielt am 13. Januar sogar auf Antrag von SPD und Grünen eine Dringlichkeitsdebatte ab. Bereits eine Woche später beschloss das Berliner Parlament ein „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022“. Am selben Tag stimmte im benachbarten Potsdam der Landtag einem Gesetzentwurf zu, der eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro an die Brandenburger Beamten und Richter vorsieht.

„Einmaliger Vorgang“

Berlin und Brandenburg übernehmen wie fast alle anderen Bundesländer für ihre Beamten die Ergebnisse der Tarifverhandlung für die Landesangestellten im öffentlichen Dienst von Ende November. Bis auf Hessen, das nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehört, hatten sich die Bundesländer und die Gewerkschaften im Herbst auf eine Nullrunde für den Zeitraum vom Anfang Oktober 2021 bis Ende November 2022 geeinigt. Erst ab Dezember soll eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent greifen, die bis September 2023 gilt.

Angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise stellt dies ein eher mageres Verhandlungsergebnis dar. Verdi und Beamtenbund waren ursprünglich mit der Forderung nach einem Fünf-Prozent-Plus in die Verhandlungen gegangen.

Quasi als Trostpflaster für die Nullrunde hatten sich die Tarifparteien auf eine Einmalzahlung von 1300 Euro für die Angestellten im Landesdienst geeinigt. Indem die Tarifpartner die Einmalzahlung mit dem Etikett „Corona-Bonus“ deklariert haben, kann der Betrag im März steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden gemäß einer Regelung der Bundesregierung, die generell für alle Arbeitgeber noch bis zum 31. März gilt.

Allerdings haben die Tarifpartner mit dieser Regelung den Grundstein für eine Gerechtigkeitsdiskussion gelegt. Bürgern, denen der Hintergrund der Tarifverhandlungen nicht bekannt ist, müssen verständlicherweise davon ausgehen, dass den Landesbediensteten pauschal eine Sonderzahlung zugeschanzt wird, egal ob sie tatsächlich zusätzliche Belastung durch die Pandemie hatten oder nicht.

Lauterbachs „Brotkrumen“

Die Regelung schließt zudem die Pensionäre aus, weil diese im Gegensatz zu ihren aktiven Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder schlecht Corona-bedingte Belastungen bei der Arbeit geltend machen können. Entsprechend harsch fällt die Kritik aus. Der Bayerische Beamtenbund beispielsweise nannte die unterschiedliche Behandlung von aktiven Beamten und Versorgungsberechtigten einen „einmaligen Vorgang“.

Eine noch mehr Wellen schlagende Gerechtigkeitsdiskussion droht der Ampel-Koalition im Allgemeinen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Besonderen in den kommenden Wochen, denn die Koalition will den Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern erneut einen „Pflegebonus“ für die Belastungen in der Corona-Pandemie zahlen. Während beim Pseudo-Corona-Bonus für den öffentlichen Dienst nur die Ruheständler ausgeklammert werden, soll der Empfängerkreis des „Pflegebonus“ noch stärker begrenzt werden. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“, so Lauterbach.

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, fürchtet als Folge Unfrieden zwischen den Beschäftigten in Heimen und Kliniken: „Denn unklar bleibt, ob ausschließlich Pflegekräfte die Prämie erhalten sollen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Wird der Maßstab hier politisch festgelegt, stiftet das nur weiter Unfrieden zwischen den Beschäftigten.“ Christine Vogler, Chefin des Pflegerats, sprach angesichts der Pläne Lauterbachs von „Brotkrumen in Form von Bonuszahlungen“.



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Kommentare

sitra achra am 29.01.22, 11:19 Uhr

Die medizinischen Fachkräfte aka Arzthelferinnen gehen trotz ihrer immensen Belastung wieder einmal leer aus.
Das entspricht genau Wesen und Charakter dieser sozialsten aller Regierungen, die wir je hatten. Glückwunsch!

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