Sozialreform

Von Nachbarn lernen - das geht

Berlin geht die größte Sozialreform seit der Agenda 2010 an – doch vieles ist nicht neu, die gemachten Erfahrungen anderer EU-Staaten zählen deshalb

Der deutsche Sozialstaat ist ein Sanierungsfall – das schrieb der Normenkontrollrat schon vor zwei Jahren in einem Gutachten. Mangelnde Digitalisierung, zu viele Leistungen nebeneinander, zu viel Bürokratie, urteilen Experten. Mit 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen mehr als ein Viertel aller Ausgaben der EU-Staaten ins Soziale. Das bewirkt ständigen Kosten- und Reformdruck. Entsprechend haben andere bereits Erfahrungen mit Umbauten am Sozialstaat, wie sie nun in Deutschland von der Bundesregierung diskutiert werden.

In der Euro-Zone machen Renten und Pensionen rund 70 Prozent aller staatlicher Sozialausgaben aus. So liegt es nahe, dort zuerst zu ändern – in Deutschland ist eine Rentenreform von der Regierung indes erneut aufgeschoben worden. Das Beispiel Frankreich, wo Großproteste bisher alle Pläne, das Eintrittsalter anzuheben oder die Rente neu zu gestalten vereitelten, schreckt ab. Österreich ging den Rentenreformweg trotzdem. Mit 14 Rentenzahlungen im Jahr und einem hohen durchschnittlichen Niveau (1.390 Euro) gilt es als Vorbild deutscher Gewerkschafter. Allerdings schraubte Österreich Pensionisten mit über 2.500 Euro im Monat zugleich den Krankenkassenbeitrag hoch, holte an anderer Stelle bei Bürgern fehlendes Geld für die Reform rein. Österreichs Ansatz: Neues dank Mehreinnahmen statt Kürzungen.

Achtung! Datenschutz!
Neben Renten warten weitere Verbesserungsfelder – Staaten mit mehr Effizienzdruck machen es vor. In Dänemark sind fast alle staatlichen Leistungen, die an Bürger bezahlt werden, in einer Behörde gebündelt. „Udbetalning Danmark“ entscheidet von Rente bis Kindergeld über alles – und das digital. Anträge werden dadurch für den Bürger nicht immer automatischer, schneller und einfacher, Teilhabe für Ältere zum Problem. Auch hier gilt – ohne Mitwirkung oder von allein laufen Zahlungen nur im Ausnahmefall. Ausweichmöglichkeiten auf andere staatliche Leistungen wie in Deutschland sind kaum möglich (z.B. auf Wohngeld). Die ständige Angabe von Daten ist durch die Einführung einer einheitlichen Nummer (CPR-Nummer) für jeden Einwohner überflüssig. Behörden, aber auch Firmen können grundlegende Daten der Bürger sofort abrufen und verarbeiten, was allerdings auch Herausforderungen beim Datenschutz schafft. Kritische Blicke von Wissenschaftlern auf den dauernden Reformhunger europäischer Politik an den Sozialsystemen zeigt viel Ernüchterndes. Eine Studie der London School of Economics kam 2015 zu dem Schluss: Fast überall in Europa wurden soziale Reformen diskutiert oder angegangen, und regelmäßig ging mit ihnen ein Abbau sozialer Leistungen der Staaten einher, selbst wenn das nicht beabsichtigt war. Nur Polen, Italien und Malta hätten bei ihren Reformen eine allgemeine Zunahme bei der Reichweite ihrer Wohlfahrtsleistungen erzielt, so machte es die Studie damals deutlich.

Bevölkerungsstruktur entscheidet
Der Trend eines faktischen Rückbaus europäischer Sozialsysteme im Zuge von Reformen hält angesichts steigender Ausgaben an. Er beginnt bei der Frage des Renteneintrittsalters und endet in den Verästelungen staatlicher Hilfen für einzelne Bürgergruppen. Die Einzelleistungen der europäischen Staaten sind kaum vergleichbar und doch lösen EU-Direktiven neue nationale Gesetze aus, wie nach 2019 (EU Work-Life-Balance Directive) in Bezug auf Elternleistungen – auch hier könnte Deutschland von Nachbarn lernen. Kosten fürs Wohnen werden in der EU selten als Einzelleistung vergeben wie beim deutschen Wohngeld, sondern meist in Abgleich mit einer Art Grundsicherung. Es gilt europaweit: Je höher die Leistungen, desto umfangreicher die Nachweispflichten.

Daraus erwächst ein Grundproblem weiterer Bürokratisierung vor Reformeinsparungen. Auch die Kindergrundsicherung in Deutschland stand in dieser Kritik. Der politisch gewünschte Bürokratieabbau ist schwer mit dem Gerechtigkeitsanspruch vereinbar. So argumentiert die politische Linke in Deutschland, private Vermögen müssten so stark wie bei Nachbarn für Soziales herangezogen werden. Bei Vermögenssteuern wie in der Schweiz seien 73 Milliarden Euro mehr jährlich verfügbar, rechnete das Netzwerk Steuergerechtigkeit vor. Welche Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen und Kapitalabwanderung sich daraus ergeben, bleibt indes offen.

Europa lehrt: Die Bevölkerungsstruktur entscheidet erheblich mit, was sozial geht. Irland konnte sich in den vergangenen Jahren dank junger Bevölkerung einen Ausbau des Sozialstaates leisten mit steuerfreiem Kindergeld und 1,15 Milliarden Euro weiteren „sozialen Schutzmaßnahmen“ allein 2026, wie Irlands Regierung im Oktober verkündete.

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