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Wie Musk die linke Blase zur Offenbarung treibt, und warum sich die Union nicht so sicher sein sollte
Hysterie und Größenwahn treten schon seit Kaiser Neros Zeiten gern gemeinsam auf. Wer gefürchtet hatte, dass unsere demokratische und aufgeklärte Epoche dieses Traumpaar des politischen Irrsinns endgültig von der Bühne gefegt hat, darf sich seit dem Jahreswechsel erleichtert in den Sessel fallen lassen. Die Show geht weiter und erfreut uns mit immer neuen, reizvollen Höhepunkten.
Diesmal war es Elon Musk, der das Bühnenpersonal der deutschen Politikszene zu Höchstleistungen in beiden Disziplinen animiert hat. Wir reden natürlich von dessen Plädoyer für die AfD, das unser politisches und mediales Establishment derart zwischen die Augen getroffen hat, dass man sich gar nicht mehr beruhigen will. Was wir bei dem Theater serviert bekommen, übertrifft jede Erwartungshaltung. Vor allem ist da der vollkommen schambefreite Ideologie-Striptease, den Musks deutsche Widersacher nach dem Artikel hingelegt haben und bei dem sie uns lauter aufschlussreiche Dinge über sich selbst enthüllten.
Nun endlich wissen wir ganz genau, was sie meinen, wenn sie sagen, sie müssten „die Demokratie verteidigen“. Und auch die ständigen Beschwörungen zum Wert der „Meinungsfreiheit“ vermag der deutsche Normalwahlbürger jetzt viel besser einzuordnen. Die Schönredner selbst waren es, die den dichten Wolkenschleier ihrer sanften Rhetorik weggeblasen haben, auf dass wir die dunkle Wirklichkeit dahinter ganz unverstellt bestaunen mögen. Musk hat das alles herausgekitzelt wie keiner vor ihm, dafür unseren aufrichtigen Dank!
Das geht schon mal los mit der Empörung über die angeblich unstatthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik, die sich der US-Milliardär da geleistet habe. Dieser Vorwurf kommt aus einem Staat, dessen Außenministerin kreuz und quer durch die Welt jettet, um jedem Land Vorträge zu halten, wie es sich gesellschaftlich zu positionieren habe – Stichwort „Feministische Außenpolitik“.
Selbst CDU-Chef Merz konnte das Wasser nicht halten und zeterte: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.“ Kaum drei Wochen zuvor hatte der Kanzlerkandidat der Union eine kaum verklausulierte Empfehlung an unsere rumänischen Freunde abgeliefert, wen sie zum Präsidenten wählen sollten. Und wir hatten gedacht, Scholz sei der mit den Gedächtnislücken.
Unser Bundespräsident Steinmeier ist auch unvergessen, wie er Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 als „Hassprediger“ etikettierte. Da war Steinmeier immerhin Außenminister. SPD-Chef Klingbeil trat sogar persönlich auf dem Demokraten-Parteitag 2024 in Chicago auf und empfahl Kamala Harris, während Grünen-Ikone Luisa Neubauer in den USA Haustürwahlkampf für Trumps Gegenkandidatin machte. Und was ist umgekehrt mit dem US-Milliardär George Soros, der 2019 bei der EU-Wahl für die Grünen warb und weltweit mit seinem Netzwerk politischen Einfluss nimmt? Hat nie jemanden gestört.
Ausländische Einflussnahme ist also gut, solange sie einem nützt, aber böse und demokratiefeindlich, wenn sie aufs Konto der anderen geht. Womit wir einen Punkt weiter wären, bei der Demokratie an sich nämlich.
Selbst Orwell käme kaum mehr mit
„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, donnert Robert Habeck im „Spiegel“ und starrt uns vom Titelbild kampfentschlossen an. Aber was meint er eigentlich? „Demokratie“ lebt doch von offener Debatte, und nichts anderes praktiziert „Herr Musk“. Eben: Wer diese Debatte nicht will, der meint mit „Demokratie“ nur seinen eigenen Machtanspruch, sonst nichts.
Um das zu verschleiern, werden die Begriffe derart auf den Kopf gestellt, dass selbst der Despotie-Warner George Orwell kaum noch mitkäme. Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Musk vor, den öffentlichen Diskurs mithilfe der Plattform X „gleichschalten“ zu wollen. Das Gegenteil ist richtig: Musk hat das von Zensur verseuchte Twitter wieder frei für alle gemacht. Auch von Notz schreibt da, und er darf dort reinpinseln, was immer er will. Was den Grünen stört ist, dass dies seit Musks Übernahme von X wieder alle dürfen, also auch solche, die ganz anderer Meinung sind als Konstantin von Notz und seine Grünen.
Aus Sorge um die „demokratische“ Reinheit unseres Berufszweigs hat sich sogar Mika Beuster, der Chef der Deutschen Journalisten-Verbandes, in die Schlacht geworfen und damit das „Demokratie“-Verständnis linker Machteliten schonungsloser bloßgestellt als alle derzeitigen Mitdiskutanten. An die Adresse der „Welt am Sonntag“, die den schrecklichen Musk-Kommentar gebracht hatte, schäumt Beuster: „Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.“ Dass Trump demokratisch gewählt wurde, spielt also überhaupt keine Rolle. Da er von der falschen Seite kommt, ist er automatisch „Autokrat“. Sprich: Nur wenn das Volk Linke wählt, ist das auch „demokratisch“. Aber wird die CDU/CSU nicht auch als demokratisch akzeptiert? Sicher, bislang! Nur sollte sich die Union ihrer Schonung nicht zu sicher sein: Sobald die C-Parteien damit aufhören, bürgerliche Stimmen zu schanghaien, um linker Politik den knallroten Teppich auszurollen, wie es Merkel so meisterhaft verstand, werden ihr Beuster und Co. das Prädikat „demokratisch“ schneller aberkennen, als Friedrich Merz „Rumänien“ sagen kann.
Wovor die Hysteriker wirklich Angst haben, sind allerdings weder Trump noch Musk. Es ist das deutsche Volk selbst. Nicht umsonst sinnieren Politiker von Saskia Esken bis Claudia Roth darüber nach, wie man das Internet abdichten könnte gegen oppositionelle Einflüsterungen aus dem Ausland. Ihre Sorge: Was nützt es, im Inland alles gleichzuschalten, wenn unerwünschte Positionen dann eben aus dem Ausland hereinschwappen? So bekäme man das Volk ja nie an die Leine.
Der ganze Schwindel rund um die geheuchelte Sorge um „Demokratie“ und Meinungsfreiheit“ ist dermaßen offensichtlich, dass man sich geradezu übermächtig vorkommen muss um zu glauben, man komme damit durch – mit einem Wort: größenwahnsinnig. Sie haben sich im Berliner Polit-Biotop mit ihresgleichen komplett eingemauert und bestätigen sich gegenseitig mit solcher Vehemenz in ihrer „Haltung“, dass sie vollends dem Glauben an die eigene Unübertrefflichkeit verfallen sind.
Derweil aber zieht die Außenwelt den Belagerungsring um die Festung Berlin immer enger: In Kanada stürzt der linke Premier Justin Trudeau, in Österreich übernimmt die FPÖ die Regierungsspitze, in Großbritannien ist die gerade erst ins Amt gekommene Linksregierung schon in der Krise, bevor sie richtig loslaufen konnte, und in Frankreich dominiert längst Marine Le Pen die Debatte. Die Hysterie wird sobald kein Ende finden.