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Anhand weniger digitaler Triggerpunkte lässt sich schnell über KI ein Gesicht erkennen
Foto: imago/Westend61Anhand weniger digitaler Triggerpunkte lässt sich schnell über KI ein Gesicht erkennen

Sicherheit

Totale Überwachungsoffensive

Will die Ampel neben IS-Terroristen auch gleich andere Bürger ausspionieren?

Wolfgang Kaufmann
12.09.2024

Der Messeranschlag von Solingen am Abend des 23. August, bei dem der illegal in Deutschland lebende Syrer Issa al Hasan drei Menschen ermordete und acht weitere verletzte, soll nun angeblich zu einer „Zäsur“ in der Asylpolitik führen. Dabei gibt es aber Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung den blutigen IS-Terrorakt ebenso als Vorwand für eine totale Überwachungsoffensive nutzen will, welche sich im Endeffekt keineswegs nur gegen islamische Terroristen richtet.

Hiervon zeugt insbesondere das sicherheitspolitische Maßnahmenpaket, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 29. August der Presse vorstellten. Denn dieses läuft nicht zuletzt darauf hinaus, den Sicherheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, was den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zum automatisierten „biometrischen Abgleich von allgemein zugänglichen Internetdaten“ betrifft. Im Klartext ist damit die KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gemeint, wobei künftig auch noch Bewegungs-, Handlungs- und Sprachmuster erfasst und analysiert werden sollen. Darüber hinaus ist geplant, polizeiliche Datenbanken zusammenzuführen und ebenfalls mittels KI durchforsten zu lassen.

Gegen den Koalitionsvertrag
Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem es unmissverständlich heißt: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“ Gleichzeitig läuft das Ganze dem am 21. Mai 2024 verabschiedeten „AI Act“ der EU zur gesetzlichen Regelung der Verwendung von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union zuwider. Dieser gestattet zwar den automatisierten Abgleich von biometrischen Daten, jedoch nur zur „biometrischen Verifizierung“. Das heißt, die angestrebte computergesteuerte Rasterfahndung mit einer massenhaften und anlasslosen Auswertung von Fotos oder Videos zum vermeintlichen Zweck der Terrorbekämpfung würde zweifelsfrei mit geltendem EU-Recht kollidieren.

Daher üben Datenschützer und Menschenrechtler Kritik an dem Vorhaben, wobei der Chaos Computer Club (CCC), welcher sich über die Jahre hinweg zu einer führenden Nichtregierungsorganisation auf dem Gebiet der IT-Sicherheit und Informationsfreiheit entwickelt hat, die klarsten Worte über das neue Sicherheitspaket der Ampel fand: „Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.“ Danach wird der CCC noch deutlicher: „Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im Internet unterwegs sein kann. Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jedes Einzelnen.“

Und tatsächlich scheinen Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann mit ihrem Maßnahmenpaket noch andere Zielgruppen als Terroristen im Fokus zu haben, wie auch aus folgender Formulierung hervorgeht: Die Bundesregierung werde des Weiteren eine „Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einfordern, um durch Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen“. Mit anderen Worten: In Reaktion auf den islamistischen Anschlag will die Ampelregierung die EU drängen, die Regeln für das Entfernen „illegaler Inhalte“ im Internet zu verschärfen, wobei das höchst umstrittene, weil willkürlich dehnbare Konstrukt der „Volksverhetzung“ eine zentrale Rolle spielen soll.

Doch damit nicht genug. Kurz nach Faeser und Buschmann legten der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, welcher auch dem Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vorsteht, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, ebenfalls ein Strategiepapier vor, das unter anderem fordert, den Sicherheitsbehörden sehr viel mehr Möglichkeiten einzuräumen, zum Zwecke der „Rechtsdurchsetzung ... verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten“.

Andersdenkende überwachen
Äußerten doch vor allem Grüne bisher stets schwerste Bedenken in Bezug auf den angeblichen Datenschutz, wenn es darum ging die Digitalisierung überhaupt auf irgendeinem Gebiet endlich voranzubringen, so sind die eben erwähnten Aktivitäten fast schon ein auffälliger Paradigmenwechsel. Die Frage nach dem Warum stellt sich. Wurde die Strafverfolgung von ausländischen Straftätern und IS-Terroristen seitens der Grünen auf diese Weise bisher fast unmöglich gemacht, scheint man nun in der Ampel und allen voran bei den Grünen eine Möglichkeit zu wittern, auch andere Bürger unter die staatliche Lupe zu nehmen. So stellen die geplanten Überwachungsmaßnahmen nämlich auch ein ideales Einfallstor für die Verfolgung von Andersdenkenden dar.


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Kommentare

Ralf Pöhling am 12.09.24, 16:46 Uhr

Der CCC hat recht. Und der Autor des Artikels auch. Wer profitiert von der digitalen Dauerüberwachung? Die innere bzw. internationale Sicherheit? Nein, auf keinen Fall. Es profitiert ein Haufen von staatlich mit Daueraufträgen gesponserten Überwachungs- und Computerfirmen, die auch noch einen knallharten politischen Bias in die völlig falsche Richtung haben. Ich habe in den letzten 20 Jahren an etwas direkt vor Ort ermittelt, was NSA & c0 trotz maximaler Dauerüberwachung meiner Person nicht mal wahrgenommen haben. Anstatt dessen haben die das Problem überall da gesucht, wo es gar nicht ist: Bei "Nazis".
Die Amerikaner, wie auch die westeuropäischen Altparteien haben eine geradezu krankhafte Obsession mit "Nazis". Die suchen überall nur danach, nach nichts anderem. Und sie übersehen deshalb dann das offensichtliche: Den globalisierten Nahostkonflikt und den radikalislamischen Terrorismus. Es ist eine völlige Fehlannahme, dass der radikale Islam sich zuvorderst im Internet tummelt. Das ist blanker Unsinn. Nur weil da ein paar radikalislamische Spinner sich auch im Internet austoben, heißt das ja nicht, dass sie es nicht auch außerhalb des Internets und dort sogar viel mehr tun. Nach meinen Beobachtungen ist es sogar der Großteil. Die Radikalisierung und deren subversive Tätigkeiten finden zumeist in den Moscheen und außerhalb des Internets in den nicht überwachten Hinterzimmern Aug in Auge statt. Also dort, wo NSA & co gar nicht hinschauen. Was nützt also eine digital vernetzte Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung, wenn die Betreiber nicht nur nicht nach dem eigentlichen Problem suchen, sondern es gar nicht finden wollen, weil sie überall nur Nazis sehen wollen, da ihnen fiktive Computerspiele und "Alternate Reality" Hollywood Schrottfilme ein gestriges Feindbild einreden, was weder damals und schon gar nicht heute in der Form überhaupt existiert? Ich bringe es jetzt auf den Punkt: NSA, VS & co waren bei meinen Ermittlungen nicht nur nicht hilfreich, sie haben mich am laufenden Meter behindert und sabotiert, indem meine Daten aus meiner Wohnung auch an den Feind weitergeleitet worden sind und der deshalb immer wusste und wahrscheinlich immer noch weiß, wo ich mich aufhalte und als nächstes hingehe. Ich habe mehrere Anschlagsversuche deswegen hinter mir. Die Dauerüberwacher haben dennoch nicht mal mitbekommen, woran ich da wirklich arbeite und wie weit mein Kenntnisstand schon gereift war. Ich bin denen Jahrzehnte voraus. Und das, obwohl die mich nach deutschem Recht jahrelang völlig illegal dauerüberwacht haben. Ich muss das jetzt so hart sagen: Die Donut fressenden Nerds des Überwachungsstaates in ihren teuren Computersesseln vor ihren teuren Computermonitoren raffen gar nichts. Die sind faktisch blind und halten sich dabei dennoch für den Nabel der Welt. Und die sind nicht nur blind, die leben auch noch in ihrer fiktiven digitalen Matrix. Wie kann es sonst anders sein, dass die die islamische Invasion in Europa unter tatkräftiger Mithilfe des NATO Mitglieds Türkei seit 2015 überhaupt nicht bemerkt haben? In die selbe Falle sind sogar Mossad und IDF getappt, als sie die Vorwarnungen des Bodenpersonals der IDF bzgl. 07. Oktober 2023 nicht hören wollten. Die Digitale Matrix ist nicht die reale Welt. Im Gegenteil: Die reale Welt läuft unerkannt weiter, während alle Überwacher von der gefakten digitalen Abbildung abgelenkt werden. Dieser digitale Dauerüberwachungsunsinn ist nichts anders als Kungelei, damit sich ein paar Unternehmen an staatlichen Aufträgen eine goldene Nase verdienen können. Der Inneren Sicherheit dient das nicht. Insbesondere dann nicht, wenn da keine Sicherheitsfachleute das Material analysieren, sondern ein Haufen Donut fressender Teilzeitkräfte, die in ihrem Leben noch nie irgendwo mal vor Ort in Person selbst irgendwas ausermittelt haben.

Man kann die Lage aber noch böswillig ganz anders interpretieren. Nämlich so, dass die digitale Dauerüberwachung gar nicht dafür da ist, den radikalen Islam zu bekämpfen, sondern den Kampf gegen den radikalen Islam. So, wie man sich mir gegenüber in den letzten 10-15 Jahren verhalten hat, komme ich nämlich langsam zu dem Schluss, dass es nach 9/11 gar nicht darum ging, El Qaida und den islamischen Staat zu bekämpfen, sondern jeglichen Widerstand gegen deren Ausbreitung im Keim zu ersticken. Es hat schon einen guten Grund, warum hier in Europa alle vom "Kampf gegen rechts" schwafeln. Rechts finden wir nämlich die Nationalen und damit die Verteidiger gegen die Islamisierung Europas. Und damit schließt sich dann der Kreis zu den Donut fressenden und durch fiktive Computerspiele und Hollywoodfilme gehirngewaschenen Teilzeitkräften des digitalen Überwachungsstaates mit ihrem Nazifetisch. Wer nur nach Nazis sucht findet was? Nur Nazis. Wer aber nicht nach radikalen Muselmanen sucht, der findet was nicht?
Radikale Muselmanen.
Man hält die radikalislamische Invasion nicht in der digitalen Matrix auf. Man hält sie nur in der realen Welt auf.
Und was braucht es dafür? Echte Aufklärung durch echtes Bodenpersonal vor Ort und ein bewaffnetes Volk zur Abschreckung. Man schaue auf Europa: Überall dort, wo das Waffenrecht scharf ist, wird gnadenlos unterwandert. Überall dort in Europa, wo das Waffenrecht liberal ist, gibt es deutlich weniger bis gar keine Unterwanderung durch den radikalen Islam. Die physische Abschreckung durch potentielle Waffengewalt schreckt Terroristen ab. Die gehen nur auf weiche Ziele. Je weniger weiche Ziele es gibt, weil der Großteil des Volkes bewaffnet ist, desto weniger Unterwanderung sehen wir.
Die Mischung aus digitaler Überwachung und scharfem Waffenrecht öffnet dem radikalen Islam die Tür.
Die Abwesenheit von digitaler Überwachung und die Anwesenheit von möglichst vielen bewaffneten Bürgern, hält diese Tür fest verschlossen.
Was hier läuft, ist vermutlich nicht nur ein Staatsversagen.
Im Gegenteil: Es deutet alles darauf hin, dass der Staat mit den radikalen Muselmanen absichtlich gegen das eigene Volk gemeinsame Sache macht, weil da sehr viel Geld fließt. Ich erinnere an Katar Gate im EU Parlament.
Da wird bestochen, erpresst und gekungelt, dass es qualmt.
Alles hochgradig illegal. Aber dagegen wird so gut wie nichts getan, sondern jeder der dagegen vorgeht, als Nazi und rechtsextrem diskreditiert. Und nein, das kommt nicht von links, auch wenn die Linken sich diesen Schuh in geistiger Vernebelung immer anziehen. Das Problem ist Korruption und dieser unsägliche Pan-Europa Kalergi Bullshit mit seiner "ever closer Union".

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