Öffentlicher Dienst
„Uns steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals“
Wegen des hohen Tarifabschlusses stellen Kommunalvertreter die Tarifgemeinschaft mit dem Bund infrage
Bund und Kommunen haben sich mit den Gewerkschaften am 6. April auf einen Tarifabschluss geeinigt. Für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen werden mit dem Abschluss die Einkommen in zwei Schritten um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Zudem einigten sich beide Seiten auf Sonderzahlungen und Verbesserungen bei der Arbeitszeit. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 27 Monate, rückwirkend vom 1. Januar 2025 bis mindestens zum 31. März 2027. Lob für den Abschluss gab es von der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt.“
Laut Innenministerium kommen auf den Bund durch den neuen Tarifabschluss Mehrkosten von rund 1,94 Milliarden Euro zu. Für die Kommunen nannte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, allerdings Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro jährlich. Die Mehrkosten treffen zum Teil Kommunen, die schon jetzt hohe Schulden haben und sparen müssen. Dieser Lage entsprechend fielen die Reaktionen in den Kommunen aus: Bernhard Langenbrinck, Chef des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, sprach davon, dass das Tarifergebnis „an die finanziellen Grenzen der Kommunen in NRW“ geht. Tatsächlich haben mittlerweile nur noch 17 von 427 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt. In Sachsen warnte Mischa Woitscheck, der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages: „Uns steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals.“ Der Meißner Landrat Ralf Hänsel erklärte, man habe einen Abschluss gewollt, der der „äußerst prekären Haushaltslage der Kommunen“ Rechnung trage.
Mittlerweile stellen Kommunalvertreter sogar das bisherige Verhandlungsmodell infrage. Bund und Kommunen führen bislang gemeinsam die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Die Bundesländer sind 2006 aus der bis dahin bestehenden Tarifgemeinschaft ausgestiegen und verhandeln separat einen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten aus. Angesichts der Unzufriedenheit kommunaler Arbeitgeber mit dem aktuellen Abschluss wird auch in den Städten und Gemeinden der Ruf nach eigenen Tarifverhandlungen ohne den Bund wachsen.
Die Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hatte erst vorletzten Monat vor enorm steigenden Kosten der öffentlichen Verwaltung gewarnt. Verbunden war dies mit der Forderung, dass die Verwaltung bei der Digitalisierung viel schneller werden müsse. Derzeit wird im bundesdeutschen Durchschnitt nur ein Drittel der Behördengänge online angeboten. Ursprünglich hatte die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebt, bereits bis Ende 2022 alle Behördengänge über das Internet anzubieten.
Aus Sicht von Marcel Thum vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung Dresden ist eine digitale Verwaltung extrem wichtig: „Weil uns sonst die Kosten der öffentlichen Verwaltung enorm über den Kopf wachsen.“
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