Export

Verdächtig viele Waffenlieferungen in die Türkei

Hat die Ampel im Gegensatz dazu heimlich ein Embargo für Militärgüter gegen Israel verhängt?

Im Jahr 2023 exportierte die Bundesrepublik Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 20 beziehungsweise 326 Millionen Euro nach Israel. Solche Exporte gingen im laufenden Jahr drastisch zurück. Im Januar gestattete die Ampelregierung nur noch die Ausfuhr von Kriegswaffen zum Preis von 30.500 Euro, und im Februar sank die Genehmigungssumme sogar auf 2000 Euro. Das machte insgesamt 0,16 Prozent des Volumens vom Vorjahr aus. Danach erhielt der jüdische Staat keine Munition, Handfeuerwaffen oder schweres Kriegsgerät mehr. Gleichzeitig schrumpften auch die Ausfuhren von Rüstungsgütern auf 14 Millionen Euro.

Angesichts dessen liegt der Verdacht nahe, dass der für die Genehmigung der Exporte zuständige Bundessicherheitsrat, dem acht Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz angehören, ein heimliches Embargo gegen Israel verhängt hat und die Exportanträge aus der Wirtschaft ignoriert. Natürlich bestritt das Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegen Israel.“ Allerdings äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck parallel dazu, dass Waffensysteme, die im Gazastreifen für den offensiven Kampf gegen die Terrormiliz Hamas verwendet werden könnten, zurückgehalten werden. Denn hier bestehe der Verdacht eines völkerrechtswidrigen Einsatzes.

Im völligen Kontrast zu all dem stehen die Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates bezüglich der Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei, wobei die Wende hier ebenfalls erst 2024 erfolgte. Noch 2023 wurden lediglich 17 Lieferungen für 1,2 Millionen Euro genehmigt. Das resultierte daraus, dass sich das NATO-Land Türkei zu einem zunehmend problematischen Partner entwickelt hat. Mittlerweile beantragte Ankara sogar die Mitgliedschaft im BRICS-Staatenbündnis, welches faktisch unter der Kontrolle Russlands und Chinas steht. Dazu kommt die gewaltsame Unterdrückung der Kurden im In- und Ausland sowie die Unterstützung islamischer Terrormilizen im Nahen Osten.

Dennoch wurden im ersten Quartal 2024 plötzlich Genehmigungen für Exporte im Wert von 23 Millionen Euro erteilt. Danach schnellten die Zahlen noch stärker hoch. So darf die Waffenschmiede MBDA einhundert Luftabwehr-Lenkflugkörper für Schiffe liefern, die vermutlich eine Million Euro pro Stück kosten. Hinzu kommen 28 schwere Torpedos von ThyssenKrupp Marine Systems im Wert von 156 Millionen Euro. Des Weiteren erhielten zwei Konsortien von Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik die Erlaubnis zur Auslieferung von Materialpaketen für insgesamt 79 Millionen Euro für die Modernisierung der zwölf türkischen U-Boote des deutschen Typs 209. Außerdem erfolgte die Freigabe von Motorenteilen für nochmals fast zwei Millionen Euro. Alles in allem beläuft sich der Umfang der Genehmigungen seit dem 1. April 2024 auf etwa 337 Millionen Euro.

Grund für das Entgegenkommen des Bundessicherheitsrates könnte ein neuer Migrantendeal mit der Türkei sein, der angeblich garantieren soll, dass ausreisepflichtige Türken schneller rückgeführt werden können.

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