Bündnis Sahra Wagenknecht

Viel Feind, viel Ehr?

Das BSW wird vor den Landtagswahlen im Osten von vielen Seiten kritisiert

Hagen Ritter

12.07.2024

Das Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) soll sein Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl in Brandenburg am 22. September teilweise bei der Linkspartei abgeschrieben haben. Diesen Vorwurf erhebt zumindest der Vorsitzende von Brandenburgs Linkspartei, Sebastian Walter. Konkret wirft der Politiker dem BSW vor, sein Programm „zu den Herausforderungen in den Bereichen Wohnen und Mieten, Bildung, Gesundheitsversorgung“ fast vollständig übernommen zu haben. Laut Walter hat das BSW in Brandenburg sogar eine Volksinitiative der Linkspartei abgekupfert.

Ende vergangenen Monats hat das BSW in Potsdam neben der Vorstellung seines Wahlprogramms auch eine Landesliste für die Wahl beschlossen. An der Spitze der Liste steht Landeschef Robert Crumbach. Erst im Mai war der 61-jährige Arbeitsrichter zum Landesvorsitzenden der neuen Partei gewählt worden. Zum Vorwurf, bei der Linkspartei abgeschrieben zu haben, sagte das frühere SPD-Mitglied: „Da wir das Programm der Linken, einer Kleinstpartei, die es nicht mehr in den Landtag schafft, nicht gelesen haben, kann auch nichts abgeschrieben sein.“

Plaggiatsvorwurf von der Linken
Der BSW-Landesverband hat in Brandenburg etwa 40 Mitglieder, davon stehen nun 30 auf der Landesliste zur Wahl. Vorgesorgt hat die Partei mit dieser Liste für einen Stimmanteil von rund 30 Prozent. Bei der Europawahl hatte das BSW in Brandenburg 13,8 Prozent der Stimmen geholt und damit sogar die SPD überholt. Brandenburgs Linkspartei erzielte nur noch 4,4 Prozent. Die Partei, die in Brandenburg einst zusammen mit der SPD regierte, wäre damit gar nicht mehr im Landtag vertreten. Zu den düsteren Aussichten kommen auch noch die Austritte prominenter Mitglieder: Im Juni erklärte die Landtagsabgeordnete Marlen Block ihren Austritt aus der Linkspartei, wenige Tage später folgte ihr René Wilke, der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder. Wilke hatte der Partei 24 Jahre angehört.

Scharfe Kritik am BSW kommt unterdessen nicht nur von der Linkspartei, sondern auch von der AfD. Deren Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Christoph Berndt, wies darauf hin, dass das BSW für die Brandenburgwahl keine Direktkandidaten für die Wahlkreise aufgestellt hat. Berndt bewertete das Wagenknecht-Bündnis vor diesem Hintergrund als „ein Konstrukt, um der AfD Zweitstimmen wegzunehmen“. Beim Verzicht des BSW auf Wahlkreiskandidaten dürften allerdings auch die geringe Mitgliederbasis und mangelnde Erfolgsaussichten eine Rolle spielen.

In Thüringen hatte das BSW bereits Anfang Juni ein Parteiprogramm und eine Liste für die Landtagswahl beschlossen. Hier waren die Zahlenverhältnisse ähnlich wie einige Wochen später beim BSW-Parteitag in Potsdam. Für die Thüringer Landtagswahl stellten 41 stimmberechtigte BSW-Mitglieder eine Liste mit 32 Kandidaten auf.

Vorwurf der Kaderpartei
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mutmaßte vor Kurzem, das BSW habe aktuell gar nicht den „Ehrgeiz, eine Massenpartei werden zu wollen“. „Es gibt nach Angaben des BSW 1000 Aufnahme-Anträge in Thüringen. 40 hat man aufgenommen und diese 40 entscheiden ganz alleine“, so Ramelow bei Markus Lanz. Tatsächlich bietet die offizielle Webpräsenz des BSW zwar die Möglichkeiten an, „Förderer“ oder „Unterstützer“ zu werden, es fehlt aber ein expliziter Hinweis, wie Interessenten Mitglied der neuen Partei werden können. Nach der Kommunalwahl, die parallel zur Europawahl am 9. Juni stattgefunden hat, musste das BSW in Thüringen sogar den Verlust von Mitgliedern verkraften. Kurz nach Beginn der neuen Legislaturperiode im Gothaer Kreistag erklärten die beiden Mandatsträger Mike Creutzburg und Jörg Schwerin ihren Austritt aus dem BSW. Zur Begründung erklärte Creutzburg, das BSW sei nicht das, was er gedacht habe. Beide Kommunalpolitiker kündigten an, sich bei der Werteunion engagieren zu wollen.

Austritte und Kritik aus dem BSW
Anfang Juni war in Thüringen bereits das BSW-Vorstandsmitglied Mario Forchhammer zurückgetreten. Er hatte dem Landesvorsitz Intransparenz und „Geklüngel“ vorgeworfen. Die Listenplätze für die Landtagswahl seien vor allem durch Freunde des Vorstandes besetzt worden, so Forchhammer.

Trotz der extrem schmalen Parteibasis prophezeien viele Beobachter dem BSW eine entscheidende Rolle bei den bevorstehenden Regierungsbildungen in Erfurt, Dresden und Potsdam. In allen drei Ländern sagen Prognosen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP herbe Verluste bis hin zum Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde voraus. Die AfD hat Chancen, Wahlsieger zu werden. Das Fehlen von Koalitionspartnern durch die sogenannte Brandmauer schließt eine Übernahme von Regierungsverantwortung durch diese Protestpartei jedoch aus. Will die CDU regieren, wird sie möglicherweise an Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei nicht vorbeikommen. Auch Ramelow schloss unlängst eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl nicht aus.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung