Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
25 Jahre an der Macht – Wladimir Putin begann seine politische Karriere als Retter der Nation und als Mitgestalter eines „Europäischen Hauses“
Es war der 31. Dezember 1999, als Wladimir Putin nach dem vorzeitigen Rücktritt Boris Jelzins die Aufgaben des Präsidenten übernahm. Kaum jemand hätte damals damit gerechnet, dass der schmächtig wirkende 47-jährige Mann aus St. Petersburg, von dem nur wenig bekannt war, über ein Vierteljahrhundert lang die Geschicke seines Landes nachhaltig verändern, den Krieg nach Europa bringen, und die bestehende Weltordnung in Frage stellen würde.
Trotz der immer autoritärer werdenden Staatsmacht, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche infolge des Ukrainekriegs steht auch heute noch die Mehrheit der Russen hinter ihrem Präsidenten. In einer Umfrage des Levada-Zentrums Ende Dezember gaben 67 Prozent der Befragten an, dass sie unter den Politikern in erster Linie Putin vertrauen.
Die anhaltende Beliebtheit Putins liegt in den „Wilden 90ern“ begründet. War durch den Zusammenbruch der Sowjetunion schon der Status einer Weltmacht verloren gegangen, büßten in den 1990er Jahren Millionen Russen durch Rubelkrisen auch noch ihre kompletten Lebensersparnisse ein, die Renten wurden entwertet, Biographien zerstört.
In seiner ersten Amtszeit gelang Putin die wirtschaftliche Konsolidierung. Er schloss einen Pakt mit den Oligarchen, in dem er Konsum, Stabilität und Wohlstand garantierte. Er sanierte den Staatshaushalt, führte ein Steuersystem für den Ölsektor ein, das es dem Staat erlaubte, seine Aufgaben zu erfüllen. Mit dem zweiten Tschetschenienkrieg signalisierte er, dass mit Russland als erstarkter Großmacht zu rechnen sei. Wie er mit Widersachern verfahren ist, zeigen die Beispiele der Oligarchen Boris Beresowskij, dessen Medienimperium zerschlagen und der Jahre später im Exil auf mysteriöse Weise ums Leben kam, und des Ölmilliardärs Michail Chodorkowskij, der sein Bestreben, gegen Putin als Präsidentschaftskandidat anzutreten, mit zehn Jahren Haft bezahlte.
Als einer der außenpolitischen Höhepunkte ist Putins Rede im Deutschen Bundestag von 2001 zu nennen. Damals sprach er sich für die europäische Integration Russlands aus. Florierende Wirtschaftsbeziehungen sollten den „Aufbau des europäischen Hauses“ begleiten.
Nach dem 11. September 2001 in New York beschlossen die USA und Russland, gemeinsam gegen den radikalen Islam zu kämpfen. Zwischen 2003 bis 2014 war jedoch eine zunehmende Gegnerschaft zwischen Russland und dem Westen zu beobachten. EU-freundliche Umstürze wie die Rosenrevolution 2003 in Georgien, die Michail Saakaschwili ins Präsidentenamt hob, oder auch die Orangene Revolution 2004 in der Ukraine, in deren Folge der im Westen ausgebildete Viktor Juschtschenko Präsident wurde, wie auch das Bestreben beider Staaten, EU-Mitglieder zu werden, haben das Misstrauen Russlands geweckt.
Putins tief sitzendes Trauma
Hatte Putin im Jahr 2001 das westliche Militärbündnis noch nicht als feindliche Organisation betrachtet, so änderte sich das mit der NATO-Osterweiterung 2004, als nach Polen, Tschechien und Ungarn nun auch Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien beitraten, Länder, die Russland zu seinem Einflussbereich zählte. 2005 offenbarte Putin sein tief sitzendes Trauma, indem er den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 läutete einen Wendepunkt in den Beziehungen ein. Er bezeichnete die NATO-Osterweiterung als ernsthafte Provokation und machte keinen Hehl daraus, dass er einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht zulassen würde.
Mit der Weltfinanzkrise 2008 war Putins Stern im Sinken begriffen. Um seine Position zu sichern, etablierte er die „Machtvertikale“, das Durchregieren von oben nach unten. Die manipulierte Parlamentswahl 2011 und die anhaltenden Massenproteste 2012 führten zur Abkehr Putins von demokratischen Grundwerten. Seine Rhetorik wurde schärfer, die Geschichtspolitik wurde revisionistisch, die Rüstungsproduktion nahm Fahrt auf. Putins Regime machte auch Jagd auf Zivilpersonen. Mit dem „Gesetz über ausländische Agenten“ wurden Organisationen und Presseorgane, die Geld aus dem Ausland erhielten, praktisch mundtot gemacht.
Als Barack Obama 2014 Russland im Zuge der Krim-Krise als Regionalmacht verspottete, ahnte der damalige amerikanische Präsident wohl nicht, dass er damit Öl ins Feuer der Ukrainekrise goss. Putin musste auf einen Westen, der ihn nicht respektierte und die geforderten Sicherheitsgarantien nicht geben wollte, keine Rücksicht mehr nehmen. Dass er vom Freund und Partner zum geächteten Diktator wurde, ficht ihn offenbar nicht an.
Putins Grundbild heute ist das eines Verteidigers der Russen vor inneren und äußeren Feinden, eines Gegners des unipolaren Weltbilds unter US-amerikanischer Führung. Er sieht sich als Verfechter einer multipolaren Weltordnung, in der Russland den Status einer Weltmacht einnimmt. Ob seine neuen Partner ihn allerdings mehr achten, wird sich zeigen.
Peter Wendt am 22.01.25, 06:31 Uhr
Leider haben sich die Falken in Europa durchgesetzt. Die gemeinsame Geschichte, der gemeinsame Kontinent wurden total verdrängt. Anstatt vertrauensbildender Massnahmen basierend auf Stärke, auch militärisch wurde auf Aggression bei gleichzeitiger ökonomischer ( Energie) und militärischer Schwäche (D) gesetzt. Putin versteht das Konzept eines Europas,
als Haus aller Europäer, unter einem Dach unter dem alle nach ihrer Art glücklich sein könnten.
Übrig geblieben sind geopolitische Spiele der USA und der Chinesen. Was nach Putin kommt dürfte zu einem bösen Erwachen bei den europäischen „Scharfmachern“ führen.