Landtagswahlen im September
Wagenknecht auf Kuschelkurs
Das BSW könnte für die CDU das süße Zünglein an der Waage werden
Die thüringische Landespolitik war in den vergangenen Jahren bereits außergewöhnlich. Mit Bodo Ramelow gab es den einzigen Ministerpräsidenten der Linkspartei, später stürzte er für ein paar Tage über den FDP-Mann Thomas Kemmerich.
Seitdem regiert wieder Ramelow – allerdings ohne Mehrheit. Zudem wird ebenso seit Jahren darüber diskutiert, wie man einen befürchteten Durchmarsch der AfD mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Björn Höcke verhindern könnte. Nun, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September, könnte der Freistaat für ein weiteres Novum sorgen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Ramelow beerben könnte.
Als Nachfolgerin hat sich die Spitzenkandidatin und bisherige Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, längst in Stellung gebracht. Die Linke, die vor vier Jahren noch mehr als 30 Prozent erreichte, ist abgestürzt. Ihre Abspaltung, das BSW, ist dabei, sogar schon die CDU einzuholen. Auf 42 Prozent kämen Union und die Neugründung gemeinsam. Zwar liegt Höckes AfD mit 29 Prozent weit vorne, doch mit der Rechtspartei wird auch nach dieser Wahl niemand koalieren. Zwar würde es nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht für eine Koalition aus BSW und CDU reichen, aber zur Not stünde die SPD als Königsmacher wohl in den Startlöchern.
Kröte für die Thüringer CDU
Unregierbar, so wie vor Monaten noch befürchtet, dürfte Thüringen daher nicht werden. Als Wagenknecht vor Wochen öffentlich darüber nachdachte, dass ihre Partei in Sachsen dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Mehrheit verhelfen könnte, wenn die Union ihre Partei dafür im Gegenzug in Thüringen unterstützen würde, rümpften die Christdemokraten zunächst noch die Nase. Doch nun könnten diese Planspiele schneller als erwartet Realität werden. In Sachsen ist das BSW zwar nicht so stark wie in Thüringen, dort würde es aber Stand jetzt für ein Zweierbündnis mit der CDU reichen. „Wenn es notwendig ist, werden wir uns zur Verfügung stellen“, sagte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann. Sie wolle sich aber nur auf eine Regierungsbeteiligung einlassen, wenn sie eigene Themen umsetzen könne. „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU“, sagte Zimmermann.
Inhaltlich gibt es viele Unterschiede. Wagenknecht hat ihre Partei auf einen strammen Friedenskurs getrimmt, Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt sie ab. Doch über derlei große Politik wird nun mal nicht in Erfurt oder Dresden entschieden. Und die regionalen Spitzenkandidaten erscheinen durchaus verlässlich. Katja Wolf hat in Eisenach eine Direktwahl gewonnen und ziemlich hohe Beliebtheitswerte. Fast schon weinerlich mahnte AfD-Mann Höcke unlängst, man dürfe der „Antifa-Frau“ nicht auf den Leim gehen. Die Wahlen im Osten werden auf jeden Fall spannender als gedacht. Zwar könnte die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen und Brandenburg stärkste Partei werden, doch eine realistische Machtoption hat sie nicht. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban gab kürzlich als Ziel aus, dass seine Partei über die Direktmandate zu einer absoluten Mehrheit kommen wolle. Doch das ist selbst in der Hochburg Sachsen unwahrscheinlich, in Thüringen und Brandenburg ist es nahezu ausgeschlossen.
Linkspartei flüchtet in den Personenkult
Die Linkspartei, vor wenigen Jahren noch stärkste Partei im Osten, hat nur noch in Thüringen Relevanz. In Sachsen dürfte sie aus dem Parlament herausfliegen, in Brandenburg eventuell ebenso. Und mit 14 Prozent in Thüringen ist Ramelow meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Doch es wäre nicht Thüringen, hätte der Postkommunist nicht noch etwas in seiner Trickkiste gehabt. Kürzlich gab er bekannt, dass die Thüringer Linke die Internetadresse www.buendnis-bodo-ramelow.de gekauft und mit der Kampagnenseite ihres Spitzenkandidaten verlinkt habe.
Das „Bündnis Bodo Ramelow“ gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht also. Mehr Personenkult geht kaum noch. Obwohl die Parteigründerin wie schon bei der Europawahl gar nicht selbst antritt. Doch das Selbstbewusstsein ist groß. Der Schachzug, die Partei zunächst für einen auserwählten Personenkreis zu öffnen, hat sich als klug herausgestellt.
Dass der BSW-Wahlkampf seinen Schwerpunkt in Thüringen haben wird, ist dabei mehr als ein offenes Geheimnis. Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass die CDU Juniorpartner des BSW werde, antwortete sie kürzlich: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich dann nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.“
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