Debatte

Warum die Ampel wirklich ausging

Seit dem Aus der rot-gelb-grünen Koalition wird insbesondere die FDP für das Scheitern verantwortlich gemacht. Dabei haben sich die Liberalen lediglich dem weiteren wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes entgegengestellt

Wolfgang Müller-Michaelis

13.12.2024

Nachdem ich im Zuge der Deutschen Einheit Anfang der 90er Jahre zum Energiebeauftragten der Sächsischen Staatsregierung berufen und mit einem motivierenden Kommentar von Knut Teske in der „Welt“ aus Hamburg verabschiedet wurde, habe ich mich auf der Pressekonferenz nach meiner Ankunft in Dresden zusammen mit 50 Exemplaren „Wohlstand für Alle“, der Programmschrift Ludwig Erhards zur Einführung in die Soziale Marktwirtschaft, vorgestellt. Heute, eine gute Generation später, würde ich mir wünschen, dass ein in die Bundespressekonferenz eingeladener Volkswirt der Regierung und Öffentlichkeit erklärt, wie der in den Abgrund abdriftenden Wirtschaft mithilfe des Erhardschen Politikmodells wieder auf die Beine zu helfen wäre.

Stattdessen meldete sich, sinnigerweise zum Karnevalsbeginn am 11.11.2024, der SPD-Ökonom Marcel Fratzscher zu Wort. Mit Erstaunen erfährt man von ihm, dass Deutschland nur ein kleines Land und auch von keiner tiefen Wirtschaftskrise betroffen sei. Das Problem seien die Unternehmer, die nicht investierten, weil sie zu pessimistisch in die Zukunft blickten. Schuld daran sei die Schuldenbremse des Finanzministers. Beide müssten weg, denn nur mit höheren Schulden käme man wieder auf den Wachstumspfad zurück.

Fehlender ökonomischer Sachverstand
Dieser jovialen Lageanalyse, die im rotgrünen Parteien- und Medienspektrum weitgehend geteilt wird, stehen in der Wirtschaft und der liberalen Presse mehr oder weniger vernichtende Urteile über die Politik der nach der Entlassung der FDP-Minister noch amtierenden Rest-Ampel gegenüber. Wobei die Kritik im Kern darin begründet ist, dass Deutschland ins dritte Jahr in Folge mit stagnierender Wirtschaft hineingeht und unter den Industrieländern erstmalig in der Nachkriegsgeschichte das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum bildet.

Hier ein Ausschnitt von Stimmen aus Wirtschaft und Medien zu dieser Lage:

• Der Journalist Harald Martenstein hat es am klarsten auf den Punkt gebracht: „Die Lage in diesem Land war seit 1949 nie so dramatisch. Politische Fehlentscheidungen zerstören seine industrielle Basis. Seine Infrastruktur, um die wir mal beneidet wurden, wird allmählich zur Lachnummer. Seine Schulen und sein Bildungsniveau befinden sich im freien Fall, was auch mit der Überforderung durch Massenmigration zu tun hat.“

• Matthias Iken, „Hamburger Abendblatt“: „Die Bundesrepublik steckt in der dramatischsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte.“

• Ifo-Institut: „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im freien Fall.“

• „Neue Zürcher Zeitung“: „Eine Wirtschaftsnation arbeitet an ihrem Abstieg.“

• „Financial Times“: „Deutschland hat die dümmste Energiepolitik der Welt.“

• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Der Arbeitsmarkt funkt SOS. Drei Millionen Arbeitslose drohen diesen Winter Realität zu werden.“

• DIHK-Präsident Peter Adrian: „Unser Land ist auf dem Holzweg.“

• ThyssenKrupp-Chef Dennis Grimm zeigt an: „Es ist fünf vor zwölf.“

Lindners Notbremse
Da der Bundeskanzler offenbar Probleme mit der Wahrnehmung der verkorksten Lage hat, in die er das Land geführt hat, und der zuständige Wirtschaftsminister sich dieser krisenhaften Zuspitzung in seinem Ressort offenbar hilf- und tatenlos ausgeliefert sieht, nimmt es nicht Wunder, dass der der Wirtschaft am nächsten stehende Koalitionspartner das Zepter in die Hand nahm, um für eine Kehrtwende der von der Regierung bisher verfolgten politischen Linie einzutreten. Die FDP-Minister taten dies nicht heimlich und mit verräterischer Attitüde, wie vom Kanzler wider besseres Wissen unterstellt, sondern in aller Öffentlichkeit und mit der Absicht, die Ampel wieder zum allseits respektierten Herrn des Geschehens zu machen.

Dass die rot-grünen Koalitionäre das 18-seitige Wirtschaftswende-Memorandum der FDP statt als Beitrag zur Lösung der Misere als Zumutung empfanden, ist der eigentliche Grund, weshalb die Ampel erloschen ist. Und auch die Diskursverweigerung der rot-grünen Claqueure in den meinungsbildenden öffentlich-rechtlichen Medien spricht nicht für ihre Bereitschaft, zur Lösung beizutragen. Sondern eher für jene die sich mutig und verantwortungsbereit der unpopulären Aufgabe stellen, die Wirtschaft vor allem bei den Themen Klima, Rente, Steuern und Arbeit von Fesseln, Blockaden und Überforderungen zu befreien und den Unternehmen wieder die notwendige Luft zum Atmen bei der Rückkehr auf den Wachstumspfad zu verschaffen.

Darum ging es bei der Suche nach dem Weg aus der Krise und nicht um den albernen Streit um Entwürfe für Kampagnenstrategien, die der US-amerikanischen Wahlkampfliteratur entlehnt sind und die professionell arbeitende Orga-Teams jeder Partei in den Schubladen haben.

Es gibt in der wirtschaftspolitischen Fachwelt keine ernst zu nehmende Stimme, die nicht im Grundsatz mit den von Rot-Grün so vehement abgelehnten FDP-Forderungen übereinstimmten. Dennoch könnten die Gegensätze im politischen Meinungsstreit über die Lage nicht größer sein. Fragt man nach den Motiven für dieses gegensätzliche Politikverhalten der beiden Lager im Ampelstreit, kommt man an den sozial-philosophischen Ideengebäuden von Sozialismus und Liberalismus nicht vorbei.

Nach dem Sozialismus ist das Leid der Menschheit zu groß, als dass man mit dem Lindern der Not warten könnte, bis genügend Güter zum Verteilen erwirtschaftet sind, sodass man dazu neigt, die Lücke an verfügbaren Mitteln durch Lösen der Schuldenbremse, durch „Leben auf Pump“ zu schließen. Wohin das am Ende führt, kann man derzeit bei unseren französischen Nachbarn besichtigen, wo die Staatsschuld eine Höhe erreicht, die das Land in die Unregierbarkeit geführt hat: Die 60 Milliarden Euro an jährlichem Schuldendienst übersteigen den Verteidigungsetat der Atommacht Frankreich. Indessen wäre es überzogen, die Schuldenbremse als Heiligtum zu betrachten, sie sollte zwar für den Sozialkonsum unbedingt Geltung behalten, hingegen in Notlagen für in die Zukunft wirkende investive Zwecke gelöst werden können.

Alternativlose Vorschläge
Will man den in Ausweglosigkeit und Unregierbarkeit des Staates führenden Gang vermeiden, der im Verteilen vor dem Erwirtschaften und im Ausgeben ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit der dazu benötigten Mittel besteht, gibt es für eine Wirtschaftswende der Art, wie sie die FDP in ihrem „18-Seiten-Papier“ beschrieben hat, keine Alternative: weg von einer die Wachstumskräfte lähmenden Überbürokratisierung und von einer Klimapolitik, die noch über die gemeinsamen EU-Ziele hinausgeht, weg von der Förderung von Nichtarbeit durch Bürgergeld sowie weg von unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme. Stattdessen hin zu einer Öffnung der Arbeitsmärkte für die Zuwanderung von Fachkräften, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen sowie Steuern und Sozialbeiträge zahlen; hin zu investitionsanreizender Unternehmensbesteuerung und hin zu einer generationengerechten Rentenreform.

Bei all diesen Vorschlägen zur Wirtschaftswende geht es um nichts mehr und nichts weniger als einem weiteren Abstieg Deutschlands durch vernunftgeleitete Politik mit machbaren Ansätzen zu begegnen.

Prof. Dr. Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und Stiftungsrat in diversen Stiftungen. Er war Generalbevollmächtigter der Deutsche BP AG, Energiebeauftragter der Sächsischen Staatsregierung und Honorarprofessor der Leuphana Universität Lüneburg. www.muemis-bloghouse.de

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Kommentare

Gregor Scharf am 13.12.24, 14:40 Uhr

Eine "Vernunft geleitete Politik" kann nur dann gemacht werden, wenn die Macher vernünftig sind. Dazu gehört vor allem erst einmal die Einsicht und Erkenntnis in eigene Fehler und den eigenen Irrweg. Genau das erfolgt jedoch nicht. Warum nicht liegt auf der Hand. Als DDR-Gebürtiger erlebten wir, die unternehmerisch tätigen Macher, jede Woche das gleiche Theater. Haben Sie mal versucht, mit einem von marxistisch-leninistischer Philosophie durchdrungenem Funktionär zu klären, wie man Gewinn bringend wirtschaften muss, um überhaupt lebensfähig zu sein und diese Gewinne dann zu reinvestieren, um damit wiederum anderen Arbeit zu geben? Das sind böhnmische Dörfer, denn Überschüsse und Gewinne sind bei denen nicht vorgesehen, weil das eine kapitalistische Denkweise ist. Na selten so gelacht oder blass geworden? Hier liegt der berühmte Hase im Pfeffer. Die Erwähnten haben das regelrecht eingesaugt und glauben an diese Pseudowissenschaft des Marxismus, nicht begreifend, dass Kleinunternehmer und Mittelständler keine Kapitalisten sind, denn sie erwirtschaften nicht etwas aus dem Nichts, wie ein Kapitalist, der nur sein Geld vermehrt, sondern sie erschaffen echte Werte für sich selbst und für die Gesellschaft.
Der erwähnte Herr Fratzscher ist eine Schande für den Berufsstand, den er vertritt. Es wäre nötig, dass alle diese Typen ihr eigenes Unternehmen gründen und dann am Markt überleben müssen und nicht wie jetzt gefüttert werden. Ich habe meine Firma aufgelöst, weil diese Entwicklung seit zwei Jahrzehnten absehbar war. Alle, die den Karren ziehen, werden vorsätzlich behindert.
FDP-Chef Lindner hat sich auf ein Abenteuer eingelassen, von dem er wusste, dass es eigentlich unmöglich sein wird, zwei Weltanschauungen, die eine am Leben orientiert, die andere an Phantasiegebilden, miteinander zu verknüpfen. Er wurde ein weiteres Opfer der marxistischen Ideologie. Davon gibt es Milliarden. Willkommen im Club.