17.04.2024

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Koalition

Was Lindner sagt, klingt nach Ultimatum

Auf einmal spricht der FDP-Chef von grundlegenden weltanschaulichen Gegensätzen innerhalb der Ampel. Bereitet er den Bruch im Sommer vor?

Hans Heckel
15.02.2024

Die Ansage, welche FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ in Richtung seines grünen Koalitionspartners gemacht hat, lässt sich als Ultimatum lesen. Wenn nicht gar als Ankündigung, dass es mit der Ampelkoalition schon im Laufe des kommenden Sommers vorbei sein dürfte.

Keine Frage: Für die Liberalen geht es längst wieder ums parlamentarische Überleben. Bei desaströsen Umfragewerten um die vier Prozent hat die Wiederholungswahl in Teilen Berlins den Abwärtstrend der Freidemokraten nun auch an den Urnen bestätigt. Die FDP-Spitze muss etwas tun, wenn sie eine Katastrophe für ihre Partei abwenden will.

Im Interview mit dem ZDF, auf das sich Lindner offenbar gründlich vorbereitet hatte, sprach der Finanzminister nicht allein von einzelnen Punkten, auf die man sich in der Ampel noch einigen müsse. Er hob stattdessen grundlegende weltanschauliche Gegensätze zwischen den Grünen und den Freidemokraten in den Mittelpunkt. Die Grünen wollten, dass der Staat in der Wirtschaft bis ins Kleinste bestimme, was zu geschehen habe, während seine Partei für die Soziale Marktwirtschaft stehe. Die hieraus erwachsenen konkreten Meinungsverschiedenheiten müssten im Frühjahr verhandelt werden. Dabei müssten auch die Grundzüge des Bundeshaushalts 2025 geklärt werden.

Zur Erinnerung: Selbst der laufende Haushalt für 2024 sorgt noch immer für lähmenden Disput in der Ampel. Indem er gleich die zeitnahe Einigung auf das Budget des Folgejahres obendrauf sattelt, kreiert Lindner ein Szenario der Unmöglichkeit. Fast, als hätte er es darauf abgesehen, alle bislang kunstvoll kaschierten Gegensätze zwischen den Ampelpartnern schonungslos offenzulegen.

Suche nach dem Ausweg
Was zunächst irritiert: Die denkbar knappe Zustimmung der liberalen Basis zum Verbleib in der Ampel feierte die Parteispitze vor wenigen Wochen noch als „klaren Auftrag“ zur Fortführung des Bündnisses. Hinter den Kulissen aber muss den Parteigranden sehr wohl bewusst gewesen sein, dass von „Klarheit“ bei nur 52 zu 48 Prozent keine Rede sein konnte.

Warum aber beenden Lindner und seine FDP die Ampel dann nicht sofort? Möglicherweise schlagen hier noch die düsteren Erfahrungen von 1982 durch. Damals gelang es der SPD und linksgerichteten Medien meisterhaft, den Freidemokraten die Schuld am Bruch der 13-jährigen SPD-FDP-Koalition anzudichten. Dass es in Wahrheit der linke Flügel der SPD – flankiert von parteiinternen Opportunisten – war, der den eigenen Kanzler Helmut Schmidt stürzte, geriet in kürzester Zeit in Vergessenheit. Die SPD-Linke hatte die Machtbasis des Kanzlers aus der eigenen Partei gleichsam von innen zerfressen, sich insbesondere bei der wichtigen Frage des NATO-Doppelbeschlusses immer unverblümter gegen ihn gestellt.

Doch dann soll es die FDP gewesen sein, die Schmidt gestürzt habe, und die Liberalen rauschten zeitweise auf zwei Prozent bei den Umfragen ab, konnten vermutlich nur durch die „Leihstimmen“ angestammter Unionswähler bei den Märzwahlen 1983 gerettet werden.

Lindner will einem solchen Szenario womöglich dadurch vorbeugen, dass er in Richtung Öffentlichkeit noch einmal alles unternimmt, um das Ampelbündnis zu retten – um dann konstatieren zu müssen, dass es nicht mehr gehe, weil die Partner sich uneinsichtig gezeigt hätten.

Fraglich ist indes, ob die Wähler der FDP diesen Schwenk noch abkaufen. Die Liberalen werden im Sommer zweieinhalb Jahre lang eine Koalition mit einer stramm linksgrünen Programmatik gestützt haben, mit Heizungshammer, einem beispiellosen ökonomischen Irrweg samt planwirtschaftlichem „Transformations“-Furor und einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik.

Und dann geht man plötzlich von Bord wegen unüberbrückbarer Gegensätze in ganz grundsätzlichen Fragen? Die hätte man schon vor geraumer Zeit entdecken können – wollte es aber nicht.


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Kommentare

Walter Vogelmann am 19.02.24, 15:11 Uhr

Ganz ehrlich: Diese FDP hat sich selbst überflüssig gemacht und ihr Grab selbst geschaufelt. Diese Partei hat sowohl beim Thema Energieversorgung und Klima(dummschwätzerei), bei den Grundgesetzbrüchen im Zusammenhang mit der Atemwegserkrankung Corona, bei dem verbrecherischen Druck auf die Menschen in Richtung Akzeptanz von nicht geprüften Injektionen mit fremdem genetischen Material (fälschlich "Corona-Impfung" genannt), bei der Kriegshetze im Zshg. mit dem Ukraine-Krieg, Heizungsgesetz, Anti-AfD-Hetze (strafgesetzlich relvante Nazi-Verharmosungen) ihr wahres Gesicht gezeigt. Nichts, auch gar nichts ist mehr übrig von der FDP eines Scheel, Genscher, Flach oder Wolfgang Gerhardt. Lindner, Buschmann und Konsorten verhalten sich wie Nulten im Rotlichtviertel ... für Kohle tun sie alles, Kohle aus den Diätentöpfen und Ministerbesoldungstöpfen. Ihre Wähler haben sie durchschaut. da nutzen dem Linder auch sein in Coaching aufgesetztes cooles Politikergehabe im Maßanzug nichts mehr.

Valentina Selge am 15.02.24, 22:07 Uhr

Das ist eine kriminelle Regierungsclique und den Verfassungsschutz haben sie versteckt, keiner weiss wo. Korrumpierbar, alle miteinander.
Putin hat mit der Signa-Pleite den Finanz- und Bauwirtschaft massiv angegriffen. Staatsverräter Gusenbauer von der SPÖ war im russischen Thinkthank und Sebastian Kurz war beim russischen Weltwirtschaftsforum, die beiden haben das eingefädelt. Und Bundeslanzler Scholz hatte sich persönlich für das Geldwäschedenkmal in Hamburg eingesetzt, aber zuständig war er nicht. Die Architekt ist super, weil man da eine Registrierkasse assoziiert, ich fände das als Geldwäschedenkmal grandios.
Österreich kauft russisches Gas trotz Sanktionen.
Warum eigentlich sollen sich Bürger an Vorschriften halten?
In dem Zeitraum von drei Jahren hat sich der Anteil der mit dem Weichmacher belasteten Proben von Kindern von 26 Prozent (2017/18) auf 61 Prozent (2020/21) erhöht. Die Konzentration bei hochbelasteten Kindern habe sich in etwa verzehnfacht. Die Ursache dafür sei völlig unklar, so das Lanuv.
Hybride Kriegsführung? Es scheint inzwischen so zu sein, dass einige ausländische Kräfte Interesse daran haben, die Fortpflanzung der männlichen Deutschen zu beenden dank dieser Regierungsclique.
Die SPD hat mit Kanzler Scholz wohl in die Tonne gegriffen und mit Steinmeier als Bundespräsident.
Schlechter geeignete für einen Krieg gegen Russland geht es kaum.
Scholz war in der DDR als IM aus dem Westen als Putin dort KGB-Offizier war und ihrem persönlichen Konflikt fällt das Volk der Ukraine zum Opfer.
Möglicherweise war die Herstellung der Impfstoffen keiner laufenden ISO-genormten Produktkontrolle unterworfen, es wurden ja sogar Kinder geimpft ohne dass die Zulassung der europäischen Arztneimittelbehörde zu dem Zeitpunkt vorlag, das war ein Menschenversuch.
Soviel sind diesen Regierenden die Kinder wert, nichts.
Ich hatte Biontech nach einer Produktzertifizierung gefragt und nach drei Wochen kam ein schwedisches Zertifikat. Aber ob die vielen Subunternehmer auch laufende Kontrollen hatten?
Ich hatte eine Ärztin gefragt, ob sie wisse, ob es eine Zertifizierung gebe und sie verneinte, aber sie rief dauernd öffentlich ihre deutschen Kollegen zu Impfungen auf.
Wiederspricht das nicht dem hypokratischen Eid, wenn man die Sorgfaltspflicht verletzt?
Ich finde schon.
Die erneuerbaren Systeme stecken in Deutschland in den Kinderschuhen, es gibt kaum Fernwärmenetze, das wird alles den Bürgern umgehängt. In anderen Ländern finden Unternehmen aber einen Anschluss an die Fernwärme und die Fernkälte. Das ist ein ganz eindeutiger Standortvorteil, denn da braucht man nur anschließen und hat alle Anforderungen erfüllt, da haben die Staaten Steuergeld investiert, nicht die einzelnen Bürger ihr Privatgeld.

U. Eng am 15.02.24, 16:51 Uhr

Ich hör die Wörter wohl doch fehlet mir der Glaube...oder so.
Lindner hätte schon 2 mal Gelegenheit gehabt. Die Zeiten ändern sich wahrscheinlich aber seine Beratung nicht. Ein ex Liberaler

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