Südamerika

Was man uns über Brasilien verschweigt

Präsident Lula ist derart korrupt, dass sogar Gerüchte kursieren, sein Vize werde ihn ablösen

Die Bilder und Nachrichten vom Aufstand der Anhänger des abgewählten und zumeist als Rechtspopulist oder Schlimmeres gescholtenen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gingen um die Welt. Was die allermeisten Medien dabei unterschlagen haben, ist Dreierlei. Zum Ersten sind solche Krawalle typisch für Brasilien – nur wurden diese bislang zumeist von der politischen Linken veranstaltet. Zum Zweiten beteiligten sich an den aktuellen Ausschreitungen auch Mitglieder der Partei der Arbeit (PT) des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die offenkundig als Agents Provocateurs agierten. Und zum Dritten vertrauen viele Brasilianer Lula inzwischen nicht mehr.

Letzteres hat gleich mehrere Ursachen. So steht der Vorwurf im Raum, dass der hauchdünne Wahlsieg des 77-Jährigen auf Betrug beruhe. Beispielsweise soll Bolsonaro in Hunderten von Wahllokalen keine einzige Stimme erhalten haben. Das ist sehr unwahrscheinlich. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf mafiöse Gruppierungen, welche die Menschen unter Gewaltandrohung zwangen, für Lula zu votieren.

Alles andere als ein Einzelfall

Des Weiteren machte Lula sogleich einige sinnvolle Reformen seines Amtsvorgängers rückgängig. Dadurch dürfte es nun wieder zu mehr Kriminalität und Korruption im Lande kommen. Dafür plant Lula die Verabschiedung eines Gesetzes gegen „Fake News“, das verschärfte Zensurmaßnahmen ermöglichen würde.

Das allergrößte Ärgernis sind jedoch die Korruptionsskandale und Bereicherungsvorwürfe, die den früheren Schuhputzer, Metallfacharbeiter und Gewerkschaftsführer seit seiner ersten Amtszeit als Präsident von 2003 bis 2011 verfolgen. Eine von ihnen ist die Mensalão-Affäre, die 2005 publik wurde. Lulas PT hatte eine ganze Reihe von Parlamentsabgeordneten anderer Parteien bestochen, um deren Stimmen zu kaufen, und dafür Gelder aus staatlichen Unternehmen abgezweigt. Daraufhin mussten mehrere Berater Lulas zurücktreten. Der Präsident indes stritt jegliche Beteiligung ab. So ließ der Generalstaatsanwalt Álvaro Augusto Ribeiro Costa die Anklage gegen ihn schließlich fallen.

Agents Provocateurs von links

Ebenso ungeschoren ging Lula 2006 und 2009 aus dem Dossier-Skandal und der Operation Zelotes hervor. Im ersteren Falle konnte man ihm nicht nachweisen, dass er von den kriminellen Machenschaften einiger PT-Mitglieder zulasten der politischen Konkurrenz wusste. Und im zweiten verlief die Untersuchung gegen Lula wegen der mutmaßlichen Annahme von Bestechungsgeldern aus der Hand der Automobilunternehmen CAOA und MMC im Sande.

Voll in die Mühlen der Justiz geriet der Ex-Präsident hingegen im April 2015 nach dem Auffliegen der Operation Lava Jato. Hierbei handelte es sich um eine gigantische Korruptionsaffäre, in deren Verlauf der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras und andere öffentliche Unternehmen um Milliardensummen geschädigt wurden. Einige Dutzend zumeist linke Politiker verwendeten das ergaunerte Geld, um die Macht ihrer Parteien zu stärken und die eigenen Taschen zu füllen. Lula galt den Ermittlern als oberster Drahtzieher des Ganzen, der sich auch persönlich bereichert habe. Daraus resultierten zwischen 2017 und 2019 insgesamt vier Anklagen und Verurteilungen Lulas wegen Bestechlichkeit im Amt, Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Die verhängte Gesamthaftstrafe betrug am Ende 17 Jahre. Davon saß Lula allerdings nur 580 Tage ab. Dann führten Interventionen seiner Verteidiger beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dem Vatikan und der US-Regierung dazu, dass alle Urteile gegen ihn im Juni 2021 vom Obersten Bundesgerichtshof Brasiliens wegen angeblicher Verfahrensfehler mit sieben zu vier Stimmen aufgehoben wurden. Sieben dieser elf Richter waren von Lula und dessen Protegé und Nachfolgerin, Dilma Rousseff, während deren Präsidentschaft ernannt worden.

Lula hat Vertrauen verloren

Angesichts dessen betrachten viele Brasilianer die Rehabilitierung Lulas als üble Farce. Fakt ist, dass Lulas Vermögen vom Beginn seiner Präsidentschaft 2003 bis 2017 von umgerechnet 150.000 auf 3,8 Millionen Euro gewachsen ist, und das bei einem Präsidentengehalt von anfangs 4000 und zuletzt 5500 Euro pro Monat.

Deshalb kursieren nun Gerüchte über eine mögliche Amtsenthebung und Ersetzung Lulas durch seinen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin Filho von der wirtschaftsliberalen Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB). Der verfügt zwar über wenig Charisma, ist dafür aber in keinen nennenswerten Skandal verwickelt.

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