Washingtons Klarheit, Berlins Leere
Ende November schlug die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA hierzulande hohe Wellen. Eine Analyse mit zeitlichem Abstand zeigt, dass weniger das Denken am Potomac das Problem ist als vielmehr die Orientierungskrise der deutschen Politik
America First“ und die Infragestellung der Rolle Europas. So deutete die Mehrheit der Kommentatoren in Brüssel, Paris, London, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Ende November veröffentlichte neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Doch ein genauerer, vor allem ruhiger Blick in das Washingtoner Dokument offenbart etwas anderes. Er zeigt auf Seiten Amerikas ein klares strategisches Bewusstsein. Dass die Europäer, zumal die Verantwortlichen in Deutschland, hierauf so hektisch reagiert haben, belegt hingegen einmal mehr deren Unvermögen, sich neuen Realitäten in der internationalen Politik zu stellen.
Zunächst einmal ist die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten eine Bestandsaufnahme ohne sentimentale Umschreibung. Sie eröffnet mit einer Feststellung, die in ihrer Klarheit fast kathartisch wirkt: Der Zweck der Außenpolitik sei allein der Schutz der zentralen nationalen Interessen. Nicht die Verbreitung universaler Werte, nicht die weltweite Durchsetzung demokratischer Ordnung, nicht die moralische Emanzipation der Menschheit. Sondern die nüchterne Sicherung dessen, was ein Staat zum Überleben braucht. Damit hat sich Washington aus einem halben Jahrhundert der ideologischen Weltmission befreit und zur Elementardefinition von Staatlichkeit zurückgefunden. Die deutsche Reaktion auf dieses Dokument offenbart indessen nicht die Unzulänglichkeit der amerikanischen Strategie, sondern ein spezifisch deutsches Problem von tieferer Struktur: die kulturelle Unfähigkeit, nationale Interessen zu denken, ohne dabei moralisch zu kollabieren.
Wenn strategisches Bewusstsein auf leere Floskeln trifft
Das US-Dokument entfaltet sich mit architektonischer Präzision. Es stellt nicht die Frage, was Amerika für die Welt sein möchte, sondern was Amerika sein muss, um als Staat zu persistieren. Die Antworten sind kalt und unmissverständlich: Absolute Kontrolle über die eigenen Grenzen. Schutz des Territoriums vor Invasion und vor subtiler Infiltration. Wirtschaftliche Autarkie von Feindmächten in kritischen Bereichen. Regionale Dominanz in der westlichen Hemisphäre. Fähigkeit zur glaubwürdigen Abschreckung Chinas, ohne dabei zu provozieren. Das sind die Kardinalziele. Keine polemischen Verzierungen, keine moralischen Umhüllungen.
Wenn diese Feststellungen hierzulande als aggressiv gedeutet werden, zeigt das, dass die bloße Benennung nationaler Interessen in der gegenwärtigen deutschen intellektuellen Topographie als fundamentales Tabu gilt. Der Bundesaußenminister verkörperte dieses deutsche Dilemma exemplarisch, als er in einem Interview vom 14. Dezember auf „evangelisch.de“ versuchte, die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen mit kirchentagsähnlicher Rhetorik zu rechtfertigen: Die Bundesregierung kann ihre eigenen Grenzen nicht mit jener Klarheit ziehen, die Washington beiläufig produziert. Stattdessen muss sie jede praktische Handlung in „wertebasierte“ Legitimationsfloskeln einwickeln. Dies ist ritualisierte Selbsttäuschung.
Die Nationale Sicherheitsstrategie wird denn auch überraschend präzise, wenn sie sich Europa zuwendet. Sie diagnostiziert dort nicht in erster Linie militärische Schwäche, sondern zivilisatorischen Niedergang. Migration, die soziale Kohäsion destruiert, Zensur des öffentlichen Diskurses, Zusammenbruch der Geburtenraten, Erosion nationaler Identität und historischen Selbstbewusstseins. Das Dokument nennt dies nicht beschönigend oder indirekt, sondern als Realität, die aus Washingtoner Sicht faktisch vorliegt.
Sofort erhob sich das Orchester der Empörung. Die Unionspartei, vertreten durch ihren außenpolitischen Sprecher, beschuldigte gar die AfD, diese Strategie mitverfasst zu haben, als sei die Benennung von Realitäten exklusives Eigentum der AfD geworden, als sei der Realismus selbst zum kontaminierten Gut mutiert. Die etablierten Medien regten sich über eine vermeintliche Herablassung auf. Was dabei übersehen bleibt: Die Nationale Sicherheitsstrategie artikuliert, was in deutschen Redaktionsstuben unaussprechbar geworden ist. Sie nimmt zur Kenntnis, was die deutsche Öffentlichkeit nicht sehen darf.
Amerika verfolgt hierbei nicht aus idealistischer Sympathie für deutsche Wahrheitsfindung seine Suche nach Friedensabkommen. Washington hat in acht Monaten acht regionale Konflikte der Verhandlung zugeführt, von Israel und dem Iran bis zum Gazastreifen, von Kambodscha und Thailand bis zu Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Dies geschah nicht aus humanitärem Idealismus, sondern aus nüchternem Interesse: Ein sich selbst aufzehrendes Europa, das an seinen inneren Krisen zerfällt, ist für die amerikanische Sicherheit strategisch wertlos.
Die Nationale Sicherheitsstrategie empfiehlt Europa deshalb mit Nachdruck, seine zivilisatorischen Fundamente zu bewahren. Was manche als Einmischung skandalisieren, ist in Wirklichkeit eine notwendige Bedingung für Allianzfähigkeit. Amerika sagt nicht: „Werdet wie wir.“ Es sagt: „Werdet wieder ihr selbst, denn nur dann seid ihr für uns politisch brauchbar.“ Das ist Realismus, nicht Arroganz.
Washingtons Rivale steht woanders
Als primäre wirtschaftliche und potentielle militärische Gefahr richtet die Strategie ihren analytischen Blick auf China. Sie wird in diesem Abschnitt, wer konzentriert liest, unerbittlich. Einhunderteinundachtzig Hafenprojekte in dreiundneunzig Häfen weltweit, vierzig Prozent davon auf europäischen Territorien, alle finanziert von Peking zu strategischen Zwecken. Schuldenfallen für Entwicklungsländer, die unter der Oberfläche von Kreditvergabe geheime Verträge verbergen, welche Ressourcenzugriffe und militärische Präsenz sichern. Dies nennt die Nationale Sicherheitsstrategie nicht zufällig Realität, sondern Bedrohung. Die ökonomischen Waffen des neuen Jahrhunderts sind nicht Flugzeugträger, sondern Containerterminals und Logistik-Software. Amerika hat dies erkannt. Deutschland predigt noch immer von universalen Werten.
Die Westliche Hemisphäre wird unter der neuen Monroe-Doktrin grundlegend neukonzipiert. Nicht als imperiale Herrschaft, sondern als Heimatschutz im klassischen Sinne. Fünfundsiebzigtausend US-Amerikaner pro Jahr sterben durch Fentanyl-Vergiftung. Dies sind Menschen. Dies sind Familien. Dies sind Wahlkreise, deren politisches Schicksal davon abhängt, ob der Staat seine Bürger existenziell schützen kann. Das ist die Sprache der Nationalen Sicherheitsstrategie – nicht moralisch gefärbt, sondern existenziell begründet. Die deutsche Reaktion auf diese Priorisierung ist charakteristisch: Man wirft Amerika vor, nationale Interessen zu dominant zu behandeln. Richtig. Das ist exakt der Punkt. Ein Staatswesen, das seine Grenzen nicht schützt, seine Bürger nicht schützt, seine industrielle Basis nicht schützt, ist am Ende keine Nation mehr. Es ist eine administrative Verwaltungszone mit Flagge.
Warum können wir so etwas nicht?
Die Wurzel der europäischen Verachtung für die Nationale Sicherheitsstrategie liegt nicht in deren intellektueller Schwäche, sondern in deren Klarheit. Sie macht unmöglich, was deutsche Außenpolitik seit Jahrzehnten praktiziert: die rhetorische Spaltung zwischen Reden und Handeln. Man spricht von Frauenrechten – und subventioniert die Taliban. Man beschwört Menschenrechte – und trifft keine Unterscheidung zwischen dem Flüchtling, der Schutz bedarf, und dem Migranten, der ökonomische Chancen sucht. Man beschwört nationale Souveränität – und unterwirft diese Souveränität der Meinung transnationaler Gremien. Die Nationale Sicherheitsstrategie sagt dagegen: „Entweder ihr meint es, oder ihr meint es nicht. Entweder Grenzen sind eine legitime Funktion von Staatlichkeit, oder sie sind eine Vergangenheit, die zu überwinden ist.“ Diese Klarheit ist für ein Land wie Deutschland, das sich an Uneindeutigkeit gewöhnt hat, unbequem bis zur Unerträglichkeit.
Die abschließende Frage ist nicht, ob die Nationale Sicherheitsstrategie aggressiv ist. Sie ist nicht aggressiv. Sie ist präzise. Sie identifiziert, was Amerika sein muss, um zu überleben: eine Großmacht, die ihre Interessen verfolgt, statt sie den Gefühlen anderer unterzuordnen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Warum kann Deutschland dies nicht? Warum wird die Vorstellung, nationale Interessen zu haben und auszusprechen, hier automatisch in die Nähe des Faschismus gerückt? Warum gereicht es der AfD, der einzigen politischen Kraft, die nationale Interessen auszusprechen wagt, zur automatischen Diskreditierung?
Die Antwort sitzt tiefer als jede Regierungskrise: Deutschland hat verlernt, sich als Nation zu denken. Wer sich nicht als Nation denken kann, kann auch nicht im Interesse der Nation handeln. Dass es einer ausländischen Strategie bedarf, diese deutsche Unfähigkeit zu entlarven, zeigt das eigentliche Ausmaß der Orientierungskrise.
Arian Aghashahi ist Senior Advisor bei Republicans Overseas Germany, der offiziellen Auslandsorganisation der Republikanischen Partei zur politischen Vernetzung und zur Interessenvertretung im Ausland. www.republicansoverseas.com Die Strategie zum Nachlesen unter: www.whitehouse.gov
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