Energiewirtschaft
Wasserstoff-Strategie steht vor dem Aus
Experten fordern nun endlich einen verbindlich-konsequenten Realitätscheck auf Machbarkeit
Obwohl der Bund allein in den Jahren 2024 und 2025 mehr als sieben Milliarden Euro, vor allem an Subventionen, bereitgestellt hat, werden die Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie deutlich verfehlt. Obendrein droht dem Bundeshaushalt ein massives Risiko.
Laut einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs bleiben beim Wasserstoff sowohl das Angebot als auch die Nachfrage deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Rechnungsprüfer prognostizieren, dass die Bundesregierung ihre inländischen Erzeugungsziele für sogenannten grünen Wasserstoff bis 2030 nicht erreichen wird. Auch werde der erwartete Bedarf nicht durch Importe gedeckt werden können.
Festgestellt hat der Rechnungshof auch, dass die Nachfrage nach Wasserstoff klar langsamer als erwartet wächst. „Die von der Bundesregierung initiierten Förderungen der industriellen Nutzung von Wasserstoff haben nicht zu der erhofften Nachfrage geführt, insbesondere aus der Stahlbranche“, so der Rechnungshof. Der weist darauf hin, dass bislang auch ein wesentlicher Nachfrageimpuls fehlt, solange Gaskraftwerke nicht zwingend auf Wasserstoff umzurüsten sind.
Aus Sicht der Rechnungsprüfer wird diese Entwicklung beim Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes bislang nicht berücksichtigt. „Angesichts der tatsächlichen Entwicklung von Angebot und Nachfrage ist der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes zu ambitioniert geplant“, heißt es.
Für den Bundeshaushalt birgt der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes erhebliche Risiken. Die Netzbetreiber erhalten nämlich einen Teil ihrer Kosten nicht von den Nutzern des Wasserstoffnetzes, sondern aus einem staatlich abgesicherten Darlehen. Dieses soll später durch Netzentgelterlöse getilgt werden. Diese Kalkulation geht allerdings nur auf, wenn sich genug Wasserstoffverbraucher an das Netz anschließen. Aber der Bundesrechnungshof warnt: „Scheitert der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, kann der Finanzierungsmechanismus den Bundeshaushalt zusätzlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten.“
Auch der sogenannte grüne Wasserstoff ist mit einem erheblichen Risiko für die Steuerzahler verbunden. Der „klimaneutral“ erzeugte Wasserstoff kann laut Rechnungshof „absehbar nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen erzeugt oder importiert werden“. Damit ist wiederum eine staatliche Dauerförderung absehbar: „Um die Preisdifferenz zwischen Wasserstoff und Erdgas auszugleichen, könnten 2030 allein für Importe Belastungen in Höhe von drei bis 25 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt entstehen.“
Nun forderte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es ist Zeit für einen Realitätscheck. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium hat selbst erkannt, dass es sein Vorgehen anpassen muss. Nun muss es auch konsequent handeln.“
Die Nationale Wasserstoffstrategie war noch im Jahr 2020 vom damaligen Bundeskabinett unter Angela Merkel beschlossen worden. Die Ampelkoalition hat die Strategie im Juli 2023 fortgeschrieben und angepasst.
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