Politik

Weiter so

Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden entschieden sich die Parteitagsdelegierten der CDU für Kontinuität zur Ära Merkel. Das Unbehagen an der Basis ist groß. Ebenso groß ist die Repräsentationslücke im liberal-konservativen Bürgertum

Es war womöglich Angela Merkels letzter großer Triumph auf offener Bühne: Nicht der von der Parteibasis favorisierte Friedrich Merz, sondern der Merkel-Mann Armin Laschet führt künftig die CDU. Damit kann die Ära Merkel unter neuem Patronat weitergehen. Und mehr als das: Laschet gehörte schon in den 90er Jahren zu jener „Pizza-Connection“, in der sich junge Politiker von CDU und Grünen zusammentaten, um die damals noch weit entfernt scheinenden Möglichkeiten einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auszuloten.

Einen ersten Anlauf dazu hatte es bereits nach der Bundestagswahl 2017 gegegeben. Doch damals fehlte Schwarz-Grün noch eine eigene Mehrheit, und die FDP war sich zu schade, den Mehrheitsbeschaffer für dieses Projekt zu geben. Mittlerweile scheinen die Liberalen zu „Jamaika“ mehr als bereit zu sein, und ein Unionskanzler, ob Laschet oder CSU-Chef Markus Söder, kann den Plan vollziehen.

Der NRW-Ministerpräsident gab sich in seiner Bewerbungsrede für die CDU-Spitze als großer Integrator, der „alle mitnehmen will“. In der politischen Praxis der deutschen Gegenwart heißt das: Er wird dem grün-links dominierten Zeitgeist alles geben, was dieser verlangt, ohne mit einer eigenen, gar einer liberalkonservativen CDU-Position die allgemeine Harmonie zu stören. Alles andere würden ihm die tonangebenden, insbesondere die staatlichen Medien als „Polarisierung“ oder gar „Rechtsschwenk“ auslegen. Und das wird Laschet in jedem Falle zu vermeiden trachten.

Die Basis wollte Merz

Die Mehrheit der CDU-Basis wollte etwas anderes, wie die überwiegende Neigung zu Merz belegt. Der gescheiterte Kandidat hat sich zwar den zweifelhaften Ruf erworben, viel zu fordern oder anzukündigen, davon aber so gut wie nichts umzusetzen. Allein durch seine Forderungen und Vorschläge aber hätte der Sauerländer für neue, fruchtbare und endlich wieder kontroverse Debatten gesorgt. Die deutsche Diskussionskultur ist in den wolkigen Sprachschleiern und Alternativlos-Durchmärschen der Merkel-Ära weitgehend erstickt. Merz hätte hier womöglich für neue, frische Luft gesorgt.

Der Graben zwischen den Merz-freundlichen, einfachen CDU-Mitgliedern und ihrer Parteispitze ist tiefer geworden an diesem Wochenende. Vielerorts macht sich der Eindruck breit, dass die Funktionärsschicht nicht mehr auf die Basis hört, sondern sich entweder aus Einverständnis oder Gehorsam dem beugt, was von oben gewünscht wird.

Damit nimmt ein Problem für die bundesdeutsche Demokratie, das bereits die AfD hervorbrachte, an Brisanz zu: die Repräsentationslücke im bürgerlichen Lager. Eine wachsende Zahl von Deutschen fühlt sich von keiner (etablierten) Partei mehr vertreten. Dass die AfD an Zuspruch eingebüßt hat, bedeutet nicht, dass dieses Potential wieder geschrumpft sei, sondern nur, dass es den Blauen zuletzt immer schlechter gelungen ist, die steigende Zahl der Unzufriedenen für sich zu begeistern.

Selbst eine (bürgerliche) Sozialdemokratin wie Susanne Gaschke, kurzzeitig einmal Kiels Oberbürgermeisterin, plädierte in der „Welt“ als Reaktion auf die Laschet-Wahl für die Gründung einer neuen Partei. Es ist nicht lange her, da verteidigte Gaschke geradezu leidenschaftlich die Zukunftsfähigkeit ihrer gebeutelten SPD. Vorbei. Und spätestens die bunten Corona-Proteste haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Angeboten der Etablierten schubartig über das bürgerliche Lager rechts der Mitte hinaus sogar ins traditionell linke Spektrum hinein gewachsen ist.

Es kann der CDU passieren, dass ihr „Weiter so“-Signal ausgerechnet jetzt zur historischen Unzeit kommt. Derzeit erscheinen viele Konflikte infolge der lastenden Corona-Krise wie eingefroren. Infolge dessen bewegen sich auch die Umfragewerte der Parteien so gut wie gar nicht. Aber die Konflikte werden wieder auftauen und neue Dynamik gewinnen, zumal die finanzielle Grundlage des Staates und der Wirtschaft während der Pandemie schwer gelitten hat. Dann wird Armin Laschet zeigen müssen, wie er in den Stürmen besteht.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!