Asylmissbrauch

Wenn Verfolger den Verfolgten folgen

Kriminelle Asylsucher mischen sich unter wirklich Hilfesuchende und entwerten so das wertvolle Asylrecht

Durch die noch nicht eingedämmte Asylzuwanderung gelangen immer noch Verfolger anstatt Verfolgten in die Bundesrepublik. Islamistische Anschläge auf den Weihnachtsmärkten in Berlin oder Magdeburg erinnern schmerzlich daran.

Zahlreiche IS-Anhänger werden derzeit angeklagt, nachdem sie hierzulande von Überlebenden erkannt wurden. Erst kürzlich wurde ein libyscher Milizenführer, der in Deutschland Schutz genossen hatte, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Immer mehr Fälle von Täter-Opfer-Umkehrung erschüttern derzeit das Fundament des Asylrechts: Es soll Schutz für Menschen bieten, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Wenn aber mutmaßliche Kriegsverbrecher und Extremisten im selben Verfahren Schutz erhalten, verschwimmt die Grenze zwischen Hilfesuchenden und Gefährdern. Die Täter-Opfer-Umkehr wird aber plötzlich zum gefühlten Muster in deutschen Verwaltungsakten.

Mit jedem neuen Terror-Verdachtsfall wächst in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass das wertvolle Asylrecht missbraucht wird. Ein Grundrecht, das nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts bewusst weit gefasst wurde, verliert an Legitimation. Forderungen nach einer grundlegenden Reform, bis hin zur Abschaffung, sind längst Teil des politischen Diskurses.

Ein Urteil aus Mannheim zeigt die Brisanz: Ein islamistischer Afghane wurde im September zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er bei einer Demonstration einen Polizisten erstochen und mehrere Menschen verletzt hatte.

Ohne sichere Identitätsprüfung
Da drängt sich die Frage auf: Wie schützt man tatsächlich Verfolgte, wenn gleichzeitig Täter durch dieselben Verfahren schlüpfen? Ein Kernproblem: Viele Antragsteller reisen ohne gültige Papiere ein, teils vorsätzlich mit mehreren Identitäten. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nutzte beispielsweise gleich zwölf Aliasnamen. In den Asylanhörungen aber wird fast nur nach Anzeichen für Verfolgung gesucht – selten nach Hinweisen, ob diese Person selbst an Verbrechen beteiligt war. Viele islamistische Täter der vergangenen Jahre hatten umfassende Anhörungen durchlaufen, jedoch ohne belastbare Identitätsklärung oder sicherheitsrelevante Prüfung.

Das Asylrecht ist Ausdruck eines humanitären Selbstverständnisses unseres Staates. Doch steigende Migration, mangelnde Integration und Terrorismus stellen dieses Selbstverständnis auf eine harte Probe. Jedes Recht muss sich an der Realität messen lassen. Wenn Missbrauch durch Gefährder zum Muster wird, verliert das System seine Glaubwürdigkeit – und seinen Rückhalt bei den Bürgern. Ein Staat, der seine Sicherheitsinteressen nicht ernst nimmt, beschädigt auch die Humanität seiner Asylpraxis. Denn Akzeptanz gibt es nur dort, wo Bürger nicht das Gefühl haben, ein Risiko mitzutragen.

Ein wesentlicher Teil des Problems entsteht bereits vor der Ankunft der Menschen. Schleppernetzwerke bestimmen faktisch, wer europäischen Boden erreicht. Dieser Kontrollverlust verstärkt sich auch nach der Einreise, weil die Verfahren lange dauern, die Strukturen überlastet sind und Rückführungen scheitern.

Eine politisch haltungslose Haltung
Bemerkenswert ist leider auch der politische Wandel einzelner Stimmen. Beispiel Thorsten Frei (CDU): Vor wenigen Monaten noch in der Oppositionsrolle – hatte eine Debatte angestoßen, indem er eine grundlegende Reform, teils sogar eine Abschaffung des individuellen Asylrechts, ins Gespräch brachte. Seine richtige Argumentation: Das heutige System könne die Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr bewältigen. Seit er jedoch Kanzleramtsminister ist, sind solche Töne nicht mehr zu hören. Wenn somit selbst einer der schärfsten Kritiker des bestehenden Systems seine Position relativiert, wie ernst ist es der Politik dann mit einer echten Wende? Solange kriminelle Schleuserbanden de facto darüber entscheiden, wer deutschen Boden erreicht, bleibt die Migration unkontrolliert – und damit für alle ein Sicherheitsrisiko.

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