„Wer schützt die, die uns schützen?“

Polizeibeamte und Feuerwehrleute werden immer öfter Opfer brutaler Übergriffe

Norman Hanert 

27.01.2020

Bundesweit läuft derzeit eine Diskussion, wie Kommunalpolitiker besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden können. Ein Blick in die deutsche Hauptstadt lässt vermuten, dass im Laufe der vergangenen Jahre in Teilen der Gesellschaft eine Welle der Gewaltbereitschaft und Verrohung eingesetzt hat, von der nicht nur Politiker betroffen sind.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte unlängst mit, dass in der Hauptstadt im Schnitt im vergangenen Jahr jeden Tag 19 Polizisten zum Opfer einer Gewalttat geworden sind. Laut Slowik geht es dabei um Delikte wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und tätliche Angriffe. Insgesamt sprach sie von fast 7000 solcher Straftaten gegen Polizisten im Jahr 2019 allein in Berlin.

Zudem sagte die Polizeipräsidentin, ihre Kolleginnen und Kollegen würden auch immer wieder beleidigt, bedroht und beschimpft. Immer öfter sind auch Sanitäter und Rettungskräfte von Gewalt betroffen: Berlins Feuerwehr zählte allein im vergangenen Jahr 200 Angriffe auf Feuerwehrleute. Eine besonders feige und brutale Attacke sorgte erst Mitte Januar für Schlagzeilen in Berlin: Fünf bis sechs Jugendliche hatten einen uniformierten Feuerwehrmann zusammengeschlagen, der gerade auf dem Weg zu seiner Nachtschicht war.

Überfall auf Feuerwehrmann

Der 38-Jährige musste wegen Kopfverletzungen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus und konnte seinen Dienst nicht antreten. Bereits in der Silvesternacht hatten sich bei Angriffen auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute in Berlin zum Teil sogar bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. Im Internet kursierte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Täter ganz gezielt Silvesterraketen auf Beamte abschießen und im Sekundentakt Pyrotechnik neben Polizeiautos explodieren ließen.

Am Alexanderplatz hatte ein Mann mit einer Schreckschusswaffe sogar direkt auf Polizeibeamte geschossen. Auch die Feuerwehr berichtete von einem Vorfall, bei dem mehrere Personen versucht hatten, bei einem Fahrzeug die Tür zu öffnen, um mit Schreckschusspistolen auf Einsatzkräfte zu schießen. Die Berliner FDP-Fraktion nahm die Vorgänge der Silvesternacht inzwischen zum Anlass, um im Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde die Frage aufzuwerfen: „Wer schützt diejenigen, die uns schützen?“

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte zur Begründung für seinen Vorstoß, Opferdelikte seien „auf einem historischen Höchststand, während gleichzeitig der Senat ... nichts unternimmt, um die Sicherheitsbehörden zu stärken“. Die rot-rot-grüne Senatskoalition forderte Luthe auf, statt „falscher und unsinniger Maßnahmen wie dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz“ besser die Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Tasern zu schaffen. Solche Elektroschock-Waffen sollen Angreifer wehrlos machen, ohne schwere Verletzungen zu hinterlassen.

Auch Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach sich gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz aus und forderte die rot-rot-grüne Koalition auf, endlich eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams zu schaffen. Wörtlich sagte Dregger: „Seit zwei Jahren liegt ein Gesetzentwurf zu Bodycams vor.“ Als Reaktion auf die Vorwürfe der Opposition verwies Innensenator Andreas Geisel auf die Maßnahmen, die Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereits eingeleitet habe: „Wir haben 6300 neue Schutzwesten angeschafft – vorher mussten sich zwei Polizisten eine Weste teilen.“

„Senat unternimmt nichts“

Zur Erforschung der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Enthemmung in der Gesellschaft hat der Senat offenbar inzwischen eine Studie in Auftrag gegeben. Ein näherer Blick auf die bedrohliche Entwicklung in Berlin erscheint auch dringend erforderlich. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sieht nach den äußerst brutalen Angriffen in der Silvesternacht bereits eine neue Dimension erreicht, „was die Schwelle der Gewalt angeht“.

Inzwischen ist sogar die Polizeigewerkschaft selbst ins Visier von offenbar politisch motivierten Kriminellen aus dem linksextremen Gewalttätermilieu gerückt. Mutmaßlich linke Täter haben in einer Tiefgarage in Berlin-Schöneberg ein Auto der GdP demoliert. Bei dem Fahrzeug schlugen sie die Scheiben ein, zerstachen die Reifen und sprühten zudem den Inhalt eines Feuerlöschers in den Innenraum des Wagens. Wie die Polizei inzwischen mitgeteilt hat, machen die schweren Beschädigungen eine weitere Nutzung des Fahrzeugs nicht mehr möglich.

In einem Bekennerschreiben, das auf dem berüchtigten linken Netzportal „Indymedia“ veröffentlicht wurde, warfen die mutmaßlichen Täter der Polizeigewerkschaft die „Duldung von Polizeigewalt“ und eine politische Einflussnahme vor. Zudem riefen die Verfasser des Schreibens zu einer Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress auf, der im Februar in der deutschen Hauptstadt stattfindet.

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