Operation Condor

Westlicher Staatsterrorismus in Südamerika

Vor 50 Jahren beschlossen die Geheimdienste südamerikanischer Diktaturen, linke und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich unterstützten das Projekt in voller Überzeugung

Wenn sich die Regierenden in westlichen Staaten wie den USA und Frankreich heute über den Staatsterrorismus gegen Oppositionelle in Russland, China, dem Iran, Nordkorea und anderswo ereifern, bleibt stets unerwähnt, dass ihre Vorgänger in den 1970er und 1980er Jahren ein internationales staatsterroristisches Netzwerk in etlichen lateinamerikanischen Ländern unterstützt haben. Dessen Entstehung erfolgte aufgrund der allgemeinen Besorgnis der Militärdiktaturen im „Hinterhof“ der Vereinigten Staaten angesichts des Aufstieges revolutionärer Bewegungen mit kommunistischer Ausrichtung. Entsprechende Gespräche zur Vorbereitung koordinierter Aktionen gegen vermeintlich subversive Organisationen fanden ab Anfang 1974 zwischen Geheimdienstlern aus Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay, Brasilien und Bolivien statt.

Daraus resultierte am 25. November 1975, dem 60. Geburtstag des chilenischen Juntachefs Augusto Pinochet, eine formelle Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte dieser Länder bei der Verfolgung von vermeintlichen Staatsfeinden. Zu denen zählten insbesondere die Mitglieder bewaffneter linksradikaler oder marxistisch-leninistischer Rebellengruppen wie der chilenischen MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria), der argentinischen MPM (Movimiento Peronista Montonero) und der uruguayischen MLN-T (Movimiento de Liberación Nacional – Tupamaros). Die „Operation Condor“ genannte Aktion lief bis zum Sturz der argentinischen Militärregierung Ende 1983.

Zahl der Opfer
Wie viele Menschenleben sie genau gekostet hat, ist umstritten, weil es schwerfällt, zwischen den direkten Opfern der internationalen Geheimdienstkooperation und den vielen anderen ermordeten Untergrundkämpfern, Politikern, Gewerkschaftlern, Priestern, Journalisten und Studenten während der Zeit zwischen 1975 und 1983 zu unterscheiden. Die Zahl der ersteren wird auf 200 bis 500 geschätzt, während man ansonsten von 50.000 bis 90.000 Toten und rund 30.000 für immer Verschwundenen ausgeht.

Die Geheimdienste der an der Operation Condor beteiligten Staaten eliminierten auch prominente Persönlichkeiten wie den vormaligen chilenischen Außen-, Innen- und Verteidigungsminister Orlando Letelier, den vormaligen Vizepräsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Chiles General Carlos Prats und den im Exil befindlichen bolivianischen Ex-Präsidenten Juan José Torres. Darüber hinaus töteten sie etliche westliche Ausländer. So beispielsweise die US-amerikanische Aktivistin Ronni Karpen Moffitt, den spanischen Vertreter der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (UNECLAC) Carmelo Soria sowie die Schwedin Dagmar Hagelin, der eine ganz banale Verwechslung zum Verhängnis wurde.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA und das Außenministerium der Vereinigten Staaten haben definitiv Kenntnis von der Operation Condor gehabt und diese auch finanziell wie technisch unterstützt. Besonders enge Kontakte gab es zwischen der CIA und dem berüchtigten Chef der chilenischen Geheimpolizei DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) Manuel Contreras, der später wegen Menschenrechtsverstößen zu insgesamt 526 Jahren Haft verurteilt wurde. Treibende Kraft hinter der Zusammenarbeit war der damalige US-Außenminister Henry Kissinger. Dieser sagte am 5. Oktober 1976 zu seinem argentinischen Amtskollegen César Augusto Guzzetti: „Ich bin der altmodischen Ansicht, dass man Freunden helfen sollte ... Je schneller sie Erfolg haben, desto besser.“ Kissinger wusste spätestens seit dem 5. August 1976 über die Operation Condor Bescheid. An diesem Tag informierte ihn sein Assistant Secretary of State for Inter-American Affairs, Harry W. Shlaudeman, darüber, dass man in mehreren lateinamerikanischen Staaten versuche, den „Dritten Weltkrieg“ gegen den Kommunismus durch eine transnationale Geheimdienstzusammenarbeit zum Zwecke der Ausmerzung der „Subversion“ zu gewinnen.

Rolle des BND
Ebenso waren französische Geheimdienstler und Militärs in die Operation Condor verwickelt. So schulten Männer mit Erfahrungen aus dem Algerienkrieg argentinische Offiziere in Foltertechniken und Guerillabekämpfung. Daher sagte der argentinische Junta-Chef Reynaldo Bignone, die „Schlachtordnung“ während der Operation Condor sei „eine Kopie der Schlacht in Algerien“. Darüber hinaus übermittelte Frankreichs Inlandsgeheimdienst DST (Direction de la surveillance du territoire) der DINA die Namen von politischen Flüchtlingen, die heimlich nach Chile zurückkehrten, was für die Betroffenen einem Todesurteil gleichkam.

Die Rolle der übrigen westeuropäischen Länder blieb dahingegen bis heute ungeklärt. Allerdings veröffentlichte die britische Tageszeitung „The Guardian“ im April 2019 ein hochbrisantes CIA-Dokument. In dem Geheimtelegramm vom 7. April 1978 mit der Nummer 0504406 hieß es unter anderem, „Vertreter der westdeutschen, französischen und britischen Geheimdienste“ hätten angesichts der wachsenden linksterroristischen Bedrohung in Westeuropa „im September 1977 das Sekretariat der Condor-Organisation in Buenos Aires besucht, um Methoden zur Einrichtung einer kooperativen Anti-Subversions-Organisation ähnlich wie Condor zu diskutieren“.

Mit Blick hierauf richtete die Bundestagsfraktion der Linken im September 2020 folgende Kleine Anfrage an die Bundesregierung: „Hat eine geheimdienstliche Zusammenarbeit seitens des Bundesnachrichtendienstes oder anderer bundesdeutscher Dienste mit den an der Operation Condor beteiligten latein- oder US-amerikanischen Geheimdiensten stattgefunden?“ Das Bundeskanzleramt äußerte daraufhin: „Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen ... Eine offene Beantwortung der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen des BND zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden.“

Zugangsberechtigte müssten daher im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages Einsicht in noch vorliegende relevante Verschlusssachen nehmen. Was sie dabei zu lesen bekamen, ist nicht bekannt.

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