Allenstein
Wie die Kommunalwahlen ausgingen
Die Bürgerkoalition der Regierung siegte nur knapp – die konservative PiS bleibt eine starke Kraft
Am 7. April, gingen die Einwohner von Allenstein und ganz Südostpreußen zu den Wahlurnen, um an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Alle fünf Jahre werden polenweit alle Landtage, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Laut Angaben der Staatlichen Wahlkommission erhielt bei den Wahlen zum Ermländisch-Masurischen Landtag (Sejmik) die „Bürgerkoalition“ (PO) 34,9 Prozent der Stimmen, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) 30,73 Prozent und die Partei „Dritter Weg“ 16,62 Prozent. Die Wahlausschüsse der Konföderation und der parteilosen Kommunalpolitiker erhielten 7,47 Prozent der Stimmen und die Linken 6,3 Prozent.
Die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahl in Allenstein liegen ebenfalls vor. Die erste Runde der Stadtpräsidentschaftswahlen gewann Robert Szewczyk („Bürgerkoalition“), der in der Stichwahl gegen Czesław Jerzy Małkowski antreten muss, deutlich. Das ist die erste Wahl seit über 15 Jahren, bei welcher der amtierende Stadtpräsident, Piotr Grzymowicz, nicht mehr kandidierte.
Zwölf Sitze für die Bürgerkoalition
Wer Stadtpräsident von Allenstein wird, entscheidet sich in der Stichwahl am
21. April, wie in vielen anderen Städten und Dörfern im südlichen Ostpreußen auch, wo sich die Wähler zwischen den beiden Kandidaten, die um das Amt des Bürgermeisters oder des Stadtpräsidenten kämpfen, entscheiden müssen. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission erzielte die „Bürgerkoalition“ bei den Stadtratswahlen immerhin 34,21 Prozent der Stimmen, was zwölf Sitze bedeutet. Im Jahr 2018 erhielt die „Bürgerkoalition“ 26,76 Prozent der Stimmen und neun Sitze.
Ein weiterer Sieger ist die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Zwar sank das prozentuale Ergebnis von 22,79 auf 20,66 Prozent, aber im Stadtrat gewinnt die Partei einen Sitz. An dritter Stelle mit einem Ergebnis von 10,13 Prozent liegt das Komitee des ehemaligen Stadtpräsidenten Czesław Jerzy Małkowski, das nur zwei Ratsmitglieder in den Stadtrat entsenden wird. Auf weiteren Plätzen folgen das Wahlkomitee von Marcin Możdżonek „Besseres Allenstein“ mit 9,7 Prozent, das Komitee von Piotr Grzymowicz mit 7,27 Prozent der Stimmen und „Gemeinsames Allenstein“ mit 7,26 Prozent. Diese drei Komitees werden jeweils ein Ratsmitglied entsenden. Der „Dritte Weg“ sowie die Linken werden keine Vertreter im Stadtrat haben.
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei knapp 52 Prozent. Die „Bürgerkoalition“ gewann in neun Woiwodschaften. Die PiS siegte landesweit und in sieben Woiwodschaften. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in allen sieben Landtagen regieren wird. Das werden die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl entscheiden. Dennoch bleibt die Partei von Jarosław Kaczyński ein starker Akteur auf der politischen Bühne, was die „Bürgerkoalition“ und ihre Koalitionspartner zu Einigkeit und zur Vermeidung von Streitigkeiten zwingt.
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