Extremismus
Wie die Wirklichkeit verdreht wird
Linke und muslimische Hassdelikte werden in der Polizeistatistik zu „rechten“ Taten
Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin-Neukölln kam es am 15. Mai zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Tausende Demonstranten, mehrheitlich arabischer oder türkischer Herkunft, skandierten während der Demo Parolen wie „bombardiert, bombardiert Tel Aviv“ und warfen Flaschen und Steine auf Beamte. Am Ende zählte die Polizei 93 verletzte Kollegen.
Festnehmen konnte die Polizei
65 Personen. Nach Angaben der Polizeiführung laufen weitere Ermittlungen, bei denen mithilfe von Übersetzern Videoaufnahme ausgewertet werden.
Einen Tag später, in der Nacht zum Montag, schändeten bislang unbekannte Täter im alten Teil von Berlin-Hohenschönhausen auch noch einen Gedenkstein mit grüner Farbe. Die Gedenktafel in der Konrad-Wolf-Straße erinnert an eine Synagoge, die dort bis 1938 stand.
AJC kritisiert verfälschende Praxis
Die Nahost-Demonstration mit antijüdischen Hassparolen und auch der Fall des beschmierten Gedenksteins haben das Potential, in sehr verblüffender Weise in die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) einzugehen. Politik und Medien berufen sich gern auf diese Statistik. Sie hat allerdings ihre Besonderheiten. Die PMK ist eine Eingangsstatistik. In sie gehen Delikte nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen ein, sondern sobald sie der Polizei bekannt werden. Bei antisemitischen Straftaten gibt es eine weitere Besonderheit: Sind diese keinem Tatverdächtigen persönlich zuzuordnen, werden die Fälle gemäß einer Vorgabe des Bundeskriminalamts pauschal der Kategorie „PMK-rechts“ zugeschlagen.
Inzwischen wächst die Kritik an dieser bundesweiten Praxis. Beispielsweise beklagt Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, dass die Statistik die Realität nicht wiedergebe. Auch nach Erkenntnissen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus lassen sich 45 bis 55 Prozent der antisemitischen Straftaten nicht eindeutig weltanschaulich zuordnen.
Ein Blick in die Statistik für politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2020 liefert dagegen den Anschein, dass eine lückenlose Zuordnung möglich sei. Die Berliner Polizei erfasste vergangenes Jahr 352 Fälle mit offensichtlich antisemitischer Motivation. Davon ordnete sie 328 Fälle dem Phänomenbereich „rechts“ zu. Lediglich drei Fälle verbuchten die Ermittler im Phänomenbereich „PMK links“, 17 Fälle im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“. Vier Fälle entfielen zumindest statistisch auf den Phänomenbereich „religiöse Ideologie“. Kein einziger Fall wurde von der Polizei unter der vorhandenen Kategorie „nicht zuzuordnen“ erfasst.
Verzerrung auf die Spitze getrieben
Die jüngsten Anti-Israel-Demonstranten könnten die statistische Verzerrung auf die Spitze treiben: Insbesondere in Berlin wurde sichtbar, dass der Hass auf Juden und den Staat Israel extrem unterschiedliche Akteure zu gemeinsamen Protesten auf die Straße treibt. Bei der Neuköllner Hass-Demo reichte das Teilnehmerspektrum von linksorientierten Palästinensergruppierungen bis hin zu den türkischen „Grauen Wölfen“.
Allein das schiere Ausmaß der antijüdischen Hetze dürfte es für die Ermittler schwierig machen, die Delikte weltanschaulich korrekt einzuordnen. Rund um die Neuköllner Demonstration hetzten arabische Jugendliche über Stunden die Menge mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen auf.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit seiner Bewertung der gewalttätigen Vorfälle in Neukölln inzwischen für Verwunderung gesorgt. Laut Geisel sollen die Gewalt und die Angriffe auf Polizeibeamte nämlich nicht von organisierten Palästinensergruppen ausgegangen sein. Der Senator sprach stattdessen von einer Gruppe von 300 bis 400 jungen, arabischstämmigen und „erlebnisorientierten“ Männern.
Auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen rbb ist inzwischen in die Kritik geraten. Der Sender hatte von einer Anti-Israel-Demonstration berichtet, die am 19. Mai in Berlin-Mitte stattfand. Angemeldet hatten die Veranstalter 500 Teilnehmer, tatsächlich zogen mehrere tausend palästinensische Demonstranten vom Alexanderplatz zum Wilhelmplatz. Auch hier wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Bombardiert Tel Aviv“ skandiert. Der rbb-Reporter lobte in seiner Berichterstattung allerdings die „ganz tolle Atmosphäre“ und sprach von einer „sehr friedlichen Demonstration“.
