DER WOCHENRÜCKBLICK

Wie man Protest plattmacht

Der neue Knüppel gegen Bürgerbewegungen: „Da sind auch Rechte dabei!“

Hans Heckel

01.02.2020

Das klappt ja wie am Schnürchen! Eine neue Methode, Bürgerprotest elegant plattzumachen, reift vor unser aller Augen gerade zur Vollendung. Die Methode geht so: Wenn Bürger gegen die Politik oder deren mutmaßliches Versagen auf die Straße gehen, bemerken regierungsfreundliche Medien im Pakt mit engagierten „Organisationen der Zivilgesellschaft“ umgehend, dass da auch „Rechte“ dabei seien. Dadurch geraten die Organisatoren der Proteste umgehend ins Gedränge und geben das Demonstrieren im Idealfall ganz schnell wieder auf. Schon ist wieder Ruhe!

Selbst, wenn sie nicht (gleich) klein beigeben, ist den aufmüpfigen Bürgern beim kleinsten als „rechts“ identifizierten Vorfall in ihren Reihen der meiste Wind schon aus den Segeln genommen. Denn natürlich lenken genannte Medien die öffentliche Aufmerksamkeit ganz massiv auf die „rechte Unterwanderung“, damit das eigentliche Anliegen der Unzufriedenen im Hintergrund versinkt. In einer „Mediendemokratie“ ist es entscheidend, wohin sich die größte Aufmerksamkeit richtet. Was hier nur auf Platz Nummer 2 landet, kann einpacken.

Zudem werden die Protestierer durch die Vorwürfe genötigt, sich zu rechtfertigen. Das ist besonders wirkungsvoll, denn dadurch werden die Rollen vertauscht. Eigentlich sollten ja die Politiker für ihre Fehler zur Rede gestellt werden. Doch nach dem Vorwurf „rechts“ zu sein, sind es auf einmal die Bürger, die von eben jenen Politikern streng ermahnt werden.

Einen tollen Erfolg können die vereinten Protest-Ersticker beim Niederhalten des Widerstands gegen den Bau der gigantischen Tesla-Autofabrik bei Berlin verbuchen. Ein Sprecher der Bürgerinitiative sagte: „Es besteht hier jetzt der Vorwurf, dass wir der AfD nahestehen.“ Der Mann beschreibt die gravierenden Folgen dieses öffentlichen Vorwurfs: „Es gab und gibt hier jetzt massiven Druck auf Mitstreiter und auf Redner.“ Ergebnis: Vorerst werde es keine weiteren Demonstrationen mehr geben. Die Befürworter des Tesla-Projekts (die haben sich nämlich auch organisiert) können derweil getrost weiter auf die Straße gehen.

Ein weiteres Beispiel: Vor Kurzem haben aufmerksame Beobachter bei einer Bauerndemo in Nürnberg auf zwei von insgesamt 2500 Traktoren Transparente mit Sprüchen und Symbolen entdeckt, die sie zu „Nazi-Bannern“ erklärten. Waren es gar nicht, wie die Polizei sogleich feststellte, weshalb auch nicht ermittelt wird.

Das macht aber gar nichts: Die regierungsfreundlichen Medien hatten die „Nazi-Banner auf Nürnberger Bauerndemo“-Geschichte bereits kreuz und quer durchs Land geschossen, ehe die Polizei überhaupt zu Wort kam. Sofort geriet der Veranstalter, die Initiative „Land schafft Verbindung“, unter Rechtfertigungsdruck.

Die Gruppe hat sich von den Symbolen „klar distanziert“, ebenso der Deutsche Bauernverband. Was ihnen freilich nicht helfen wird. Wenn demnächst Vertreter der Bauern in eine Staatsfunk-Talkshow eingeladen werden, wird es keine sieben Minuten dauern, bis man sie hinsichtlich der „rechten Umtriebe in ihren eigenen Reihen“ auf den Grill packt. Die Nöte der Landwirte und die etwaige Verantwortung der Politik für diese Nöte haben dann Sendepause. Und genau ist das Ziel der „Nazi-Symbole“-Kampagne gewesen.

Besonders fest beim Wickel haben wir die neue Bewegung namens „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA). Die außergewöhnliche Aufmerksamkeit hat eine Ursache. Diese Bewegung könnte nämlich noch viel, viel gefährlicher werden als Tesla-Kritiker und bedrängte Bauern zusammen. Nicht nur, weil sich da schon 300 000 Leute via Facebook angeschlossen haben. Und auch nicht bloß deshalb, weil hier ein Problem schlummert, das eine ganz fürchterliche Sprengkraft entfalten kann. Nein, zu alledem kommt noch, dass im Rahmen dieses Kampfes gegen Altersarmut eine Frage diskutiert wird, die an den Grundfesten der Bunten Republik nagt. Welche Frage das ist, dazu kommen wir gleich.

Weil sie so gefährlich sind, hat man gegen die FgA eine ganz breite Front von Abwehrkämpfern an die Front geworfen. Besonders eifrig gebärden sich hier die „Omas gegen Rechts“. Das sind die älteren Herrschaften, die kräftig mitkrakelten, um den Ex-AfD-Chef und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke niederzubrüllen, als der an der Hamburger Uni seinem Beruf nachgehen und eine wirtschaftswissenschaftliche Vorlesung halten wollte.

Auf dem (in politischen Sachen immer stramm linken) Internetportal „Wikipedia“ wird eine linke Spitzelplattform zitiert, die zusammengetragen hat, was FgA so abscheulich macht. Da würde nämlich von „Altparteien“ gesprochen, von einem Aufbau (der Bewegung) von „Unten“. Man finde „allgemein abwertende Äußerungen gegen Politiker“. Dadurch solle „ein generelles Misstrauen in die Politik geschürt und elitefeindliche Narrative verfestigt werden“.

Mit einem Wort: Das ist eine Bürgerbewegung, die sich offen gegen die Politik und das Gebaren der politischen Führung und der tonangebenden Elite des Staates stellt. Ein Skandal! Mit solchen Typen musste sich schon Fürst Metternich im Jahre 1848 herumschlagen. Am Ende war er sein Amt los, was die Gefährlichkeit solcher Bewegungen ja wohl eindeutig belegt.

Aber es wird noch schlimmer, womit wir zu der bereits erwähnten Frage gelangen, die nun wirklich ans Eingemachte geht. Der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, dass Mitglieder von FgA unter anderem Meinungen verbreiten wie: „Wir kriegen keine Rente, weil das ganze Geld für Flüchtlinge verbraucht wird.“

Jeder von uns muss erkennen, dass hier eine rote Linie überschritten wurde. Seit wann ist es den Untertanen gestattet, eigenmächtig über die Verteilung ihrer Steuergelder zu urteilen? Das ist allein Sache der Obrigkeit. Der Pöbel hat zu zahlen und die Klappe zu halten, so ist es Brauch von alters her. Kritik an den Entscheidungen der Herrschenden stinkt nach Rebellion und muss hart geahndet werden. Der Ausschluss aus der „Zivilgesellschaft“ ist das Mindeste.

Doch wenn wir sehen, mit welch einfachen Mitteln es heute gelingt, jeden Widerstand zu brechen, zu zerstreuen oder in die Enge zu treiben, können wir eigentlich recht beruhigt sein. Allerdings ist es fahrlässig, den Erfolg der Niederhalte-Maßnahmen dem Zufall oder der Treue regierungsfreundlicher Medien zu überlassen, welche willig Nazi-Symbole erkennen, wo gar keine sind. Da wir Deutsche es gern immer noch ein bisschen gründlicher mögen, sollte man die Strategie perfektionieren.

Denkbar wäre eine Art „Schnelle Eingreiftruppe“. Gut geschulte Leute von staatlichen Stellen oder ausgesandt durch staatlich bezuschusste „Nichtregierungs-Organisationen“, die man gezielt in jede Protestbewegung einschleust, damit sie zum günstigsten Zeitpunkt etwas tun, das den gesamten Protest angreifbar macht. Oder haben wir so etwas schon?

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