„... wie Schuppen von den Augen“

Während der Vizekanzler für ein paar Selbstverständlichkeiten gefeiert wird, offenbart sich in aller Klarheit das Scheitern des Traums von einer grenzenlosen Zuwanderungsgesellschaft. Ein Land zwischen alter Naivität und neuem Realismus

Das Lob prasselte von allen Seiten auf Robert Habeck herab, nachdem sein knapp zehnminütiges Video zur aktuellen Lage in Israel, Gaza und auf deutschen Straßen „viral ging“, wie das heute heißt. Von rechts bis links wurde die politische Wiederauferstehung des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers gefeiert, die Wiedergeburt des gefühlten Kanzlerkandidaten der Grünen aus den Trümmern des Wärmepumpen-Heizungsdesasters, ja, eine nahezu Churchill-hafte Rhetorik von unerbittlicher Klarheit und Entschlossenheit mit einem Hauch von „Blut, Schweiß und Tränen“.

Endlich spricht, so hieß es allenthalben, mal jemand „Klartext“ zu Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und jener muslimischen Migration aus dem arabischen Raum, die leider nicht immer nur schöne „Geschenke“ (Göring-Eckardt) für unsere multikulturelle Gesellschaft bereithält. Der Tenor war überwältigend: Eine wahrhaft mutige und staatsmännische Rede, die man eigentlich vom Bundeskanzler oder Bundespräsidenten hätte erwarten können. Doch seien wir ehrlich: Ernsthaft erwartet das niemand mehr.

Das Minimum an Realismus
Allein, was der grüne „Häuptling“ (Selbstbezichtigung gegenüber brasilianischen Ureinwohnern) hier erfreulich klar benannte, war recht eigentlich das absolute Minimum an Realismus und historischem Selbstbewusstsein, das für die Spitze unseres Staates selbstverständlich sein sollte. Offenbar sind seit der Ära Merkel die Maßstäbe derart verrutscht, dass schon das Aussprechen von offensichtlichen Tatsachen preisverdächtig ist. In Wahrheit bestand die Sensation darin, dass sich ein führendes Mitglied der Grünen einem unschönen Teil der Realität jenseits von Bullerbü stellte. Zu ihr gehört, dass die bunte Multikulti-Illusion eines gesellschaftlichen Schmelztiegels, in dem sich alle Kulturen, Religionen und ethnischen Konflikte in friedlicher Harmonie vereinen, endgültig zerstoben ist.

Potzblitz und tatsächlich: Das Verbrennen von Israel-Flaggen und das Preisen des Hamas-Terrors sind, was sonst, Straftaten: „Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus“, und ja, wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen triftigen Grund, alsbald abgeschoben zu werden. Plötzlich ist auch in den großen staatstragenden Medien von einem „importierten Antisemitismus“ die Rede, der nicht zuletzt durch die Flüchtlingsströme massiv zugenommen hat – genau das also, was Karl Lagerfeld schon vor zehn Jahren prophezeite, wofür der große deutsch-französische Couturier einen riesigen Shitstorm erntete. Nun reden auch Spitzengrüne, die eben noch jedes Sprechen über Grenzen, gar „Obergrenzen“ als reaktionäres Teufelszeug verdammt haben, über „Steuerung“, „Ordnung“ und „Belastungsgrenzen“ der Migration.

Doch immer noch wird etwa vehement bestritten, dass die sehr hohen Sozial- und Versorgungsstandards in Deutschland, die pro Jahr insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro kosten, ein „Pull-Faktor“ sind. Auch die massenhafte „Sekundärmigration“ aus sicheren europäischen Drittstaaten nach „Germany“ und die Möglichkeit, praktisch unbegrenzt viele Asylanträge, sogenannte „Nachfolge-Anträge“ zu stellen, gilt in fortschrittlichen Kreisen wider alle Vernunft und jede Lebenserfahrung nicht als Beleg für die ganz besondere Anziehungskraft der Bundesrepublik.

Auch das wird sich wohl noch ändern, doch die lähmende Langsamkeit, in der auch schlichte, ja triviale Einsichten reifen, korrespondiert auffallend eng mit der Zähigkeit, in der sich der „strukturelle Moralismus“ an seine überkommenen Illusionen klammert und dabei immer wieder Naivität mit Menschenfreundlichkeit verwechselt.

Quittung für allzu langes Wegsehen
Doch es ist unbestreitbar: Die furchtbaren, pogromartigen Gräueltaten der Hamas gegenüber israelischen Zivilisten und die Reaktionen palästinensisch-arabischer Milieus hierzulande haben die politische Landschaft verändert, weil sie schockartig das zutage gefördert haben, wovor viele schon seit Jahren warnen: In Deutschland leben Zehntausende, wahrscheinlich Hunderttausende Menschen, die mit unserer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht nur nichts zu tun haben, sondern sie ablehnen, aktiv bekämpfen und beseitigen wollen. Die gruselige Demonstration in Essen, wo mehrere tausend Islamisten, säuberlich getrennt zwischen vorangehenden Männern und mit Abstand folgenden Frauen, unter lauten „Allahu akbar!“-Rufen ein weltweites Kalifat forderten, war ein weiteres Menetekel dieser gefährlichen Entwicklung, die so lange beschwiegen, relativiert und beschönigt wurde.

Experten wie der ehemalige ARD-Korrespondent im nordafrikanischen Maghreb, Samuel Schirmbeck, und der Historiker Michael Wolffsohn, liberale Muslime wie Hamed Abdel Samad, Ahmad Mansour und Seyran Ateş, Publizisten wie Thilo Sarrazin und Henryk Broder wurden allzu lange im besten Fall ignoriert, schlimmstenfalls als „rassistisch“, „rechts“ und „islamophob“ verunglimpft. Nun haben wir den Salat und sehen betroffen das Resultat des gezielten Wegschauens: Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Noch so viele Millionen für Integrations- und Bildungsangebote, Streetworker und Jugendsozialarbeiter werden daran nichts ändern, auch nicht „Gipfeltreffen“ im Kanzleramt.

Immerhin gehen nun angeblich allen die Augen auf: Wer hätte gedacht, dass Antisemitismus und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nicht nur von rechts kommen, sondern auch von links und aus dem islamischen Milieu, von Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten unter uns leben und als „integriert“ gelten? Die Radikalisierung in der Islamistenszene findet verstärkt auch im Netz statt. Israelfeindliche Gruppen wie „Generation Islam“ und „Realität Islam“ haben auf Instagram rund 100.000 Follower. Dazu kommen Tik-Tok-Accounts, in denen ständig weitere Kämpfer für Allah mobilisiert werden.

Derweil bekriegen sich libanesische und syrische Clans in deutschen Städten im offenen Straßenkampf um lukrative Geschäfte der organisierten Kriminalität. Sie bilden zwar nur eine kleine Minderheit unter den etwa eine Million Syrern in Deutschland, sind aber europaweit vernetzt und extrem gewaltbereit. Den deutschen Rechtsstaat nehmen sie nicht ernst. Verglichen mit der brutalen Gewaltherrschaft in arabischen Ländern sind die deutschen Behörden ein Ausbund an freundlich-hilfloser Ohnmacht, dem die „Zivilgesellschaft“ stets „Rassismus-kritisch“ auf die Finger schaut. Nebenher beweisen die kriminellen Syrer-Clans, dass die beliebte These falsch ist, bei den Libanesen trage die Bundesrepublik eine Mitschuld, weil sie die oft Staatenlosen jahrelang durch den ungeklärten Aufenthaltsstatus praktisch in die Kriminalität gedrängt habe: Die seit 2015/16 geflüchteten Syrer dürfen alle längst arbeiten, nicht wenige können schon die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

Das ganze Gift wird sichtbar
So oder so – jetzt kommt das Gift von Radikalismus und Extremismus hoch, und vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass es sich nicht mehr in Hinterhof-Moscheen versteckt, sondern auf unseren Straßen für alle zum praktischen, für alle sichtbaren Anschauungsmaterial wird. Hier stimmt tatsächlich, was UNO-Generalsekretär António Guterres in zynischer Weise über das Hamas-Massaker gesagt hat: Ja, das alles hat sich nicht im „luftleeren Raum“ entwickelt, sondern ist Folge einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik, die die Interessen des eigenen Landes aus den Augen verloren hat.

Ich erinnere mich noch daran, wie ich im Herbst 2015, also vor acht Jahren, mit einem renommierten Redakteur und Journalistenkollegen in einer Ecke des Newsrooms einer großen Zeitung saß, wo wir uns gegenseitig und ganz im Vertrauen von unseren Bauchschmerzen angesichts der bejubelten „Willkommenskultur“ berichteten. Es war schlicht die stille Skepsis, die uns einte, ob das alles gut gehen würde, auch wenn die damalige Bundeskanzlerin überzeugt war, dass „wir“ das „schaffen“. Als wir uns trennten, hatten wir im gegenseitigen Einvernehmen erleichtert festgestellt, dass unsere Zweifel an der Politik offener Grenzen uns nicht zu Anhängern einer „rechten Abschottungs-Ideologie“ machten. Im Gegenteil: Ideologisch und im Vollgefühl moralischer Genugtuung angesichts der eigenen Großzügigkeit bei der Flüchtlingsaufnahme waren die anderen, damals die klare Mehrheit.

Die hat sich nun radikal geändert, geradezu umgekehrt. Wahlergebnisse und Umfragen sprechen eine klare Sprache, Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm. „Wir können und wollen nicht mehr“, zitiert der Bayerische Rundfunk die Landräte der Oberpfalz nach deren Treffen Ende Oktober in Moosbach. Die Kreise würden gezwungen, „gegen die Bevölkerung oder die Bürgermeister eine Politik zu implementieren, die ein gesundes Mittelmaß aus den Augen verliert“.

Welches Land werden wir sein?
Plötzlich fällt es allen wie Schuppen von den Augen: Es sind zu viele, die kommen, wir schaffen das eben nicht mehr, zumal viele, die kommen, sich weder auf das Asylrecht berufen können noch auf den Status eines Kriegsflüchtlings. Während den Grünen, denen allmählich dämmern könnte, dass sie nicht mehr die Avantgarde sind, sondern Nachzügler der politischen Entwicklung, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag harte Richtungskämpfe und Grundsatzdebatte bevorstehen, fragt sich der Rest des Landes: Wie soll das weitergehen, wo soll das enden?

Welches Land werden wir also sein in zehn, zwanzig Jahren? Robert Habeck weiß es jedenfalls nicht. Seine Sprecherin antwortete auf die Frage eines Journalisten, welche Konsequenzen denn nun für die Zukunft aus seiner umjubelten Klartext-Rede zu erwarten seien, nach einer längeren Denkpause wörtlich: „Ihm ging es nicht darum, Aufforderungen oder Ähnliches zu machen oder ein konkretes Regierungshandeln als Folge zu haben.“

Wir verstehen. Seine Rede stand dann doch eher in der Tradition des Zeichen-Setzens und Haltung-Zeigens, das sich selbst genügt und nebenher noch der grünen Konkurrentin Annalena Baerbock zeigt, wer der wahre Welterklärer ist.

Doch in Zeiten eines totalitären Weltbürgerkriegs gegen den Westen, dessen Front von Xi Jinpings China über Putins Russland, Kim Jong-uns Nordkorea und den Iran der Ajatollahs bis zur islamfaschistischen Hamas reicht, werden gute Worte nicht reichen. Auch wenn es noch so altertümlich klingt: Die demokratischen Staaten müssen sich ihren Todfeinden stellen, nach außen und erst recht nach innen.

Reinhard Mohr war bis 2004 Redakteur des „Spiegel“ und bis 2010 Autor von „Spiegel Online“. Er schreibt heute unter anderem für „Die Welt“ und „Neue Zürcher Zeitung“. Vor Kurzem erschien sein zusammen mit Henryk M. Broder verfasstes Buch „Durchs irre Germanistan. Notizen aus der Ampel-Republik“ (EuropaVerlag). www.europa-verlag.com

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