Ampel-Aus

Wir stehen am Rande eines Epochenwechsels

Das Ende der Täuschung von der „Fortschrittskoalition“ fällt in eine Zeit, in der Verirrungen und Fehlentwicklungen fundamentalen Ausmaßes ans Licht treten

Hans Heckel

06.11.2024

Als Christian Lindner die letzten Monate des Jahres 2024 zum „Herbst der Entscheidung“ erklärt hat, war dies die Frucht einer Einsicht, die ihm reichlich spät kam. Kritiker fragen den FDP-Chef, dessen Partei und die übrigen liberalen Kabinettsmitglieder zu Recht, warum sie die maßgeblich von den Grünen geprägte Politik der gegenwärtigen Bundesregierung denn zunächst drei Jahre lang mitgetragen haben, um dann erst zu erkennen, welch verheerende Folgen sie für das Land auf allen Ebenen hervorbringt. Als wäre das Desaster der Ampel vollkommen unabsehbar über uns gekommen.

Eine Mogelpackung von Anfang an
Schon das Zustandekommen des großspurig „Zukunftskoalition“ genannten Bündnisses vor drei Jahren basierte auf Täuschung und Selbsttäuschung hinsichtlich jener Partei, welche als durchsetzungswilliges ideologisches Zentrum dieser Regierung von Anfang an die Richtung vorgab: die Grünen.

Die größte Täuschung bestand in der Behauptung, die Grünen hätten sich zur „liberalen“ Partei neuen, zeitgemäßen Typs gemausert. Liberal waren die Grünen nie, und sie sind es auch nie geworden, so sehr geneigte Medien und illusionsfreudige Freidemokraten sich dies auch herbeiphantasieren wollten. Von den Gründervätern gingen etliche aus den sogenannten K-Gruppen der 70er Jahre hervor – wie beispielsweise Jürgen Trittin. Diese kommunistischen Gruppen waren vom radikalen Flügel der 68er-Bewegung übrig geblieben. Folgerichtig waberte schon in der 80er Jahren die angebliche Notwendigkeit einer „Öko-Diktatur“ durch den grünen Debattendschungel. Hier schlug sich der autoritär-sozialistische Ansatz der K-Gruppen ungefiltert nieder.

Nur den „Feind“ hatte man ausgetauscht: Zuvor war dies die „Bourgeoisie“ und deren marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung, weil sie angeblich die Arbeiterschaft ausbeutete. Im grünen Gewand geriet dann der Mensch an sich als angeblicher Feind der Natur ins Visier, was die Eiseskälte erklärt, mit welcher heute die Grundlagen von Freiheit und Wohlstand der Bürger im Namen von Klima und „Transformation“ geschreddert werden.

Der kalte, autoritäre Gestus ist in der Politik der Ampel manifest geworden und hat die Täuschungsversuche, die Grünen als „liberale“ Partei zu verkaufen, als Lüge überführt. Dabei fand der „Herbst der Entscheidung“ in Wahrheit schon vor einem Jahr statt. Zunächst versuchten die Ampel-Partner ihr Scheitern an der Realität zu tarnen, indem sie die explodierenden Belastungen mit herbeigetrickstem Geld, also regelwidrigen neuen Schulden, zu verkleistern trachteten. In dem Moment, als das Bundesverfassungsgericht dem Spiel Ende 2023 einen Riegel vorschob, war es vorbei. Seit Januar fliegt den Koalitionären die Wahrheit gleichsam im Wochentakt um die Ohren.

Mehr als das Ende einer Regierung
Wie es aussieht, geschieht gerade aber etwas sehr viel Größeres als das bloße Wegdämmern einer Regierung, die von Beginn an auf morschem Fundament stand. Womöglich markiert die Ampel überdies den Höhe- und zugleich Endpunkt einer ganzen historischen Epoche. Einer Epoche, in welcher die Grünlinken die gesellschaftliche, politische und geistige Richtung vorgaben.

Ein Symptom für einen grundlegenden Bruch zeigt sich darin, dass auch bei Union und SPD diejenigen in die Defensive geraten, welche in der „Vergrünung“ ihrer einstigen Volksparteien den Weg in die Zukunft sehen wollten.

Dabei geht der Epochenbruch über die Entzauberung nur der grünen Speerspitze weit hinaus. Das wirksamste moralische Schwert linker Dominanz insgesamt stellte zwei Generationen hindurch die wahllose Indienstnahme der NS-Vergangenheit als Waffe gegen das Lager rechts der Mitte dar. Dort zitterten viele vor dem Niedersausen jener „Nazikeule“.

Entlarvte Lebenslügen
Als am 7. Oktober 2023 jedoch das größte Judenpogrom seit 1945 die Welt erschütterte, ergoss sich von links nur ein klebriger Schwall von „Wenns“ und „Abers“ oder von fühlbar hohlen Phrasen, die nicht allein den Gratismut nachträglicher linker NS-Bekämpfer in dessen ganzer Erbärmlichkeit enthüllte. Der Schwall legte auch den zynischen Missbrauch des NS-Judenmordes offen, der nur dann ins Zentrum linker Propaganda rücken durfte, wenn man ihn zu aktuellen Zwecken gebrauchen konnte – so, wie es Martin Walser schon 1998 feststellte, wofür er seinerzeit einen maßlosen Sturm der (gespielten?) Entrüstung geerntet hatte.

Den Einstieg in einen Epochenbruch markiert beispielsweise auch das „Selbstbestimmungsgesetz“. Alle Fortschritte der Emanzipation von Geschlechtern und Lebensentwürfen wurzeln in der Frauenbewegung. Mit dem Gesetz aber sehen Frauen die hart erkämpften Rechte in Gefahr. Entsprechend wächst der Widerstand gerade aus der Frauenbewegung.

So gesehen erscheint die Agonie der Ampel tatsächlich nur als Aspekt eines größeren historischen Wandels, der die Welt, an die wir uns gewöhnt haben, gehörig durchschütteln dürfte.

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