Sondervermögen
Woher kommt der Geldsegen für immer mehr Fonds?
Energiewende und Klimaschutz, Unterstützungsprojekte für Deutsche Bahn, Intel & Co. – Kritiker sprechen vom Schattenhaushalt der Bundesregierung
Offiziell befindet sich das politische Berlin in der Sommerpause. Doch die Bundesregierung verteilt weiter eifrig Geld. Vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bedienen sich die Ministerien. „Als Finanzierungsinstrument leistet er einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite.
Der Fonds speist sich vorwiegend aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO₂-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Der Fonds wurde 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt, um bei der Finanzierung der Energiewende zu helfen. In den vergangenen Jahren wurde er immer weiter aufgestockt. Zuletzt verschob Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 60 Milliarden Euro an ungenutzten Corona-Notkrediten in die Fonds. Spötter sprechen mittlerweile von einer Allzweckwaffe der Regierung.
Kritiker sehen in ihm einen grenzwertigen Schattenhaushalt. Seine Ausgaben sind für die Einhaltung der Schuldenbremse nicht relevant. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bedient sich an dem Sondervermögen für Projekte, für die er von Lindner keine Freigabe erhält.
80 Prozent gehen an Habeck
Anfang August brachte das Bundeskabinett den aktuellen Wirtschaftsplan des KTF auf den Weg. Die Zahlen belegen, welch großen Stellenwert der Fonds mittlerweile in den Planungen einnimmt.
Waren im vergangenen Wirtschaftsplan noch Gesamtausgaben in Höhe von 177 Milliarden Euro vorgesehen, geht die Bundesregierung nun bis einschließlich 2027 von knapp 212 Milliarden Euro aus. Satte 80 Prozent des Geldes gehen demnach an Habecks Wirtschafts-Ressort. Rund 19 Milliarden Euro werden 2024 in die energetische Gebäudesanierung fließen. Mittel zur „sozialen Abfederung des Gebäudeenergiegesetzes“ gehören dazu. Der per Gesetz vorgeschriebene Austausch von Öl- und Gasheizungen soll folglich durch Quer-Subventionen aus dem Fonds finanziell abgefedert werden.
Doch es betrifft nicht nur die grünen Lieblingsprojekte. Auch die Deutsche Bahn erhält üppige Unterstützung, da aufgrund der Schuldenbremse nicht jede erforderliche Investition bewilligt werden kann. Zwölf Milliarden Euro sollen helfen, um das Schienen- und Infrastrukturnetz auszubauen. „Der Klimafonds als Allzweckwaffe“, kommentierte die „Tagesschau“ trocken. Es zeigt sich abermals, dass das Geldverteilen per Gießkannen-Prinzip nur bedingt taugt, um die Stimmung zu heben. Das „Deutsche Verkehrsforum“ hält die Zuwendungen für „nicht ausreichend“, und der Interessenverband „Mofair“ hält die Zusagen gegenüber der Bahn schlicht für „unehrlich“. Dass die Finanzierung auf derart viele Töpfe und Schattenhaushalte aufgeteilt werde, verspreche keinerlei Transparenz und lasse vermuten, dass der wahre Finanzbedarf noch immer nicht in allen Köpfen angekommen sei.
Grotesk wird der Geldsegen vorwiegend mit einem Blick nach Magdeburg. Die Regierung war sehr bemüht, den US-Chiphersteller Intel bei Laune zu halten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach laut einer Intel-Mitteilung von einem wichtigen Schritt für den Hightech-Produktionsstandort Deutschland. Doch die zugesagten Subventionen aufgrund der gestiegenen Energiepreise ließen sich aus dem Bundeshaushalt nicht aufbringen. Also musste wieder einmal der Klimafonds herhalten. Die Zuwendungen wurden als Transformationsausgabe deklariert und ein Posten von drei Milliarden Euro im Fonds eingerichtet.
Zusätzlich werden noch vier Milliarden für die weitere Förderung von Mikroelektronik nachgeschoben. Selbst in Expertenkreisen ist eine derart verdeckte Form der Subventionierung umstritten. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung München (Ifo), Clemens Fuest, hält die milliardenschweren Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg für fragwürdig. „Lieferrisiken gibt es bei vielen Produkten, das gehört zum normalen Geschäftsleben“, sagte Fuest.
Überhaupt steht die Finanzierung aus dem Fonds auf wackeligen Beinen. Gegen die Verschiebung der 60 Corona-Milliarden hat die Unionsfraktion im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung war im Juni, eine Entscheidung dürfte im Herbst fallen. Sollten die Richter das Vorgehen der Ampel als verfassungswidrig einstufen, hätte die Koalition ein massives Problem. Es gilt aber auch nicht als ausgeschlossen, dass die Karlsruher Richter der Regierung strenge Auflagen mitgeben, wie mit dem Geld künftig umzugehen sei.
Kommentare
E. Berger am 29.08.23, 10:19 Uhr
Keine Panik! Wie sagte doch unser Vetternwirtschaftsminister so schön: "Am Ende ist es doch nur Geld!"
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