Wirtschaftsstärke
14 Sanktionpakete schaden der EU mehr als Russland
Während die Europäische Union zunehmend an Wirtschaftswachstum einbüßt, ging es 2024 für die Russische Förderation ökonomisch sogar bergauf
Unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges im Frühjahr 2022 reagierte die EU mit einem Bündel von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Parallel verbreitete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hoffnung, „die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat“ würden die Kriegsfähigkeit Russlands schnell schwächen. Mittlerweile hat die EU bereits das 14. Sanktionspaket beschlossen. Der Plan, Russland durch Wirtschaftssanktionen zum Einlenken zu bewegen, muss jedoch als gescheitert angesehen werden. Trotz der Sanktionen ist Russlands Wirtschaft nicht in die Knie gegangen, sondern eher gewachsen.
Nach Einschätzung von Pierre-Olivier Gourinchas, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), geht es „der russischen Wirtschaft definitiv besser, als wir und viele andere erwartet hatten“. Vergangenes Jahr wuchs die russische Wirtschaft laut westlichen Schätzungen um 3,6 Prozent. Für 2024 geht der Internationale Währungsfonds von einem Plus von 3,2 Prozent aus. Deutschland stellt der IWF für dieses Jahr dagegen lediglich ein Mini-Wachstum von 0.2 Prozent aus. Bewahrheiten sich die Prognosen, wird Deutschland in der Gruppe der Industrienationen das Schlusslicht tragen.
Russengas-Aus für Österreich
Für weniger Schlagzeilen sorgt bislang die Wirtschaftslage Österreichs. Die Alpenrepublik hat nach Einschätzung von Holger Bonin vom Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) bei der Wirtschaftsentwicklung „in den letzten sechs Quartalen das Schlusslicht in der Eurozone gebildet“. Die Wirtschaftsforscher des IHS und des Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) gehen für das laufende Jahr von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent aus. Erst für 2025 rechnen beide Institute wieder mit einem leichten Wachstum.
Ob es überhaupt dazu kommen wird, ist aber fraglich. Österreich muss sich nämlich auf einen Schock für seine Wirtschaft einstellen. Bislang wird die Alpenrepublik noch immer mit russischem Erdgas versorgt, das über die Ukraine und die Slowakei nach Niederösterreich geleitet wird. Insbesondere Belgien macht nun aber Druck, dass die EU sämtliche Gasimporte aus Russland verbietet. Belgien selbst, aber auch die Niederlande, würden von einem Einfuhrverbot profitieren. Fallen die russischen Lieferungen per Pipeline weg, müssen die fehlenden Gasmengen künftig als Flüssiggas mit Tankschiffen aus den USA und anderen Ländern herangeschafft werden. Bereits jetzt sind die Seehäfen Zeebruegge und Rotterdam gut im Geschäft mit Flüssiggas. Sanktionen gegen Pipelinegas würden diese Stellung stärken, selbst wenn russische Flüssiggaslieferungen wegfallen.
Die ukrainische Führung hat zudem angekündigt, die Weiterleitung von russischem Erdgas über sein Territorium zum Jahresende zu stoppen. Die Möglichkeit bietet sich für Kiew, weil Ende des Jahres ein Vertrag zwischen dem ukrainischen Netzbetreiber Naftogaz und Gazprom ausläuft. „Es ist vorbei“, so die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Selensky Ende August. Intensive Verhandlungen zwischen Aserbaidschan, der EU, Russland und der Ukraine zur Durchleitung von aserbaidschanischem Erdgas haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Kommt ab 1. Januar 2025 gar kein Erdgas mehr im Knotenpunkt Baumgarten im Burgenland an, müssen sich Österreichs Verbraucher und die Wirtschaft auf höhere Energiekosten einstellen.
USA mit treffenden Maßnahmen
Schnell aufflammen kann dann auch wieder Kritik an den EU-Sanktionen, die in Österreich immer wieder zu hören war. Schon im Herbst 2022 hatte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, der EU-Kommission vorgeworfen, die Russland-Sanktionen seien „nur mit einer Hirnhälfte“, nämlich ohne notwendige Begleitmaßnahmen für die eigene Wirtschaft, gedacht. Nach 14 Sanktionspaketen stellt sich tatsächlich immer dringender die Frage, ob die bisherigen Schritte nicht der eigenen Wirtschaft mehr geschadet haben, als der russischen. Statt auf kritischer Prüfung setzt die EU noch immer darauf, die Sanktionsliste zu verlängern. Demnächst dürfte es mit Alaska-Seelachs sogar ein Lieblingsprodukt vieler Verbraucher in der EU treffen.
Es sind die USA, die offenbar die richtige Kombination von einigen wenigen, dafür aber wirksamen Maßnahmen gefunden haben. Empfindlich getroffen hat Russland der Ausschluss seiner Banken vom globalen Zahlungssystem SWIFT, gekoppelt mit der Drohung an nicht-russische Banken, selbst zum Ziel von Sekundärsanktionen der USA zu werden. Als Folge verzichten beispielsweise chinesische Banken immer öfter auf Geschäfte mit Russland oder gehen Unternehmen zu Tauschgeschäften über, bei denen im Handel mit Russland nur noch Ware gegen Ware getauscht wird.
Kommentare
Peter Wendt am 17.10.24, 09:34 Uhr
Die Sanktionen waren vorhersehbar grober Unfug. Wie kann ein Rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik überhaupt auf die Idee kommen ein rohstoffreiches Land wie Russland zu sanktionieren? Zudem war der Gasvertrag mit den Russen günstig für Deutschland, wie übrigens die gesamte Rohstoffversorgung Deutschlands, bevor die rotgrünen Jakobiner an die Macht kamen. Nun bezahlen wir mehr, d.h. die Russen erlösen mehr Geld für ihr Gas und wir bekommen dafür einen Umweltschädlicheren Energiemix als das was kluge Leute in jahrzehntelanger Arbeit realisiert haben. Fazit: Ideologien welcher politischen Richtung entstammend zerstören den Wohlstand und gefährden die innere und äussere Sicherheit eines Landes.
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