Tschechische Republik

Kampf sowohl gegen rechte als auch linke Extremisten

Tschechien setzt Nazismus und Kommunismus gleich – Gesetzesänderung soll durch autoritäre Regime ausgelöste Traumata der Vergangenheit überwinden

Bodo Bost

13.08.2025

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine Änderung des Strafgesetzbuchs unterzeichnet, mit der die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe gestellt und mit der NS-Propaganda gleichgestellt wird. Die Novellierung könnte auch Vertreter der Kommunistischen Partei Tschechiens betreffen. Bereits bisher war die Förderung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung von Menschenrechten und Freiheiten abzielt, strafbar, aber das Gesetzbuch erwähnt nur Bewegungen im Allgemeinen. Jetzt wurde das Wort „Bewegung“ um die Adjektive „nazistisch, kommunistisch oder anders“ ergänzt.

Das Institut für das Studium totalitärer Regime, das Museum der Erinnerung des 20. Jahrhunderts und die Plattform für das europäische Gedächtnis und Gewissen hatten eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Sie wiesen darauf hin, dass die Förderung des Nationalsozialismus in der Tschechischen Republik unter Strafe steht, während dies beim Kommunismus nicht der Fall ist.

Kommunisten fühlen sich „diskriminiert“
Der Verfassungsrechtler Ondřej Preuss sagte, es werde entscheidend sein, wie die Gerichte das Gesetz auslegen. Ihm zufolge würden die Kommunisten höchstwahrscheinlich mit der Meinungsfreiheit argumentieren, und die ganze Angelegenheit könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Das Oberste Verwaltungsgericht wird entscheiden, ob die Partei aufgelöst werden soll, erklärte Preuss. Außerdem wird das Gesetz, das in Fällen von Verstößen Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, erst am 1. Januar in Kraft treten.

In der Zwischenzeit werden noch Parlamentswahlen abgehalten. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) liegt bei Meinungsumfragen um die fünf Prozent und könnte bei kommenden Regierungsbildungen noch ein Wörtchen mitreden. Die KSČM, angeführt von der Europaabgeordneten Kateřina Konečná, bezeichnete den Schritt als politisch motiviert und „diskriminierend“.

Martin Exner, ein Mitglied der Abgeordnetenkammer, stellt sowohl den kommunistische als auch den nationalsozialistischen Totalitarismus auf eine Stufe. „Die Ideologie der Angst und des Hasses war Teil beider Regime, und hier unterschieden sie sich nur dadurch, dass der Hass im Nationalsozialismus rassisch und national war, während der Hass im Kommunismus auf der Klasse beruhte, aber die Mittel waren immer die gleichen: Lager, Morde, Totalitarismus.“

Zwei Seiten derselben Medaille
Das Institut für das Studium totalitärer Regime argumentierte, dass das neue Gesetz die „ungerechte Unterscheidung“ zwischen Nazismus und Kommunismus korrigierte. Kamil Nedvědický, stellvertretender Direktor des Instituts, sagte: „Schon Karl Marx und seine Anhänger sprachen davon, dass Veränderungen nicht ohne den Einsatz von Gewalt möglich sind.“

Seit der Wende von 1989 wird in Tschechien und einigen anderen postkommunistischen Ländern Osteuropas der Kommunismus offiziell mit dem Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus gleichgestellt. Dies geschah aufgrund der Erfahrung der Länder mit autoritären Regimen im 20. Jahrhundert. Im Jahr 2000 hat man ein Gesetz über die „Illegalität des kommunistischen Regimes“ verabschiedet, in dem das kommunistische Regime bereits als „verbrecherisch und mit dem nationalsozialistischen totalitären System gleichwertig“ bezeichnet wurde. In vielen postkommunistischen Ländern betrachtet man Kommunismus und Faschismus als zwei Seiten derselben Medaille.

2008 ist in Prag die „Prager Erklärung über das Gewissen Europas und den Kommunismus“ unterzeichnet worden. Ziel war die Gleichsetzung von NS- und Kommunistenverbrechen auf europäischer Ebene. Gleichzeitig forderte man die Einführung eines europaweiten Gedenktags für die Opfer beider Regime am 23. August, dem Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts. Diese Erklärung haben viele westliche Intellektuelle kritisiert, sie wurde aber in Tschechien und im Baltikum stark unterstützt. Die Gleichsetzung von Kommunismus mit Faschismus in Tschechien ist Ausdruck der historischen Aufarbeitung und Abgrenzung von autoritärer Vergangenheit.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung

Facebook X WhatsApp Drucken E-Mail

Kommentare

kersti Wolnow am 15.08.25, 07:40 Uhr

Marcus Junge, ja ich bins, nur habe ich bei der JF aus verschiedenen Gründen kein Abo mehr.
Lange ging mir gestern Ihr Satz vom Sozialismus durch den Kopf. Es gibt dafür keine eindeutige Definition mehr. Darum fehlen tiefgründige Diskussionen überall. Man kann nicht nur mit "gefühltem" Wissen hanntieren, wie diese unselige Zeit zeigt. Adolfs System war kein Sozialismus, es war eher wie bei Ludwig Ehrhard eine "soziale Marktwirtschaft".
Im Sozialismus sind die Produktionsmittel in den Händen des Staates (Volkes "faselte" man), also geht Sozialismus nur national (seit 100 Jahren willkürlichen Staaten, wo Völker zum Zusammenleben gezwungen werden)

In einer neuen Zeit ist als erstes eine Definition der Begriffe nötig, um über den Intellekt und nicht Gefühle, Diskussionen zu führen, wie wir leben wollen. Die heutige Zeit ist entarteter globaler Kapitalismus, der dem Sozialismus sehr nahe kommt, weil die Konzerne ähnlich unbeweglich wie die staatlichen Kombinate der UdSSR waren und durch ihre Marktkonzentration Wettbewerb verhindern, was wir Kunden daran merken, daß bei 20 verschiedenen Sorten eines Produktes derselbe (meist minderwertige) Inhalt steckt. Für diese Phänomen müßte ein Name gefunden werden.

Marcus Junge am 13.08.25, 18:53 Uhr

Ja ja, wie wieder das Bla-Bla-Bla gelobt wird oder anders gesagt: Sind die Benesch-Dekrete noch gültig in Tschechien? Beantwortet die eine Frage, dann habt ihr die "Werthaltigkeit" dieses "Überwindens".

Frau Wolnow (die "Kerstin", an die ich mich aus Zeiten bei der Jungen Freiheit erinnere, bevor deren Kommentarbereich 2016 zu "nur mit Abo" umgebaut wurde?), Sozialismus funktioniert nicht, egal welches Wort man davor oder danach ranbastelt. Und die "Nazis" wußten nicht mal was ein "Nazi" ist, weil es ein politisches Kampfwort aus den USA ist, mit den die dortigen Linken versteckten, daß es nationale Sozialisten sind, sonst wären es ja Naso. Die "Nazis" sprachen entsprechend von der "Bewegung", "NS", "Volksgenossen", ... ansonsten zeige man mir ein offizielles Dokument (welches nicht für Nürnberg und danach gefälscht / erschaffen wurde), in dem sie sich "Nazi" nannten. Viel Erfolg damit. Das die NWO bei der Erklärung fehlt, ist tatsächlich bezeichnend.

Gregor Scharf am 13.08.25, 06:55 Uhr

„Westliche Intellektuelle“
Wenn schon, denn schon bitte namentlich benennen, denn all zu viel Intellekt scheint dort nicht vorhanden zu sein.
Ist den Menschen bewusst, dass die beiden verheerendsten politischen Strömungen ihren Ursprung in Deutschland hatten? Kein Wunder also, dass man diese Tradition hier fortführt. Die Parteienlandschaft spricht für sich.

Kersti Wolnow am 13.08.25, 06:11 Uhr

Es wäre hilfreich, wenn man die Begriffe genau erklären könnte, denn wenn man es recht besieht, sind sie gegenteilig. Kommunismus ist wie die UdSSR imperialistisch, international (Marx) und global wie der Finanz- und Oligarchenglobalismus. Das ist also genau das, was keiner möchte, denn diese Strömung richtet bis heute großen Schaden an und wendet sich gegen jegliches Völkerrecht.
Nazi ist ein geflügeltes undefiniertes Wort für alle Kritiker des Systems geworden, ohne eine eindeutige Definition.
Der Nationalsozialismus ohne Ideologie wäre zu diskutieren. Aber das ist unmöglich geworden, denn da sind wir beim Eva-Herman-Syndrom und der allgemeinen dümmlichen Hysterie, die leider jede sachliche Diskussion unmöglich macht.