Tschechische Republik

Kampf sowohl gegen rechte als auch linke Extremisten

Tschechien setzt Nazismus und Kommunismus gleich – Gesetzesänderung soll durch autoritäre Regime ausgelöste Traumata der Vergangenheit überwinden

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine Änderung des Strafgesetzbuchs unterzeichnet, mit der die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe gestellt und mit der NS-Propaganda gleichgestellt wird. Die Novellierung könnte auch Vertreter der Kommunistischen Partei Tschechiens betreffen. Bereits bisher war die Förderung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung von Menschenrechten und Freiheiten abzielt, strafbar, aber das Gesetzbuch erwähnt nur Bewegungen im Allgemeinen. Jetzt wurde das Wort „Bewegung“ um die Adjektive „nazistisch, kommunistisch oder anders“ ergänzt.

Das Institut für das Studium totalitärer Regime, das Museum der Erinnerung des 20. Jahrhunderts und die Plattform für das europäische Gedächtnis und Gewissen hatten eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Sie wiesen darauf hin, dass die Förderung des Nationalsozialismus in der Tschechischen Republik unter Strafe steht, während dies beim Kommunismus nicht der Fall ist.

Kommunisten fühlen sich „diskriminiert“
Der Verfassungsrechtler Ondřej Preuss sagte, es werde entscheidend sein, wie die Gerichte das Gesetz auslegen. Ihm zufolge würden die Kommunisten höchstwahrscheinlich mit der Meinungsfreiheit argumentieren, und die ganze Angelegenheit könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Das Oberste Verwaltungsgericht wird entscheiden, ob die Partei aufgelöst werden soll, erklärte Preuss. Außerdem wird das Gesetz, das in Fällen von Verstößen Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, erst am 1. Januar in Kraft treten.

In der Zwischenzeit werden noch Parlamentswahlen abgehalten. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) liegt bei Meinungsumfragen um die fünf Prozent und könnte bei kommenden Regierungsbildungen noch ein Wörtchen mitreden. Die KSČM, angeführt von der Europaabgeordneten Kateřina Konečná, bezeichnete den Schritt als politisch motiviert und „diskriminierend“.

Martin Exner, ein Mitglied der Abgeordnetenkammer, stellt sowohl den kommunistische als auch den nationalsozialistischen Totalitarismus auf eine Stufe. „Die Ideologie der Angst und des Hasses war Teil beider Regime, und hier unterschieden sie sich nur dadurch, dass der Hass im Nationalsozialismus rassisch und national war, während der Hass im Kommunismus auf der Klasse beruhte, aber die Mittel waren immer die gleichen: Lager, Morde, Totalitarismus.“

Zwei Seiten derselben Medaille
Das Institut für das Studium totalitärer Regime argumentierte, dass das neue Gesetz die „ungerechte Unterscheidung“ zwischen Nazismus und Kommunismus korrigierte. Kamil Nedvědický, stellvertretender Direktor des Instituts, sagte: „Schon Karl Marx und seine Anhänger sprachen davon, dass Veränderungen nicht ohne den Einsatz von Gewalt möglich sind.“

Seit der Wende von 1989 wird in Tschechien und einigen anderen postkommunistischen Ländern Osteuropas der Kommunismus offiziell mit dem Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus gleichgestellt. Dies geschah aufgrund der Erfahrung der Länder mit autoritären Regimen im 20. Jahrhundert. Im Jahr 2000 hat man ein Gesetz über die „Illegalität des kommunistischen Regimes“ verabschiedet, in dem das kommunistische Regime bereits als „verbrecherisch und mit dem nationalsozialistischen totalitären System gleichwertig“ bezeichnet wurde. In vielen postkommunistischen Ländern betrachtet man Kommunismus und Faschismus als zwei Seiten derselben Medaille.

2008 ist in Prag die „Prager Erklärung über das Gewissen Europas und den Kommunismus“ unterzeichnet worden. Ziel war die Gleichsetzung von NS- und Kommunistenverbrechen auf europäischer Ebene. Gleichzeitig forderte man die Einführung eines europaweiten Gedenktags für die Opfer beider Regime am 23. August, dem Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts. Diese Erklärung haben viele westliche Intellektuelle kritisiert, sie wurde aber in Tschechien und im Baltikum stark unterstützt. Die Gleichsetzung von Kommunismus mit Faschismus in Tschechien ist Ausdruck der historischen Aufarbeitung und Abgrenzung von autoritärer Vergangenheit.

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