50 Milliarden US-Dollar für den Frieden
Hat der „Deal des Jahrhunderts“ von Trumps jüdischem Schwiegersohn Jared Kushner eine Chance?
Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Nahen Osten hat bei jenen, denen er erklärtermaßen Frieden bringen soll, höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während in Washington Hände geschüttelt wurden, wurden in Gaza wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Noch bevor der Inhalt des Deals bekannt war, hatten ihn die Palästinenser bereits abgelehnt. Trumps jüdischen Schwiegersohn Jared Kushner wollten die Palästinenser nicht als Friedensvermittler akzeptieren.
Bis zu 50 Kilometer lange Tunnel
Trump beschränkt einen zukünftigen Palästinenserstaat auf Restgebiete im Westjordanland, die löchrig wie ein Schweizer Käse per Tunnels untereinander und mit dem Gazastreifen verbunden werden sollen. Tunnel von bis zu 50 Kilometer Länge übersteigen allerdings die derzeitige Vorstellungskraft. Da auch Israel einige unbesiedelte oder mit arabischen Israelis besiedelte Gebiete zum Westjordanland oder zum Gazastreifen abgeben wird, entspricht das Territorium eines zukünftigen Palästinenserstaates in etwa dem der 1967 besetzten Gebiete.
Keine geschlossene Ablehnungsfront
Während bei früheren Friedensplänen, die um ein Vielfaches günstiger für die Palästinenser waren, die Araber diese noch mit einer Stimme abgelehnt hatten, war diesmal die Ablehnungsfront nicht mehr geschlossen. Kein Wunder, viele arabische Staaten im Nahen Osten befinden sich bereits seit fast zehn Jahren in Bürgerkriegen mit oft wechselnden Fronten, während die Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten schon seit einigen Jahrzehnten stabil sind. Zumindest die von Bürgerkriegen verschonten Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten forderten diesmal ihre arabischen Bruderländer auf, die Vorschläge der US-Administration wenigstens sorgfältig zu prüfen.
In Israel, das sich seit einem Jahr im Dauerwahlkampf befindet, wurde der Deal als willkommene Wahlkampfmunition für den nächsten Wahlgang im März aufgenommen. Zwischen Israels Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanjahu und seinem Hauptkonkurrenten Oppositionsführer Benny Gantz, Vorsitzender der zentristischen Partei Weiß-Blau, gibt es dabei kaum noch Unterschiede, beiden stuften den Plan als „historischen Meilenstein“ ein.
Eine Million neue Arbeitsplätze
Mit Investitionen von 50 Milliarden US-Dollar wollen US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn Kushner den Frieden in Nahost voranbringen. 28 Milliarden sind für die Westbank und den Gazastreifen gedacht. 22 Milliarden sollen in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten fließen, weil diese 1948 und 1967 viele palästinensische Flüchtlinge aufnahmen, ohne diese jedoch zu integrieren, und weil es die einzigen Staaten waren, die Friedensverhandlungen mit Israel begannen, auch wenn sie im Falle des Libanon nicht zum Erfolg führten. Zum Deal gehört auch die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze für Palästinenser in den kommenden zehn Jahren, das chronische Problem etwa im Gazastreifen, wo die Arbeitslosigkeit bei 70 Prozent liegt. Dadurch soll sich das Bruttosozialprodukt verdoppeln, die Armutsquote halbieren.
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