Abhängig von Katalanen und Basken
Spaniens linke Koalitionsregierung lässt sich von Separatisten und Terroristen-Unterstützern tolerieren
Mit 167 zu 165 Stimmen wurde der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am 7. Januar im zweiten Wahlgang als spanischer Regierungschef bestätigt. Nach Monaten der Ungewissheit ist der Weg frei für die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des tief gespaltenen Landes, zusammengesetzt aus dem Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) und den Linken von Unidas Podemos (Gemeinsam schaffen wir es).
Entscheidend waren die zuvor abgesprochenen 18 Enthaltungen der Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC) und des linksextremen baskischen Parteienbündnisses Bildu (versammelt). Die Steigbügelhalter für dieses rot-rote Experiment sind durchaus legale Parteien, aber als Unterstützer von Separatisten und Terroristen ebenso erklärte Gegner der demokratischen Verfassung vom Dezember 1978 und der parlamentarischen Monarchie mit König Felipe VI. als Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit Spaniens. Wie sich in der vorausgehenden Debatte erneut gezeigt hat, werden deren Verteidiger – immerhin fast die Hälfte der Bevölkerung – schnell in eine rechtsextreme Ecke ohne demokratische Legitimation gedrängt.
Dafür soll innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der ERC nach den im Vorfeld gemachten Zugeständnissen ein „ehrlicher Dialog ohne Vorbedingungen“ zwischen „Regierungen“ über bessere Haftbedingungen für „politische Gefangene“ und die Loslösung beginnen. Von Katalonien inspiriert, wittern auch die radikalen Basken wieder Morgenluft.
Breites linkes Sammelbündnis
Diesmal waren die Koalitionsverhandlungen diskreter verlaufen, und laut Pablo Iglesias, Vorsitzender von Podemos, Zweiter stellvertretender Ministerpräsident und Minister für soziale Rechte und die Agenda 2030, hat sich nun die Erfahrung der PSOE mit dem Mut seiner Formation verbunden. So gab er ohne Abstimmung mit Sánchez die Namen seiner vier Minister bekannt. Dieser ernannte daraufhin eine Vierte stellvertretende Ministerpräsidentin mit dem Ressort ökologischer Wandel und demografische Herausforderungen. Die Beziehung zwischen beiden gilt bei aller in letzter Zeit zur Schau gestellten Herzlichkeit als eher schwierig. Die Aufblähung des Staatsapparates durch die Schaffung von eigenen Ministerien für Gleichberechtigung, Universitäten und Konsum geht unvermindert weiter, obwohl man schon lange unter schwerfälliger Bürokratie und hohen Steuern leidet. Ungehört verhallte nach den Wahlen im November der Ruf von Juan Rosell Lastortras, dem Präsidenten des Spanischen Unternehmerverbandes, nach einer großen Koalition zwischen der konservativen und christdemokratischen Partido Popular (Volkspartei, PP) und dem PSOE.
Jetzt wo das vorausgesagte Wirtschaftswachstum für 2020 auf unter zwei Prozent sinken soll, trägt mit Yolanda Díaz eine galizische Kommunistin die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik. Damit sind die Abschaffung der 2016 von der PP beschlossenen Arbeitsmarktreform, die Erhöhung des Mindestlohnes auf über 1000 Euro ohne Berücksichtigung der Produktivität, eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, weitere Erhöhungen der Diesel- und Energiepreise, Abgabenerhöhungen aller Art und eine Rückkehr der durch den EU-Beitritt 1986 abgeschafften „Luxussteuer“, Verstaatlichungen, auch von Kircheneigentum, Mietbremsen und unbefristete Mietverträge, das Verbot von reinen Ferienwohnungen, die Enteignung von nicht genutztem Wohneigentum, der Schutz von Hausbesetzern sowie die Abschaffung der innerspanischen Flüge mit Ausnahme der auf die Kanaren in greifbare Nähe gerückt.
Iglesias wolle insbesondere für „Frauen“, „Migranten“, „Schwule und Lesben“ sowie „Wirtschaftsexilanten“ Politik machen. Letztere sind jene gut ausgebildeten Spanier, die während der langen Wirtschaftskrise ihr Auskommen im Ausland suchen mussten. Noch mehr Regulierungen dürften sie allerdings von einer Rückkehr abhalten.
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