RICHTUNGSENTSCHEIDUNG Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine schwarz-rote Regierung an der Spree ab. Was heißt das für die Hauptstadt – und die deutsche Politik insgesamt?

Abschied von Bullerbü

Warum das Ende von Rot-Grün-Rot in Berlin auch bundespolitisch von Bedeutung ist

Man meint, ein Aufatmen in der Stadt zu spüren. Nach mehr als sechs Jahren Rot-Grün-Rot gibt es die Hoffnung auf einen neuen CDU-geführten Senat. Ganz gleich, wie man die Berliner Christdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner beurteilt: Ihr Wahlsieg war ein historischer Durchbruch. Er hat eine 22-jährige Periode beendet, in der immer nur in Frage stand, mit wem die SPD koaliert: mit den Linken oder den Grünen, zuletzt mit beiden zusammen.

Kaum einer hat vor der an sich schon historisch einmaligen, skandalösen Wiederholungswahl geglaubt, dass die strukturell linksgrüne Mehrheit in Berlin bei der Senatsbildung aufgebrochen werden könnte. Zu sehr hatte man sich an die schier ewige Dominanz des „progressiven Lagers“ gewöhnt, die immer mehr zu einer Arroganz der Macht mutierte.

Sichtbares Symbol dafür war der völlig überzogene, absurde Kampf der grünen Verkehrssenatorin Jarasch um 550 Meter Friedrichstraße, die sie um jeden Preis in eine „Flanierzone“ ohne Autos verwandeln wollte – ohne Sinn und Verstand, ohne Konzept und rücksichtslos gegenüber Anrainern und Geschäftsleuten. Wie unter einem Brennglas zeigte sich hier ideologische Verbohrtheit in Tateinheit mit einem autoritären Gesellschaftsverständnis, bei dem die Repräsentanten der Obrigkeit am besten zu wissen glauben, was gut und richtig ist für die unwissenden Untertanen. Dass all dies auch noch unter dem positiv gemeinten Sammelbegriff „Bullerbü“ gefasst wird, Sinnbild für einen infantilen Pippi-Langstrumpf-Kosmos, in dem man sich die Welt macht, wie sie einem gefällt, spricht für sich.

Aber Franziska Giffeys Entscheidung für eine Koalition mit der CDU, auch wenn sie auf teils heftigen innerparteilichen Widerstand an der SPD-Basis stößt, scheint das Tischtuch zwischen SPD und Grünen endgültig zerschnitten zu haben. Die Linkspartei, lange Jahre ans Regieren gewöhnt, wechselt nun wie die Grünen auf die Oppositionsbänke, nicht ohne vor „Stillstand“ und „Rückschritt“ zu warnen, so, als sei die Aufhebung willkürlich gezogener „Pop-up“-Radwege auf der Kantstraße der direkte Weg ins Mittelalter.

Dabei war es gerade die rot-rote und rot-grün-rote Dauerherrschaft, die Berlin in weiten Teilen zu einer dysfunktionalen Stadt machte, in der vieles nicht funktioniert, von der Terminvergabe in Bürgerämtern bis zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Eine vergleichsweise stille Katastrophe ist die Bildungspolitik. Immer mehr Kinder gehen ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ohne Schulabschluss ins weitere Leben. „Integration“ und „Chancengleichheit“ sind da nur hohle Wörter.

Das Ende linksgrüner Lebenslügen

Die politische Grundhaltung aus naivem Moralismus, notorischer Rechthaberei und grüner Planwirtschaft hat sich nun offenkundig gerächt. Die Wähler wollten den Wechsel. Er könnte sogar den Beginn einer neuen Phase in der Bundespolitik markieren, denn auch in der „Ampel“-Regierung stehen die Grünen für paternalistische Bevormundung und immer mehr staatliche Eingriffe in das Wirtschafts-, Kultur- und Alltagsleben – vom Pranger-ähnlichen Melderegister für „Antifeminismus“ bis zu Robert Habecks Plan, genau festzulegen, wer, wann, wie und wo seine private Heizung erneuern oder austauschen muss.

Ob Cem Özdemirs Werbeverbotsliste, ob „Lieferketten“- oder „Transgendergesetz“ zur „vereinfachten Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags“ auch schon für Sechzehnjährige – unentwegt wird an der Gesellschaft geschraubt und herumgedoktert, als handele es sich bei den Bürgern dieses Landes um Menschen, die man zu ihrem Glück zwingen muss.

So ist es auch kein Wunder, dass die Konflikte mit der FDP zunehmen, die immerhin noch Restbestände eines marktwirtschaftlichen Liberalismus in sich trägt, auch wenn sie längst vieles mitmacht, was dem liberalen Geist widerspricht. Der Widerstand gegen das endgültige Verbrenner-Aus 2035 jedoch ist durchaus ein Fanal, ein dringlicher Hinweis darauf, dass man nicht ständig technologische Entwicklungen von Staats wegen vorschreiben kann, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zu schädigen.

Und die nächsten Konfliktherde warten schon, allen voran die neue Flüchtlingswelle, die sogar manch grünen Landrat dazu treibt, Brandbriefe an den Kanzler zu schreiben mit der einfachen Botschaft: Wir können nicht mehr, es kommen zu viele. Wir schaffen das nicht. Noch hält sich die Grünen-Spitze Augen und Ohren zu, doch die wachsenden Proteste im Land werden den Druck erhöhen, mehr zu tun als immer nur noch mehr Geld „in die Hand zu nehmen“.

Es wird Zeit, einige Lebenslügen der deutschen Migrationspolitik zu verabschieden. Es gibt eben doch Grenzen, die zu beachten und zu verteidigen sind, äußere wie innere. Wenn, wie in Berlin geschehen, ein Alters- und Pflegeheim geräumt wird, um dort Flüchtlinge unterzubringen, sind gleich mehrere Grenzen überschritten. Auch hierauf passt eine Äußerung des womöglich künftigen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, die sich auf die Silvesterkrawalle in Neukölln bezog: „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen.“

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