Der Wochenrückblick

Ach, Günther!

Wie sich ein Politiker selbst ausmanövriert, und wo die Sozis immer die Nase vorn haben

Es nimmt kein Ende für Daniel Günther. Hätte er nach seinem gruseligen Auftritt bei Markus Lanz, Sie erinnern sich, doch einfach irgendwas gebrabbelt wie: „Habe mich da ganz missverständlich ausgedrückt“ oder „Sind wir nicht alle manchmal ein bisschen ballaballa?“ Aber nein, er musste ja unbedingt den Selbstgerechten raushängen lassen und liegt nun im Schlamm seiner reichlich düsteren Selbstentlarvung. „Frechheit siegt“ ist halt nicht immer der beste Weg, um mit üblen Schnitzern durchzukommen. Diesmal war es der schlechteste.

Der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel, der „Nius“ vertritt, fordert vom Land Schleswig-Holstein eine Unterlassungserklärung hinsichtlich von Günthers Behauptung, das Online-Magazin berichte „vollkommen faktenfrei“. Nun versucht der Anwalt der Landesregierung doch tatsächlich, Günther mit der ausgeleierten „Privatmann“-Masche herauszuwinden. Da der sich bei Lanz nicht als Politiker, sondern als Privatperson geäußert habe, sei das Land Schleswig-Holstein gar nicht zuständig.

Kinder, ist das peinlich! Mit der Nummer ist noch nie einer wirklich durchgekommen. Und diesmal schon gar nicht: Günther hatte in der Sendung nämlich dummerweise selbst verkündet: „Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.“ Die Äußerung gibt der Anwalt des Bundeslandes sogar zu.

Aber, so der Landes-Advokat listig, die Sachen über „Nius“ habe Günther ja erst 20 Minuten nach seiner Selbsteinführung als Ministerpräsident gesagt, und in der Zwischenzeit habe er sich eben vom Politiker zum Privatmann gewandelt. Wann genau die geheimnisvolle Metamorphose stattgefunden hat, kann allerdings selbst er nicht sagen.

Leider hat der Kniff nicht lange getragen. Steinhöfel lässt diese neueste Ausflucht nämlich vollkommen kalt: Nun hat er Günther eben zusätzlich als Privatmann abgemahnt.

Verzwickte Lage! Vielleicht hätte der CDU-Politiker anstatt des Privatmann-Tricks lieber behaupten sollen, er habe seine umstrittenen Äußerungen zu „Nius“ nicht als Daniel Günther, sondern als Käpt'n Blaubär abgegeben. Oder als Oma Piepenbrink. Beides allemal Ikonen norddeutscher Lebensart, was Daniel Günther gewiss auch gern wäre. Aber beides sind halt Kunstfiguren, weshalb es Anwalt Steinhöfel deutlich schwerer gehabt hätte mit seiner Klage. Beim Käpt'n hätte er sich an den WDR wenden müssen, der die „Sendung mit der Maus“ verantwortet, wo Blaubär seinen Auftritt hat. Dort glänzt er mit haarsträubendem Seemannsgarn, was ihn für die Politik nachdrücklich qualifiziert. Und die gute Frau Piepenbrink hat das ZDF auf den Bildschirm gebracht mit der alten Kultserie „Neues aus Uhlenbusch“. Na, Herr Steinhöfel? Was hätten Sie da gemacht?

Ärgerlich bleibt, dass Günther mit diesen Hakenschlägen seine Kritiker bestätigt hat, die ihm das Unüberhörbare vorhalten, nämlich dass er von Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien sprach. Hätten sie Unrecht, müsste er sich ja jetzt nicht so in die Büsche schlagen. All seine wackeren Unterstützer dagegen, die das Unleugbare tapfer geleugnet haben, stehen belämmert im Regen. Das hätte nicht geschehen dürfen.

Dem Weltmeister der Dreistigkeit wäre das nie passiert. Wir reden natürlich von Donald Trump. Gegen den hilft nur Stärke zeigen. Das will auch Friedrich Merz begriffen haben und ist dafür nach Rom gereist, um gemeinsam mit Italien-Premier Georgia Meloni Europa stärker zu machen. Und er weiß auch wie: Indem wir die EU-Bürokratie endlich zurückschrauben. Eine glänzende Idee!

Endlich ein neuer Förderdschungel
Der Glanz vor unseren Augen verglimmt indes rasch, wenn wir uns ausmalen, wie das Zurückschrauben wohl in der Praxis aussehen dürfte. Fast zeitgleich, als Merz in Macherpose nach Rom aufbrach, stellte seine Regierung ihren Plan zur Förderung des E-Auto-Absatzes vor. Wäre eigentlich ganz einfach: Senkt die Strompreise, schon sind E-Autos attraktiver. Mission erledigt.

Ach ja? Kein Gedanke daran! Stattdessen hat Schwarz-Rot einen neuen Förderdschungel angepflanzt. Alles ist bis ins kleinste Detail aufgefächert: nach Einkommen, nach Fahrzeugtyp, nach Kinderzahl – in einer groben Übersicht kam ich auf 23 verschiedene Fördertarife. Die unterschiedlichen Ansprüche müssen von den Antragstellern nicht nur punktgenau belegt werden, danach muss das alles natürlich auch noch aufs Pingeligste bürokratisch überprüft werden. Mal sehen, wie viel von den drei Milliarden Euro Fördervolumen am Ende für die Bearbeitung draufgeht, also nie bei den E-Auto-Käufern ankommt.

Ein gewisser Pessimismus speist sich aus den Erfahrungen mit einem anderen, noch viel größeren staatlichen Förderprogramm, dem Bürgergeld, nunmehr Grundsicherung. „Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, hat eine dieser Tage vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Na dann, liebe E-Mobil-Käufer, dämpft Eure Hoffnungen.

Dass selbst eine unionsgeführte Bundesregierung so stramm nach vorne geht bei der weiteren Bürokratisierung Deutschlands setzt den kleinen Koalitionspartner SPD begreiflicherweise unter Zugzwang. Beim Thema staatliche Überregulierung dürfen sich Sozialisten von niemandem überholen lassen, das muss klar sein, besonders in Wahlkampfzeiten. Da in Berlin kommenden September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, setzen sich die Hauptstadt-Genossen voller Elan an die Spitze der Kampagne.

Dafür haben sie sich den Mietwohnungsmarkt ausgesucht, den sie mit dunkelrotem Furor in ein Inferno für Vermieter verwandeln wollen. Großvermieter sollen zwar gesetzlich zu Investitionen gezwungen werden, sollen aber nicht mehr als vier Prozent als Gewinn ausschütten dürfen. Letzteres wird privates Aktienkapital in den Wohnungsmarkt hineinlocken wie Wanderer das Warnschild in ein tödliches Minenfeld.

Kleinen Privatvermietern sollen Eigenbedarfskündigungen sowie Staffel- und Indexmieten verboten werden ebenso wie Möblierungs- und Modernisierungsumlagen, „sofern betriebswirtschaftlich abgeschrieben“. Ach ja, und die Grundsteuer sollen sie nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen, was auch für Inhaber von selbst genutztem Wohneigentum eine interessante Botschaft enthält: Denn wenn das durchkommt, ist die Bahn frei für weitere saftige Erhöhungen der Grundsteuer, die bislang nur gebremst wurden, weil Mieter dafür ebenso bluten müssten.

Da der Sieg einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin ziemlich wahrscheinlich aussieht, können wir in – sagen wir mal – einer Generation dort wieder Historienfilme aus der Zeit der späten DDR drehen, ohne viel Geld für aufwendige Kulissen ausgeben zu müssen. Denn mit diesem Programm zur Vertreibung von privatem Kapital aus dem Mietwohnungsmarkt wird die Bundeshauptstadt recht bald das optische Flair der Hauptstadt der DDR zurückerlangen. Sozialismus endet eben immer gleich.

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