Bundesbank

Alarmsignal aus Frankfurt

Notenbankchef Jens Weidmann wirft das Handtuch

Hans Heckel

20.10.2021

Der Rückzug von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende ist ein schrilles Alarmsignal. Offiziell erklärt der Notenbankchef seinen Entschluss mit persönlichen Gründen. „Mehr als zehn Jahre“ Amtszeit seien „ein gutes Zeitmaß, um ein neues Kapitel aufzuschlagen“, so Weidmann in einem Brief an die Mitarbeiter der Bank. Dass dies kaum der wahre Grund für seine Demission sein dürfte, lässt sich leicht entschlüsseln: Erst 2019 hatte er sein Mandat um weitere acht Jahre verlängern lassen, bis 2027 also.

Nun auf einmal der völlig unerwartete Abschied. Als tatsächliches Motiv drängt sich etwas anderes auf. Weidmann hat stets die Stabilitätskultur der alten D-Mark-Zeit verteidigt, wenn auch weitaus leiser als sein Vorgänger Axel Weber, der aus Protest gegen die „Griechenland-Rettung“ 2011 hinschmiss. Jedoch musste Weidmann leider erleben, dass seine Warnungen in den Wind gesprochen waren. Euro-Ideologen in Brüssel sowie die Weichwährungs- und Schuldenstaaten Südeuropas stellen die Mehrheit an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), wo immer neue „Programme“ aufgelegt werden, um den hoch verschuldeten Ländern noch mehr Defizite zuzubilligen, für die alle Euro-Länder, allen voran Deutschland, geradestehen müssen.

Seit eine Art Rotationsprinzip eingeführt wurde, hatte die Bundesbank nicht einmal mehr permanent Sitz und Stimme im Leitungsgremium der EZB. Danach müssen die deutschen Währungshüter von Zeit zu Zeit stimmrechtslos zuschauen, wie die anderen Mitglieder Milliarden verschieben, deren Last Deutschland als größte Euro-Volkswirtschaft zu einem Viertel trägt. Weidmann hat diese skandalöse und ungerechte Zurücksetzung des größten Beitragszahlers still hingenommen.
Nun aber treffen sich zwei Ereignisse, die möglicherweise den Ausschlag gegeben haben dafür, dass selbst der ruhige und konziliante Weidmann genug hat.

Da ist zunächst die sich abzeichnende Ampelkoalition. Zwar hat die FDP geschworen, die Schuldenbremse um jeden Preis zu verteidigen. SPD und Grüne aber basteln schon an breiten Schleichwegen, um dieses Versprechen zu umgehen. So sollen neue Staatsschulden für Milliarden Euro schwere, wirtschaftsschädigende und im globalen Maßstab bedeutungslose Klima-Maßnahmen von der Sperre ausgenommen bleiben.

Zum anderen wird die EZB-Spitze vermutlich im Dezember beschließen, ob sie ihr Schulden- und Geldvermehrungsprogramm zur Bewältigung der Pandemie-Folgen namens PEPP planmäßig kommenden März auslaufen lässt oder nicht. Mit PEPP hat sich die uferlose Geldvermehrung der EZB noch einmal deutlich beschleunigt. Aus Rom und Paris ist bereits zu hören, dass man eine Verlängerung der PEPP-Maßnahmen wünscht.

Jens Weidmann hat immer wieder gewarnt, dass uferlose Geldvermehrung und entgrenzte Schuldenmacherei irgendwann die Stabilität des Geldes selbst untergraben und in eine zerstörerische Inflation münden können. Was sich nun in der EZB und in der wahrscheinlich nächsten deutschen Regierungskoalition abzeichnet, geht aber genau diesen verhängnisvollen Weg weiter, und zwar in erhöhtem Tempo. Dafür wollte Weidmann offenbar den Kopf nicht mehr hinhalten.

Für die Deutschen ist sein Schritt daher eine überaus beunruhigende Nachricht. Denn die Inflation, vor welcher der scheidende Bundesbankpräsident immer wieder gewarnt hat, nimmt bekanntlich bereits Fahrt auf.

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Kommentare

sitra achra am 01.11.21, 12:50 Uhr

Marc Friedrich hat in seinem Spiegel-Bestseller demonstriert, wohin die Reise führt. Erbarmen!

Siegfried Hermann am 21.10.21, 09:51 Uhr

Ich sach ma so:

Der Käpten geht als erster von Bord, bevor die Titanic absäuft.
Etwas so wie Ackermännchen mit Gold-Boni.

Tom Schroeder am 20.10.21, 14:28 Uhr

Als damals Axel Weber nicht Präsident der ECB wurde und dann auch noch Jürgen Stark diese verlassen hatte, war klar, dass man sukzessive den Euro verlassen muss. Das muss jeder für sich selbst tun, denn, wie so oft in dieser repräsentativen Demokratie, geben gewählte Führungsfiguren den Ton an. Ist halt nur die zweitbeste Lösung des Machtproblems - das Thema Euro, den damals gefühlt 90 % nicht wollten hierzulande, werden wir nicht mehr los. In der Schweiz, oder bei der Abstimmung zum Brexit wird mittels direkter Demokratie anders entschieden. Weidmann konnte, wie auch die beiden vorgenannten stabilitätsorientierten Ex-Zentralbanker, nichts ausrichten. Der Euro-Norden lässt sich vom Euro-Süden ausweiden und alle klemmen den Schwanz ein, statt zu sagen "Es reicht jetzt, wir stellen am nächsten Wochenende wieder auf DM/Gulden/Finnmark/Schilling um". Dann solltet Ihr mal sehen, die im Süden, also die Politiker, nicht die netten Leute wie Sie und ich, werden 2 cm klein mit Zylinder! Aber man wartet, bis die letzten, die sich noch an die stabilen Währungen erinnern tot sind - also noch 30 - 40 Jahre und dann sind alle Probleme gelöst: MMT! Zu dumm, dass man immer noch als Bürger nur die Mitspracherechte hat wie 1949.