20.05.2024

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Ausreisepflichtige

„Alcatraz“ mit offenen Türen

Brandenburgs Innenminister plant Abschiebezentrum – Grüner Koalitionspartner wehrt sofort ab

Hermann Müller
29.04.2024

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will ausreisepflichtige Asylbewerber auf der Oderinsel Küstrin-Kietz unterbringen. Nutzen will der Minister dafür die ehemalige Wehrmachtskaserne auf der Insel. Die unter Denkmalschutz stehende Anlage an der Bundesstraße B 1 ist seit dem Abzug der Sowjettruppen im Jahr 1991 ungenutzt. Bevor auf dem frühere Militärgelände das Abschiebezentrum entstehen kann, müssen allerdings Altlasten entsorgt werden. Dies kann zehn Millionen Euro kosten und benötigt offenbar einige Zeit: „Neun bis zwölf Monate nach Baubeginn können wir fertig sein“, so der Chef der Zentralen Ausländerbehörde des Bundeslandes, Olaf Jansen.

Der Plan des Ministers weist eine Besonderheit auf: Brandenburgs erstes Ausreisezentrum soll offenbar keine geschlossene Umzäunung bekommen. Laut „B.Z“ räumt Jansen mit Blick auf das geplante Zentrum ein: „Dorthin kommen nur alleinstehende Männer, auch Straftäter. Das wird keine geschlossene Einrichtung. Wir können niemand am Verschwinden hindern.“ Wie Jansen zudem erklärte, sollen in der neuen Einrichtung in drei oder vier Containern 150 bis 200 vollziehbar Ausreisepflichtige untergebracht werden: „Die einen werden abgeschoben, die anderen sollen freiwillig ausreisen.“

Vorgestellt hatte Innenminister Stübgen seinen Plan zum Aufbau von insgesamt drei Ausreisezentren bereits im vergangenen November. Die Idee habe er sich in Schleswig-Holstein abgeschaut, so Stübgen im Herbst. Grundidee ist es, ausreisepflichtige Personen zentral in Sammelunterkünften unterzubringen und mit einer Residenzpflicht zu belegen. Dies soll verhindern, dass die Ausländer vor ihrer Abschiebung untertauchen. Derlei kommt bislang bei der dezentralen Unterbringung in den Landkreisen immer wieder vor.

Angst vor der eigenen Klientel?
Die Ankündigung des Chefs der Zentralen Ausländerbehörde, das Ausreisezentrum in Küstrin-Kietz solle keine geschlossene Einrichtung sein, lässt in der Bevölkerung inzwischen Befürchtungen vor Kriminalität wachsen. Tatsächlich wird bei der bisherigen Konzeption des Ausreisezentrums nicht auszuschließen sein, dass ein Teil der Ausländer sich weder für die freiwillige Ausreise entscheidet noch seine Abschiebung abwartet, sondern eine dritte Möglichkeit wählt: das Abtauchen in die Illegalität. Ungeachtet der Ankündigung, das Abschiebezentrum werde keine geschlossene Einrichtung, sprach die Grünen-Politikerin Antje Töpfer laut „B.Z.“ von „unmenschlichen Plänen“ und einem „Alcatraz“, das auf der Oderinsel entstehen solle.

Töpfer, Staatssekretärin unter der Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), kündigte bereits an, dem Plan des Innenministers nicht zuzustimmen. Wenige Monate vor der Landtagswahl ist dies auch ein Signal an die eigenen Anhänger. Brandenburgs Grüne haben in der laufenden Wahlperiode nämlich bereits der Finanzierung eines gemeinsamen Behördenzentrums von Bund und Land am BER zugestimmt, um dort Ausreisen zu organisieren. Als daraufhin vor dem Landtag eine Demonstration stattfand, waren prompt Plakate zu sehen, auf denen die Grünen als „Abschiebepartei“ bezeichnet wurden.


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